4.814 Ergebnisse für Widerspruch
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von den Anschlussinhabern ein Abgeltungsbetrag in Höhe von 450,00 € gefordert. Widerspruch einlegen? Wichtiger denn je ist es jedoch an dieser Stelle, richtig zu reagieren. Wird der Mahnbescheid ignoriert, erfolgt …
13.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch vom Versicherungsvertrag trennen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können. Allenfalls kommt ein Abschlag für den gewährten Versicherungsschutz in Form des Todesfallschutzes …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
… der Versicherte Widerspruch ein; gegen den Widerspruchsbescheid reichte er Klage ein. Die Frage erreichte sodann nach den Vorinstanzen das Bundessozialgericht. Das Bundessozialgericht stellte in dem Urteil klar, dass der Weg ins Home-Office …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
… eine Beitragsforderung der Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) erhalten müssen Sie schnell handeln. Gegen diesen Mahnbescheid können Sie nur innerhalb einer Woche Widerspruch einlegen. Aus diesem Grund muss schnellstens nach Erhalt eines solchen Mahnbescheides …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch die Behörde, wobei aufgrund des öffentlichen Interesses der Sofortvollzug angeordnet wurde. Der hiergegen durch den Betroffenen gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hatte …
09.06.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… grundsätzlich. Nur ist eben auch im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen. Im Falle der Konkurrenztätigkeit nach einer fristlosen Kündigung verhalten sich beide Vertragsparteien widersprüchlich: Der Arbeitgeber kündigt und verlangt …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der Durchsuchungsergebnisse nicht widersprochen hat, steht dem auch nicht entgegen. Die Umgehung des Richtervorbehalts zieht demnach auch ohne Widerspruch ein Beweisverwertungsverbot nach sich. LG Köln, Beschl. V. 9.5.2019 – 108 KLs 42/18 Rechtsanwalt Daniel Krug unter Mitwirkung von Rechtsreferendarin Nadin Marx
20.06.2017
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… zur Baubeschreibung Bestandteil des Vertrags werden sollen, was Widersprüchlichkeiten hervorrufen kann, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Fragen zur Baubeschreibung wurden nunmehr so geregelt, dass hier zum einen für …
09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einer Kassiererin aus, die im Verdacht stand, Pfandbons im Wert von 2,00 und 4,06 Euro missbraucht zu haben. Die Entscheidung fiel hier zuungunsten der Arbeitnehmerin aus, weil sie gegenüber ihrem Arbeitgeber und auch im Prozess widersprüchliche …
04.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… kann die Sorgerechtsentscheidung in untragbarem Widerspruch zum Kindeswohl stehen. Aber auch wenn das ausländische Gerichtsverfahren zumindest grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt hat, muss ein Urteil nicht befolgt werden. Kind muss …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… Der Verwender einer unwirksamen Formularklausel wie dieser, die eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt, darf davon nicht im positiver Weise profitieren. Es stellt sich damit nicht als widersprüchliches Verhalten der Wohnungseigentümer dar …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klausel benachteiligt den Kläger unangemessen. Sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht. Der Vergütungsanspruch wurde …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Abschaltvorrichtung nachgewiesen wurde. Die Daimler AG mauert und wird wohl einen Widerspruch einlegen. Der Hersteller sieht seine Abschaltvorrichtungen durch EU-Recht legitimiert. Urteil zum Thermischen Fenster steht …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Abschalteinrichtungen angeordnet hat. Daimler steht zwar auf dem Standpunkt, dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind. Mit einem Widerspruch gegen die Rückrufe ist der Autobauer allerdings gescheitert und auch die Gerichte folgen …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass er Ausgleichsputz in erheblichem Maße verarbeiten müsse. Das aber war nicht der Fall. Nun ist widersprüchliches Verhalten aber ein Verstoß gegen das Kooperationsgebot, das auf Baustellen immer gilt. Da der Auftraggeber sich also nicht klar …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der darlegen, dass keine Finanznot bestand. Das Gericht aber entschied, dass eine gute finanzielle Ausstattung des Handwerkers kein Grund ist, der die Eilbedürftigkeit entfallen ließe. Da das Gericht in dem widersprüchlichen Verhalten …
27.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Selbstverständnis hinwegsetzen, so lange dieses nicht im Widerspruch zur grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistung steht. Erst in einer zweiten Stufe sind die Grundrechte des betroffenen Arbeitnehmers und deren durch das allgemeine …
12.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… nach eingelegtem Widerspruch gegen einen zuvor erhaltenen Mahnbescheid zugestellt wird, geht es um Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe von 400,00 EUR und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 555,60 EUR. Die Rechtsanwälte von Baumgarten Brandt dokumentieren …
30.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… vor einem Jahr angeordnet, dass die Life Performance GmbH ihr Einlagengeschäft abwickeln und die Anlegergelder zurückzahlen müsse. Hiergegen hatte die Life Performance GmbH zwar Widerspruch eingelegt. Sowohl das Verwaltungs-gericht Frankfurt …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Der Widerspruch des Klägers gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten blieb erfolglos. Der Kreisrechtsausschuss führte aus, dass der Kläger aufgrund des Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach selbst zur Herstellung der Stabilität der Mauer …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… einer Vertragspartei führen. Insbesondere die Selbstbestimmung des Preises durch eine Partei und unübliche Fälligkeitsregelungen stehen oft im Widerspruch zu Treu und Glauben sowie dem gesetzlichen Leitbild. Da der AN hier keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz oder einen Ausgleichsanspruch nach Bereicherungsrecht geltend machen konnte, blieb er letztendlich ohne Vergütung.
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… dass in den Urteilsgründen Widersprüche sind, lückenhafte Feststellungen des Urteils, der fehlerhafte Ausschluss der Öffentlichkeit, die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages, der die fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der mündlichen Anhörung im Widerspruchsverfahren Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen den Statusfeststellungsbescheid Einführung einer Erwerbsstatusfeststellungsklage Folgende Punkte bleiben unverändert: Zuständig bleibt …
13.12.2023
von Rechtsanwältin Lea Comans
… auf Abänderung abgelehnt werden, können Sie gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen. Gerne berate ich Sie im Hinblick auf Ihre dienstliche Beurteilung!