4.814 Ergebnisse für Widerspruch

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VG Trier: Windkraftanlage in der Nähe einer Flug­sicherungs­einrichtung unzulässig
VG Trier: Windkraftanlage in der Nähe einer Flug­sicherungs­einrichtung unzulässig
18.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Luftsicherungsanlagen gestört werden könnten. Aus diesem Grund lehnte der beklagte Landkreis die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zunächst ab. Gegen diese Ablehnung erhob die Beigeladene Widerspruch, worauf der Beklagte …
Kein öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz bei Überbau durch Wärmedämmung
Kein öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz bei Überbau durch Wärmedämmung
03.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Antragstellerin Widerspruch und ersuchte um einstweiligen Rechtsschutz auf dem Verwaltungsgerichtsweg. Das OVG Magdeburg bestätigte mit Beschluss vom 15.01.2024 – 2 M 120/23 – die Ablehnung des Antrages. In einem öffentlich-rechtlichen …
Keine Auszahlung von Toncoins-pro.com? Anlagebetrug? BaFin ermittelt
Keine Auszahlung von Toncoins-pro.com? Anlagebetrug? BaFin ermittelt
08.02.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… bei Geldanlagen im Internet äußerst vorsichtig zu sein und vorab gründlich zu recherchieren, um Betrugsversuche rechtzeitig zu erkennen. Widersprüche auf der Webseite TonCoins-Pro wirbt auf seiner Webseite mit den folgenden schönen Worten …
Keine bindende Ersatzerbeneinsetzung durch Erbvertrag gewollt - OLG München 31 Wx 110/19 - Beschluss vom 03.11.2021
Keine bindende Ersatzerbeneinsetzung durch Erbvertrag gewollt - OLG München 31 Wx 110/19 - Beschluss vom 03.11.2021
15.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… nicht zugelassen, da die Entscheidung des Gerichts nicht im Widerspruch zu anderen Entscheidungen steht und keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/keine-bindende-ersatzerbeneinsetzung-durch-erbvertrag-gewollt-olg-muenchen-31-wx-110-19/
Die Kontrolle der Honorarbescheide kann Gold wert sein
Die Kontrolle der Honorarbescheide kann Gold wert sein
13.03.2024 von Rechtsanwältin Meike Schmucker
… der Häufigkeitsstatistik aus den Honorarunterlagen zeigt jedoch, dass viel weniger sonographische Leistungen vergütet wurden als tatsächlich abgerechnet worden sind. Die Praxis legt Widerspruch gegen den Honorarbescheid mit der Begründung …
Serbien: Können elektronische Dokumente im Arbeitsrecht verwendet werden?
Serbien: Können elektronische Dokumente im Arbeitsrecht verwendet werden?
07.06.2022 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… und nicht mit der Anwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zugestellt werden sollen. Widersprüchlichkeit der Vorschriften und das Unverständnis der zuständigen Behörden In Anbetracht der offensichtlichen Widersprüchlichkeit
Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung von Schwerbehinderten
Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung von Schwerbehinderten
04.02.2020 von anwalt.de-Redaktion
… Eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht (ArbG) kann grundsätzlich nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden. Gegen den behördlichen Zustimmungsbescheid ist Widerspruch bzw. im nächsten Schritt Klage zum Verwaltungsgericht …
Schulplatzbescheide in Hamburg - seit Ende März 2022 in der Rechtsanfechtung
Schulplatzbescheide in Hamburg - seit Ende März 2022 in der Rechtsanfechtung
27.04.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nicht weiter kommen vor Schulbeginn und sich dann an die Kanzlei wandten, mitunter Formfehler beim richtigen fristwahrenden Einlegen ihrer Widersprüche machten keoder, die nch Ende der Widerspruchsfrist dann nicht mehr heilbar …
Gekündigte Lebensversicherungen: Neue BGH-Entscheidungen senden gemischte Signale an Versicherte
Gekündigte Lebensversicherungen: Neue BGH-Entscheidungen senden gemischte Signale an Versicherte
18.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… abgeschlossenen Rente- oder Lebensversicherung einen enttäuschenden Rückkaufswert erhalten hatten, widersprachen den ursprünglichen Vertragsschlüssen und forderten (nachträglich) mehr Geld. Jedoch stellte sich die Frage, ob ein Widerspruch
Gekündigte Lebensversicherung: In bestimmten Fällen können Versicherte widersprechen und mehr Geld fordern
Gekündigte Lebensversicherung: In bestimmten Fällen können Versicherte widersprechen und mehr Geld fordern
21.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… einbrachte, widersprachen einige Versicherte den ursprünglichen Vertragsschlüssen und forderten (nachträglich) mehr Geld. Jedoch stellte sich die Frage, ob ein Widerspruch überhaupt noch möglich ist oder ob die damals gültigen gesetzlichen …
Klage von Negele Zimmel Greuter im Auftrag verschiedener Rechteinhaber
Klage von Negele Zimmel Greuter im Auftrag verschiedener Rechteinhaber
10.02.2017 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eines Mahnbescheids nahezu jedem Klageverfahren vorausging, ist dies mittlerweile anders: bedingt u.a. durch im Internet verfügbare Handlungsanweisungen, nach denen gegen jeden Mahnbescheid (ungeprüft) Widerspruch eingelegt werden …
Aktuelle Rechtslage Maklerrecht, Maklerprovision vermeiden bzw. zurückholen? Anwalt informiert
Aktuelle Rechtslage Maklerrecht, Maklerprovision vermeiden bzw. zurückholen? Anwalt informiert
06.02.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… beispielsweise dort entschieden, dass im Falle einer widersprüchlichen und unklaren Widerrufsbelehrung noch nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages der Maklervertrag widerrufe n und die Maklerprovisionen zurückverlangt werden …
Inzidenter Rechtsschutz im Markenrecht.
Inzidenter Rechtsschutz im Markenrecht.
23.03.2024 von Rechtsanwältin Yana Krause
… Schutzschriftenregister gemäß § 945a Abs. 1 ZPO hinterlegt und gilt somit als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht. Gegen die bereits erlassene einstweilige Verfügung kann der Antragsgegner einen Widerspruch gemäß §§ 936, 924 ZPO …
Nach Kündigung wegen Verkehrsstraftat: Arbeitnehmern droht Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld
Nach Kündigung wegen Verkehrsstraftat: Arbeitnehmern droht Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld
29.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Entzug der Fahrerlaubnis, zum anderen gegen die Kündigung (Kündigungsschutzklage) und zum dritten gegen einen Sperrzeitbescheid (Widerspruch). 20.09.2015 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen …
OLG Köln bestätigt Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank
OLG Köln bestätigt Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank
21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen ermöglichen den Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank auch noch Jahre nach Abschluss. Das macht ein Urteil des OLG Köln vom 8. Juli 2020 deutlich (Az.: 13 U 20/19). Vor dem OLG Köln …
Mercedes Abgasskandal – Drohende Verjährung der Schadenersatzansprüche Ende 2021
Mercedes Abgasskandal – Drohende Verjährung der Schadenersatzansprüche Ende 2021
03.12.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Daimler vertritt zwar weiterhin den Standpunkt, dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind und hat Widerspruch gegen die Rückruf-Bescheide eingelegt. Damit ist der Autohersteller jedoch …
iOcean UG lässt durch Rechtsanwalt S. abmahnen
iOcean UG lässt durch Rechtsanwalt S. abmahnen
24.07.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandanten widersprüchliche Widerrufsfristen angegeben worden seien. Forderungen: Wegen vermeintlichen Rechtsverstoßes wird unser Mandant aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sowie Anwaltskosten i.H.v. 334,75 …
Möglich, aber anspruchsvoll: Hohe Hürden bei der Versendung von E-Mail-Werbung ohne Einverständnis des Empfängers
Möglich, aber anspruchsvoll: Hohe Hürden bei der Versendung von E-Mail-Werbung ohne Einverständnis des Empfängers
19.12.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sich tatsächlich nur auf ähnliche Waren beziehen. Kein Widerspruch bei Verwendung Der Kunde darf ferner der elektronischen Werbung nicht widersprochen haben. Dieser Widerspruch kann in jeder Form erklärt werden. Ein ausdrücklicher Widerspruch per …
Förmliche Entscheidung über Beratungshilfeantrag
Förmliche Entscheidung über Beratungshilfeantrag
05.06.2015 von anwalt.de-Redaktion
… nach dem Beratungshilfegesetz (BerGH). Den Schein bekam sie vom dort zuständigen Rechtspfleger jedoch nicht ausgehändigt. Der erklärte ihr lediglich mündlich, dass sie direkt bei der Rentenversicherung Widerspruch einlegen könnte …
Frommer Legal Filesharing-Klage wegen des Films „Joker“
Frommer Legal Filesharing-Klage wegen des Films „Joker“
22.05.2023 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Widerspruch einzulegen, da sonst die Gefahr besteht, dass ein Vollstreckungsbescheid erlassen wird und daraufhin die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden kann. Heute möchten wir über den weiteren Verlauf eines solchen Verfahrens berichten …
MLR Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG i.L. - Mahnbescheide des Abwicklers
MLR Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG i.L. - Mahnbescheide des Abwicklers
27.08.2014 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Anwaltskosten anfallen. „Dass es sich bei den Mahnanträgen nicht um eine leere Drohung des Abwicklers handelt, zeigt sich daran, dass für den Fall des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid bereits die Abgabe an die zuständigen Amts- und Landgerichte …
MS „SANTA VICTORIA“ Insolvenz - Insolvenzverwalter fordert aktuell von Anlegern erhaltene Ausschüttungen zurück
MS „SANTA VICTORIA“ Insolvenz - Insolvenzverwalter fordert aktuell von Anlegern erhaltene Ausschüttungen zurück
16.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dass Anleger erfolgreich Widerspruch gegen die Forderung des Insolvenzverwalters einlegen können. Bei CDR-Legal können Mandanten im ersten Schritt ein kostenfreies Erstgespräch per Telefon in Anspruch nehmen. Dort werden bereits die wichtigsten …
Sarwari Filesharing-Mahnbescheid – zweimal zahlen für einmal schauen?
Sarwari Filesharing-Mahnbescheid – zweimal zahlen für einmal schauen?
12.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie den Mahnbescheid erhalten haben, Widerspruch einlegen. Die Frist richtet sich nach dem Datum, das auf dem gelben Umschlag angegeben ist. Sie läuft also zwei Wochen nach diesem Datum ab. Wenn Sie keinen …
Bundesarbeitsgericht: Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwirksamer fristloser Kündigung!
Bundesarbeitsgericht: Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwirksamer fristloser Kündigung!
07.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass es eines Arbeitsangebots des Klägers bedurft hätte. Weil die Beklagte selbst davon ausging, eine Weiterbeschäftigung des Klägers sei ihr nicht zuzumuten, spricht wegen ihres widersprüchlichen Verhaltens eine tatsächliche Vermutung dafür …