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AGG: Entschädigungsanspruch für älteren Bestqualifizierten
AGG: Entschädigungsanspruch für älteren Bestqualifizierten
| 13.02.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Im Bewerbungsverfahren hatte Herr R. sich klar als Bestqualifizierter durchgesetzt - trotzdem bekam ein Jüngerer die Stelle. Vertreten von Frau Dr. Franziska Voltolini von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht konnte er zumindest eine angemessene …
Leitfaden Kündigungsschutzprozess
Leitfaden Kündigungsschutzprozess
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Tim Hermann
Nachfolgend informiere ich über den wesentlichen Ablauf einer Kündigungsschutzklage vor den Arbeitsgerichten. 1. Verhaltensregeln vor Erhalt der Kündigung Oftmals versuchen Arbeitgeber die Risiken einer Kündigungsschutzklage zu umgehen, …
3G in der betrieblichen Praxis
3G in der betrieblichen Praxis
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach dem am 24.11.2021 in Kraft getretenen und vorerst bis 19.03.2022 geltenden § 28 b Abs. 1 IfSG dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigungen untereinander nicht …
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von 6 Maultaschen
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von 6 Maultaschen
| 02.11.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Diebstahl von 6 Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes …
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
| 18.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines …
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
| 12.08.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die …
Bundesarbeitsgericht zur außerdienstlichen Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Bundesarbeitsgericht zur außerdienstlichen Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
| 16.05.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
| 25.08.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart - Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, …
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
| 16.09.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das …
Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz
| 01.07.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die …
Neues zu Ausschlussfristen
Neues zu Ausschlussfristen
| 25.06.2019 von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Die regelmäßige Verjährungsfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch beträgt drei Jahre, §§ 195, 199 BGB. Wird ein Anspruch erst später geltend gemacht, kann sich der zur Leistung verpflichtete Schuldner auf die Einrede der Verjährung berufen, er …
Zwangsvollstreckungsrecht in Bosnien und Herzegowina
Zwangsvollstreckungsrecht in Bosnien und Herzegowina
| 09.01.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Zwangsvollstreckungsrecht Der juristische Erfolg wird durch das obsiegende Urteil gekrönt. Der wirtschaftliche Erfolg wird jedoch erst durch die Umsetzung dieses Urteiles herbeigeführt. Sofern Ihre Schuldner titulierte Ansprüche nicht aus …
Halbe Tage im Schichtbetrieb
Halbe Tage im Schichtbetrieb
| 22.08.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht entschied jüngst, dass auch einem Schichtarbeiter ein Teilzeitanspruch zusteht. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.07.2013, Az.: 7 Sa 766/13 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 18.07.2012, Az.: 2 Ca …
Nach Wutanfall unverschuldet krank
Nach Wutanfall unverschuldet krank
| 22.11.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Verletzt sich ein Arbeitnehmer nach einem Wutanfall derart schwer, dass er infolge dessen arbeitsunfähig erkrankt, hat die Arbeitgeberin ihm während der Dauer der Erkrankung das Entgelt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz zu zahlen. …
Weihnachtsgeld – was Sie als Arbeitgeber beachten sollten
Weihnachtsgeld – was Sie als Arbeitgeber beachten sollten
| 24.11.2016 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Arbeit anerkennen, Leistung belohnen, Motivation stärken. Besonders Ende November zeigen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mit dem Weihnachtsgeld ihre Anerkennung. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten würden Chefs vielleicht gerade gerne …
Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts
Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts
| 03.06.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die …
Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Verzehrs von Brotaufstrich
Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Verzehrs von Brotaufstrich
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur außerordentlich unter umfassender Abwägung der Parteiinteressen möglich und im entschiedenen Fall wegen Geringfügigkeit …
Arbeitnehmerüberlassung und Höhe des Urlaubsentgeltes
Arbeitnehmerüberlassung und Höhe des Urlaubsentgeltes
| 23.09.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2010 Stellung genommen zur Höhe des Urlaubsentgeltes bei Arbeitnehmerüberlassung.Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § …
Arbeitsrecht: neue Entscheidung zur Leiharbeit
Arbeitsrecht: neue Entscheidung zur Leiharbeit
| 20.01.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsgerichte zunehmend mit Fragen der Leiharbeit beschäftigen müssen. So hat beispielsweise das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) in einem Urteil vom 10.07.2013 klargestellt, dass der Betriebsrat eines …
Arbeitsrecht: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung
Arbeitsrecht: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung
| 23.01.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
Nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 1 a Abs. 1 Satz 1 Betriebliches Altersvorsorgegesetz (BetrAVG) hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch, dass dieser einer Umwandlung des Entgelts in Höhe von bis zu 4 …
Kündigungsgrund: Verleumdung
Kündigungsgrund: Verleumdung
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
Abfällige oder beleidigende Äußerungen kommen in vielen Betrieben oft vor. Überschreiten diese Äußerungen ein gewisses Maß zur Strafbarkeit, insbesondere wenn sie den Tatbestand der Verleumdung erfüllen, können diese Äußerungen zur …
Tipps und Tricks für die Gehaltsverhandlung
Tipps und Tricks für die Gehaltsverhandlung
| 03.06.2022 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Teuerschock, Inflationshammer, Preiswahnsinn – diese oder ähnliche Schlagworte geistern seit einer Weile durch die Schlagzeilen der Republik. Denn infolge des jüngsten innereuropäischen bewaffneten Konflikts in der Ukraine und ohnehin …
Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber iSd. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber iSd. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
| 09.07.2015 von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Immer wieder stellt sich die Frage: Wann liegt eigentlich eine Vorbeschäftigung vor und ist es egal, wie lange die Vorbeschäftigung zurück liegt? Der Gesetzgeber hat zu dem Begriff „Vorbeschäftigung“ keine weiteren Ausführungen getroffen. …
Zum Arzt während der Arbeitszeit: Muss der Arbeitgeber zahlen?
Zum Arzt während der Arbeitszeit: Muss der Arbeitgeber zahlen?
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Mitarbeiter dürfen auch während der Arbeitszeit Arzttermine wahrnehmen und bekommen während dieser Zeit weiterhin ihr Gehalt vom Arbeitgeber - wenn sie einige wenige Grundsätze beachten. Wer aber die Spielregeln nicht einhält, riskiert eine …