4.735 Ergebnisse für Verjährung
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21.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… von sich aus die zuviel berechneten Beiträge erstatten, sollte man sich allerdings besser nicht verlassen. Wer einen Antrag auf Erstattung stellt, ist auf der sicheren Seite. Die Ansprüche verjähren innerhalb von vier Jahren …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… berief sich auf Verjährung mit dem Argument, im Bauvertrag seien nicht wirksam die VOB/B vereinbart gewesen. Der Unternehmer sah dies ganz anders, er berief sich darauf, dass der Bauherr einen Architekten beauftragt hatte, der für die Planung …
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16.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… einen Sozialhilfe- bzw. Bafög-Sünder, kann es immer noch zu einer Strafanzeige kommen. Erst nach Eintritt der Verjährung – bei Betrug sind das fünf Jahre – ist man vor einer strafrechtlichen Verfolgung sicher. Aber selbst dann bleibt unter Umständen …
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22.10.2019
… sich in den §§ 398 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Wann verjähren Forderungen?
Forderungen verjähren innerhalb von drei Jahren zum Jahresende. Das bedeutet: Forderungen, die etwa im Jahr 2019 entstanden sind, können noch bis zum 31.12.2022 geltend gemacht werden. Danach kann der Gläubiger seinen Anspruch gerichtlich nicht mehr einfordern.
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05.09.2019
… Leihdauer vereinbart, muss der Entleiher die Sache nach Ablauf dieser Zeit zurückgeben. Die Verjährung bzw. Verjährungsfrist beträgt gemäß § 606 BGB 6 Monate für Ansprüche des Verleihers wegen Veränderung oder Verschlechterung der verliehenen Sache.
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19.03.2020
… bestehende Sachmängel vorher zu beheben. Liegt ein Sachmangel vor, bestehen seitens des Käufers im Rahmen der Sachmängelhaftung Gewährleistungsansprüche. Diese Ansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren nach Übergabe der Ware. Wenn der Käufer …
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27.03.2020
… und juristischer Personen Sachen und Tiere Rechtsgeschäfte – das heißt, Bestimmungen bezüglich Verträgen oder Geschäftsfähigkeit Fristen und Termine Verjährung von Ansprüchen, die gemäß § 195 BGB im Zivilrecht für gewöhnlich drei Jahre beträgt …