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14.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Vermieter muss gegenüber allen Mietern kündigen - auch einem Mieter, der nicht mehr in der Wohnung lebt. Anders verhält es sich nur, wenn zwischen den betroffenen drei Parteien ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird, mit dem der …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 144/09) erneut zu Gunsten von Mietern entschieden. Ist die tatsächliche Wohnfläche um 10 % oder mehr geringer als die im Vertrag ausgewiesene Wohnfläche, kann der Mieter …
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13.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Hauseingang eines Mietshauses wurde eine Videokamera installiert, mit der von innen der Hauseingang überwacht wurde. Eine Mieterin empfand dies als einen unzulässigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht und verklagte den Vermieter auf …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 - XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter mit Nachforderungen aus …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (BGH, Urteil v. …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Viele Lieferverträge, z.B. Verträge der Kommunen über die Wasserbelieferung und Abwasserentsorgung, sahen und sehen neben der Zahlungspflicht der rechtlich selbständigen Wohnungseigentümergemeinschaft die gesamtschuldnerische Haftung des …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter kann sich aussuchen, wen er auf Mietforderungen in Anspruch nimmt. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 16.12.2009, XII ZR 146/07) wurde noch einmal klargestellt, dass ein Gläubiger …
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01.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu kaufen, ein Eigenheim zu bauen, zu vererben oder zu verschenken, der sollte neben den baulichen, vertraglichen und erbrechtlichen Fragen auch den Fiskus nicht vergessen. Denn in all diesen …
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30.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse …
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26.03.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Alle Mieter, auch solche, die in einem nicht modernisierten Altbau wohnen, haben grundsätzlich Anspruch auf eine ausreichende Elektrizitätsversorgung, um wenigstens ein größeres Haushaltsgerät, z.B. eine Waschmaschine, einen Trockner oder …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein alter Grundsatz gilt nicht mehr: Beim Auszug muss der Mieter die Wohnung renovieren. Diese Zeiten sind vorbei. Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes sind ca. 70 Prozent aller Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Irrtum: Der Wohnungsmietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam. Zieht der Mieter in die Wohnung ein und überweist dem Vermieter die monatlichen Mietzahlungen mehrmals, ohne dass der …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Schon bisher galt, dass der Mieter nur dann die Miete mindern kann, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfäche von der tatsächlichen Fläche mehr als 10 % abweicht (z.B. nach Mietvertrag 100 qm: Minderung erst, wenn tatsächliche Fläche …
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17.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein junger Hartz-IV-Empfänger verlangte von der Arge die Übernahme der Miete seiner 37 qm großen Mietwohnung. Doch die Behörde weigerte sich, den vollen Mietzins zu übernehmen und wollte nur ein Drittel erstatten. Als Begründung verwies das …
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Zentrale Bedeutung im Mietvertrag hat die Angabe der Wohnfläche. Diese dient nicht nur dazu, dem Mieter einen groben Überblick über die Größe seiner Wohnung zu verschaffen, sondern ist vielfach Anknüpfungspunkt für den zu zahlenden …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Hanau, den 12.03.10 In Sachen: Jahreshausgeldschuld Sehr geehrte Verwalterin,sehr geehrter Verwalter, zur Verbesserung der Liquidität der Gemeinschaft und zur Disziplinierung vertragsbrüchiger Eigentümer schlagen wir unter Berücksichtigung …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Doch damit nicht genug: Irgendwann zahlte der Mieter auch keine Miete mehr. Nach 8 Monaten Mietrückstand kündigte der Vermieter wiederholt den Mietvertrag. Zudem drohte er dem Mieter immer wieder damit, die Heizung abzudrehen. Verbotene …
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09.03.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich jüngst (Entscheidung v. 13.01.2010; Az.: VIII ZR 48/09) erneut mit der Frage befasst, was alles zum Begriff der Schönheitsreparaturen gehört. Der Vermieter verlangte, gestützt auf …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat am 21.01.2010 ein bahnbrechendes Urteil zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung gefällt. Es entschied, dass ein Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung durch den …
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05.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine ältere Dame zog aus ihrer Eigentumswohnung in eine Seniorenresidenz. Ihre Wohnung vermietete sie. Das Eigentum an der Wohnung übertrug die Seniorin einige Jahre später im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Nichte, behielt sich …
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04.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ragt das Gebäude auf einem verkauften Grundstück auf das Nachbargrundstück über, liegt ein Rechtsmangel vor. Wenn der notarielle Kaufvertrag für eine Immobilie lediglich die Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, bleibt die Haftung des …
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04.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Seit Jahren hat der Bundesgerichtshof bezüglich der Klauseln zu den Schönheitsreparaturen wichtige Entscheidungen getroffen. Die Folgen für Vermieter und Mieter sind mitunter erheblich. Was sind überhaupt Schönheitsreparaturen? Es handelt …