4.814 Ergebnisse für Widerspruch
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gemacht werden. Das Vermischungsverbot stehe auch nicht im Widerspruch zu der Entstehungsgeschichte des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die Wahl, die tatsächlich bei der Schadenbeseitigung angefallenen Kosten ersetzt zu bekommen …
17.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… von Anfang an bestanden hat , es sei denn, dies steht im Widerspruch zur Beschaffenheit der Ware und der jeweiligen Vertragswidrigkeit, und die Beseitigung der jeweiligen Vertragswidrigkeit der Ware durch Nachbesserung (statt Ersatz durch Neuware …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… unzulässigen Abschalteinrichtungen verwendet zu haben. Daimlers Widerspruch gegen die Rückrufe hat das Kraftfahrt-Bundesamt allerdings zurückgewiesen. Der Autobauer hat zwar inzwischen auch Klage gegen die Rückrufe eingereicht, die dürfte …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für das Modell an. Daimler legte zwar Widerspruch gegen den Rückruf ein, der vom KBA allerdings zurückgewiesen wurde. „Damit hat das KBA seine Auffassung noch untermauert …
21.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… ein Widerspruch, wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit mit dem Hinweis auf einen vorübergehenden Ausfall von Arbeit begründet, gleichzeitig aber betriebsbedingte Kündigungen mit dem Hinweis auf einen dauerhaften Wegfall von Arbeitsplätzen ausspricht …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… einen Rückforderungsbescheid in jedem Fall Widerspruch einzulegen oder ggf. auch Klage einzureichen. Diesbezüglich sind die Fristen einzuhalten, die sich aus den Rechtsbehelfsbelehrungen der jeweiligen Rückforderungsbescheide ergeben …
03.11.2015
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… abgegeben hatte, haben wir vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen den Wettbewerber erwirkt. Hiergegen wurde von dem Wettbewerber Widerspruch eingelegt. Mit Urteil vom 28. Januar 2015, Aktenzeichen 34 O …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Familien, die sich bisher noch nicht an die Kanzlei Schuback wandten, führen noch derzeit ihren - selbst eingereichten - Widerspruch bei der Schulbehörde und warten noch auf ihr Ergebnis, wie die Kanzlei aus den Informationen …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… oder Rückzahlungsbescheid im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierzu müssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt für Rechtssicherheit. Wer seine Überbrückungshilfe bereits ausgegeben …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ein rechtsmissbräuchliches widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers darstellt. Urteil Bundesarbeitsgericht v om 24.06.2021, Az.: 5 AZR 505/20 : Anspruch auf Mindestlohn für Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst sowie Vorgaben für Schätzung Arbeitszeit …
22.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 2 erlassene Anordnung …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… die Möglichkeit für interessierte Parteien, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Geografische Angaben In einem eigenen Annex zum FTA werden die durch das Abkommen jeweils in der EU und Korea geschützten geografischen Angaben aufgeführt …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… ausländischer Urteile aus Drittstaaten. Damit ein Urteil aus einem Drittstaat in Deutschland anerkannt werden kann, darf es nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung (ordre public) in Deutschland stehen. Dabei müssen auch immer die Abkommen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… eines vorgetäuschten Eigenbedarfs auch erhebliche Schadensersatzansprüche des Mieters. Als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht stehe ich Ihnen mit meiner Expertise zur Seite. Ob Sie Widerspruch gegen eine Kündigung einlegen …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… es ist, das nicht einfach hinzunehmen, sondern dagegen Widerspruch einzulegen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ein Vollstreckungsbescheid erlassen wird und daraufhin die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden kann. Heute möchten wir über einen weiteren …
21.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… nach der Fluggastrechte-Verordnung zu leisten und zudem Kosten für die selbst organisierte Ersatzbeförderung zu erstatten. Dieses Urteil steht nur scheinbar im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2012 (X ZR 138/11) wonach …
25.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… zu schaffen. Dabei ist es wichtig, dass die Testamente aufeinander abgestimmt sind, um Widersprüche zu vermeiden. Testamentsvollstrecker Ein Testamentsvollstrecker kann die Nachlassabwicklung vor Ort überwachen und sicherstellen …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Antrag und Widerspruch wurden von der KZV zurückgewiesen, wogegen der Krankenkassenverband (erfolgreich) Klage eingelegt hat. Der Sachverhalt ist recht einfach. Das im Verfahren beteiligte MVZ hatte 2021 eine Zulassung erhalten …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… widersprüchliche Angaben zur Marke des angebotenen Messers Zu der weiteren mir vorliegenden Abmahnung: In der weiteren mir vorliegenden Abmahnung geht es um die Bewerbung von Küchenmessern mit der Aussage, dass die Messer über „dauerhaft scharfe …
27.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen …
18.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 …
11.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de
15.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de
14.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubes hat, diesen an seine Erben vererben kann. Die Rechtsprechung des BAG steht dazu im Widerspruch. Nach Ansicht des EuGH ist dieser Anspruch Bestandteil des Vermögens des Arbeitnehmers und geht …