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02.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine recht eigenwillige Entscheidung zum Thema Untervermietung traf das Landgericht Berlin kürzlich. Danach hat ein Vermieter nicht das Recht, eine persönliche Vorstellung zum Kennenlernen eines Untermieters zu verlangen, sondern muß sich …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 19.03.2021 entschieden, dass ein gewerblicher Mieter keine Mietminderung wegen amtlich verordneter Ladenschließung geltend machen darf (2 U 143/20). Zu einem solchen Urteil gelangte auch kürzlich …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse darin zu wissen, ob im vorangegangenen Mietverhältnis die Miete pünktlich bezahlt wurde. Ferner möchte er auch wissen, ob es durch den Mietinteressenten im vorangegangenen Mietverhältnis zu …
23.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass das Mietverhältnis nur bei wichtigen berechtigten Interessen des Vermieter gekündigt werden kann, die die Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen, so muss der Vermieter wichtige Gründe für …
18.08.2021
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Mit vergleichbarer Argumentation wie bereits das Landgericht München I (Urteil vom 22.09.2020, AZ: - 3 O 4495/20 -) hat kürzlich auch das Kammergericht Berlin bestätigt, dass gewerbliche Mieter in Zeiten Corona-bedingt eingeschränkter …
13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Schnäppchenjäger ergatten öfters auch bei Versteigerungen eine Immobilie. Aber was passiert, wenn die Wohnung vermietet ist und der Schuldner mit dem jetzigen Mieter bspw. einen Kündigungsverzicht vereinbarte? Ist der neue Erwerber …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen auf Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig angemieteter Wohnungen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Wer ist die Urlaubskasse Bau (ULAK Bau)? Die Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) ist eine Unterinstitution der Sozialkasse Bau (Soka Bau). Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) führt die gerichtlichen Prozesse für die Soka Bau und treibt somit die Beiträge …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Georg Haunschmidt
Fühlen Sie sich bei Ihrer Hausverwaltung willkommen? Oft höre ich, wenn wir eine neue Liegenschaft übernehmen, dass die Eigentümer bei der vorhergehenden alten Hausverwaltung das Gefühl hatten nicht willkommen zu sein. Manchmal erscheint …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu befassen, ob für die Zeit des ersten Lockdowns vom 18.03. bis 27.04.2020 die pandemiebedingte Betriebsuntersagung den vertraglichen Mietzahlungsanspruch des …
27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Rechtsprechung präsentiert fortlaufend Entscheidungen zu der Frage, ob die pandemiebedingte Betriebsschließung einen Mietmangel begründe mit der Folge entsprechender Gewährleistungsansprüche des Mieters. Eine aktuelle Entscheidung des …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht München II hat sich kürzlich mit einem Sachverhalt befasst, in dem es um die Frage ging, ob ein Bäckereibetrieb, der als Mieter gewerblicher Flächen pandemiebedingte Betriebsschließungen hinzunehmen hatte, einen …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Dem Mieter waren Flächen zum Betrieb eines Fitnessstudios mit Sauna und Solarium überlassen worden. Der Betrieb wurde mit der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2020 ab Mitte März 2020 untersagt. Eine teilweise …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Mietverhältnis über Büro- und Werkstatträume sowie eine Hoffläche für den Ankauf und die Bewertung von Fahrzeugen. Im Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 20.04.2020 waren die Geschäftsräume aufgrund der …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war die Baumaßnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) . Letztere beschloss 2019 die Erneuerung der Dacheindeckung und beauftragte dazu den Werkunternehmer (U) mit einem Volumen von rund 117.000,00 Euro. Noch …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Eigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft selbige auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses verklagt hatte, wonach die Gemeinschaft der barrierefreien …
02.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 07.05.2021 hat der Bundestag das teilweise sehr umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es somit lediglich noch der Zustimmung des Bundesrates sowie dem Abschluss des …
25.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Versorgung eines Hausgrundstückes mit Energie und Wasser erfolgt in der Regel dergestalt, dass mit der Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme die entsprechende sog. Realofferte des Versorgungsunternehmens konkludent …
03.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Sind
in einem Gewerberaummietvertrag die Schönheitsreparaturen dem Mieter
übertragen, umfassen diese auch eine Grundreinigung des
Teppichbodens. Dies hat der BGH im Urteil vom 08.10.2008 zum
Aktenzeichen XII ZR 15/07 entschieden. In den …
10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Findet in einem Miet- oder Pachtverhältnis aufgrund Zwangsversteigerung des Objektes ein Vermieterwechsel statt, so kann der Ersteigerer zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt aufgrund des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG vorzeitig …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
05.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen in Gestalt von Darlehensraten des einen Partners für Umbau und Erwerb eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses kommen nicht in Betracht, soweit diese Leistungen …
15.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
vertragsimmanenter Konkurrenzschutz kann grundsätzlich auch für
Mieter in einem Einkaufszentrum bestehen. Die Klägerin hatte im
vorliegenden Fall mit der Beklagten einen Mietvertrag für die Dauer
von 10 Jahren über ein Ladenlokal in …
24.11.2021
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Im aktuellen von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn wegen Räumung der Mietwohnung hat das Landgericht Bonn noch mal bestätigt, dass dem Vermieter kein Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters zusteht. Der Vermieter hat …