5.010 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… reuen Vermieter vermeintlich ungünstige Mietvertragskonditionen in Bestandsmietverträgen und wünschen sich eine Beendigung des Vertrages. Man stelle sich nur einen Vermieter vor, der selbst zur Miete wohnt und seine Eigentumswohnung vermietet …
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26.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… schon gezahlt habe? Auch die bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung kann nach einem wirksamen Widerruf des Vertrags zurückgefordert werden, da der Widerruf grundsätzlich auch nach Kündigung des Vertrags oder Ablöse des Kredits noch …
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16.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… möglich. Bereits bei der Gestaltung des Vertrags ist besondere Vorsicht geboten. Für Mieter lohnt es sich allemal, im Zweifelsfall die Wirksamkeit der Befristung überprüfen zu lassen, da ein unbefristetes Mietverhältnis bestehen kann und eine Kündigung vor Ablauf der gewollten Befristungsdauer jedenfalls nicht möglich ist.
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wurde, war durch Widerruf des Vertrags rückabzuwickeln. Denn das Gericht legte die erklärte Kündigung als Widerruf aus, da in dem Kündigungsschreiben die Rückabwicklung des Vertrags gefordert wurde. Es habe auch ein zeitlich nicht beschränktes …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sein auch wenn vorsorglich Verträge zwischen Vertragspartnern abgeschlossen wurden. Die Ratenzahlungsvereinbarung schafft einen Rahmen, in dem sich die Vertragsparteien geschützt bewegen können, doch leider kommt es manchmal anders als man …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… ist die Geltendmachung von Abhilfe-, Minderungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Reisemängeln ausgeschlossen, wenn der Reisende seine Ansprüche nicht spätestens innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sondern zwischen Versicherungsnehmer und Vermittler eine gesonderte Honorarvereinbarung getroffen wird. Die daraus folgenden Ansprüche müssen jedoch nach dem Wortlaut auch dann befriedigt werden, wenn die Versicherungsnehmer den Vertrag …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… eine Rolle spielen, die Beschäftigungsdauer, Tarifverträge, besondere individuell vereinbarte vertragliche Regelungen, eigenes Verschulden bei einem betrieblichen Schaden oder Verstoß, eventuell sogar Ihr Alter. Sogar …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Abmahnung und bei weiterer Weigerung unter Umständen sogar eine Kündigung in Frage, falls die Deutschkenntnisse des Mitarbeiters seit seiner Einstellung nachgelassen haben und ein besseres Sprachniveau für die vertraglich geschuldete …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des Landgerichts Hechingen auf. Neben der Wirksamkeit der Kündigung stritten die Parteien darum, ob eine Wettbewerbsabrede und eine im Vertrag enthaltene Vertragsstrafen Regelung wirksam sei. Der fristlosen Kündigung ging voraus, dass der Strukturvertrieb …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Arbeitsgericht zuvor die Kündigung für unwirksam gehalten: Ob für eine Arbeitnehmerin eine vertragliche Nebenpflicht besteht, ihren Ehemann von beleidigenden oder bedrohenden Äußerungen gegenüber anderen Arbeitnehmerinnen des Betriebes …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Arbeitszeit von 35 Stunden mit Arbeitsort in Frankfurt (Oder). Das Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher endete auf Grund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung mit Ablauf des 31. Dezember 2012. Während des gesamten Bestandes …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Sie können die Raten an die Bank nicht mehr bezahlen. Auch ist es der Bank egal, was der Vermittler versprochen hat. Die Bank besteht auf Erfüllung des Vertrages und droht den Kredit zu kündigen und Zwangsvollstreckungen …
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19.06.2013
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
… Spedition (meist Paketzustelldienste) eine Kündigung erhält und sich hiergegen gerichtlich wehrt (Kündigungsschutzklage, Lohnklage), behauptet der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche aus zurückliegenden Verkehrsunfällen während der Arbeitszeit …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen auf der bisherigen Stelle nicht mehr weiterbeschäftigen kann, kann er (bei Berücksichtigung der Sozialauswahl) eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Der Mietvertrag darf sich dabei nicht als Kooperations- oder Verkaufshindernis erweisen. Der Arzt ist daher auf einen guten Praxismietvertrag angewiesen. Ein guter Mietvertrag schützt den Arzt vor frühzeitiger Kündigung des Vermieters …
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07.06.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Auslandsgespräche kündigen und bis zum Vertragsende Einzelgespräche abrechnen durfte. Der Fall Der Mobilfunkanbieter Telefònica, zu der Alice und O2 gehören, bot seinen Kunden Verträge mit der Flatrate-Option „talk4free europa & more" für …
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04.06.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Rückzahlungsbetrag nach Kündigung im Jahr 2010 € 1.000,00) Anleger, die Ihre Beteiligungen im Jahr 2011 gekündigten hatten, erhielten von Seiten der Debi Select sogar die Nachricht, dass ihre Beteiligung mittlerweile 100 % des Wertes verloren …
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28.05.2013
von steuerwerk PartG mbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von verschiedenen Lebensversicherungsunternehmen verwendeten Klauseln zum Rückkaufswert und zum Stornoabzug im Falle der Kündigung von Kapitallebens-und privaten Rentenversicherungen …
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27.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Bei Lebensversicherungsverträgen, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden, ist es keine Seltenheit, dass sich die Versicherer bei der Berechnung des Rückkaufswertes nach der Kündigung durch den VN - absichtlich oder unabsichtlich …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gegebenenfalls nach einer Abmahnung) ein Recht zur fristlosen Kündigung begründen. Der Vermieter kann den Mieter aber auch auf Erfüllung der Betriebspflicht in Anspruch nehmen. Die Betriebspflicht kann vertraglich mit einer Vertragsstrafe verknüpft …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Personenbedingte Kündigungsgründe liegen vor, wenn der Arbeitnehmer objektiv nicht oder nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, wenn er also die Fähigkeit oder Eignung zur Erbringung der vertraglich …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur Vermeidung von Streitigkeiten empfehlen sich im Gewerberaummietvertrag klare Regelungen zum Konkurrenzschutz. Auch ohne eine vertragliche Regelung kann ein so genannter vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zugunsten des Mieters bestehen …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… werden. Umgelegt werden können nur die Kosten, deren Umlage im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Fehlt eine (wirksame) Vereinbarung verbleibt die Verpflichtung zur Kostentragung beim Vermieter. Alle Informationen zum Thema Mietrecht …