4.814 Ergebnisse für Widerspruch
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… dass sie mit der Höhe der zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung einverstanden sind. Aufgrund dieser Vereinbarung haben einige Gerichte einen Anspruch auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach erfolgtem Widerspruch verneint …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… dieses also im Widerspruch zu vorangegangenen letztwilligen Verfügungen, so gelten die früheren Testamente als aufgehoben. Dabei ist insbesondere Vorsicht geboten, wenn das jüngste Testament sich nicht vollständig mit den Regelungen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… der Informationen aus der Anklageschrift und der Akteneinsicht kann Ihr Rechtsanwalt eine Verteidigungsstrategie entwickeln. Diese kann darin bestehen, Beweise anzufechten, Widersprüche aufzuzeigen oder rechtliche Einwände zu erheben. 4 …
01.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… in Höhe von 815,- EUR zu bezahlen. „Wir werden die Gegenseiten dazu auffordern, uns die Widersprüche zu erklären. Notfalls werden wir dies auch vor Gericht klären lassen“, sagte der Berliner Medienanwalt Johannes von Rüden …
12.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gegenüber der Klägerin die Gaststättenerlaubnis und ordnete die Schließung der Diskothek an. Den dagegen von der Klägerin eingelegten Widerspruch wies der Stadtrechtsausschuss der Beklagten im Februar 2015 zurück. Hiergegen hat die Klägerin …
08.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de
01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ungültig, da wie bereits erwähnt, alle Wohnungen potenziell in Ferienwohnungen verwandelt werden könnten. Dies steht allerdings folglich im Widerspruch zu den regionalen Verordnungen. Der Oberste Gerichtshof verweist dabei auf ähnliche …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ER - zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei Nachforderungen von Sozialbeiträgen wegen Schwarzarbeit entschieden: „(…) Die Vollziehung eines rechtmäßigen Beitragsbescheides auch im Falle unterstellter ernsthafter …
19.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Schon im April 2014 ordnete die BaFin daher an, die Geschäfte sofort abzuwickeln. Mit Widersprüchen gegen diese Anordnung scheiterte das Unternehmen zunächst beim Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. und zuletzt beim Hessischen …
20.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs beantragt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. wies den Antrag jedoch zurück. Der BaFin-Bescheid ist daher sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig. Die Expert Plus GmbH sammelte …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… erhalten. Zuletzt haben die behandelnden Ärzte mangels leitliniengerechter Alternativen die Versorgung mit Avastin beantrag. Die Antragsgegnerin haben den Antrag abgelehnt und trotz intensiver Widerspruchsbegründung nicht über den Widerspruch …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Nebengebäude,
indes stehe der vorliegende Fall bei wertender Betrachtung keinem der
in § 5 Abs. 1 Nr. 3 S.2 genannten Regelbeispiele gleich, sondern
eher in Widerspruch hierzu. Die Kläger haben kein Eigenheim auf
fremdem Grund und Boden errichtet …
05.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Glauben, insbesondere dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens, gemäß § 242 BGB ausgeschlossen oder gemäß § 254 BGB nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemindert sein. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die Beklagte, welche …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht in seinen berechtigten Erwartungen enttäuscht wird, wenn er den Kauf trotz des Mangels gewollt hat. Er ist dann nicht schutzwürdig, denn mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt er sich in Widerspruch zu seinem vorangegangenen …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin
hatte gegen den (Ausgangs- und Widerspruchs-) Bescheid der Beklagten
Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben,
deren mündlichen Verhandlung sie jedoch …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… es nach einer Betriebsprüfung von einem vollständigen Abzug ab. Die Klägerin legte dagegen erfolglos Widerspruch und Klage ein. Zuletzt hatte das Finanzgericht Düsseldorf dem Finanzamt Recht gegeben. Die Parteien waren uneins darüber, ob …
13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… widersprüchlicher Widerrufsfristen (1 Monat/14 Tage). Ein Onlinehändler, der auf eBay hauptsächlich mit Elektronik handelt, erhielt von den Rechtsanwälten Estel & Feise eine Aufforderung, die o.g. Wettbewerbsrechtsverletzung …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auf. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in mehreren Parallelverfahren der gleiche Vorwurf erhoben worden ist und dass sich in allen hier vorliegenden Abmahnschreiben widersprüchliche Angaben zu dem Betrag des zu zahlenden …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… das die beanstandeten Funktionen zulässig sein sollen, das KBA aber den Widerspruch gegen Rückrufbescheide zurück gewiesen und weiterhin seinen Standpunkt vertreten, dass es sich um unzulässige Abschalteinrichtungen handeln soll. Auch der EuGH hatte …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… die Vorwürfe richtigstellen zu wollen. Die nachvollziehbare Absicht kann indes schwere Folgen haben. Auch in der Verteidigung gilt: oft ist das Gegenteil von gut gemeint gut gemacht. Um sich nicht in Widersprüche und (Teil-) Geständnisse …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Clara M. Lehner
… ein Online-Register, in dem Sie eigene Vorsorgeregelungen jeglicher Art festhalten können. Dazu gehören z.B. Vorsorgevollmachten, eine isolierte Patientenverfügung, eine Betreuungsverfügung oder ein Widerspruch gegen …
22.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Bescheide können unter Umständen angefochten werden. Einspruch bzw. Widerspruch innerhalb der Frist einlegen: Die gesetzlich vorgeschriebene Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid beträgt in der Regel 14 Tage. Nutzen Sie diese Frist, um …
25.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… sowie die Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, die unter der Marke angeboten werden. Der Inhaber der Marke MASSI sah die Gefahr der Verwechslung aufgrund der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit der Waren gegeben und legte Widerspruch …
09.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Grundlage für Ihre Verteidigung bilden. Analyse von Zeugenaussagen: Sofern Zeugenaussagen vorhanden sind, überprüfen Sie diese auf Widersprüche oder Unstimmigkeiten. Identifizieren Sie mögliche Gegenbeweise oder Argumente, um …