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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch im neuen Jahr werden wieder Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Musik- und Filmindustrie versendet. Der Hintergrund der Abmahnungen betrifft das sogenannte Filesharing über Internettauschbörsen. Zu der bekanntesten …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die BaFin hatte mit Bescheid vom 21.10.2019 der Karatbit Foundation, Belize, aufgegeben, das durch die Ausgabe des „KaratGoldCoins“ ohne Erlaubnis in Deutschland betriebene E-Geld-Geschäft einzustellen und abzuwickeln. Auf der Website der …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Auftrag der Firma Burberry Ltd. aus London hat die Anwaltskanzlei CBH Rechtsanwälte kürzlich einen unserer Mandanten abgemahnt. Ihm wird die Verletzung von Markenrechten an dem „Burberry-Check“, also dem Muster der Firma Burberry, …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Beim Unternehmen 1&1 Telecom GmbH kam es mehrfach zu Verstößen im Datenschutzrecht, sodass nunmehr ein millionenschweres Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt wurde. Was war geschehen? Anrufer konnten bei der Kundenbetreuung von …
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15.01.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neues zum Mietrecht Nicht jedes Mieterhöhungsverlangen hält Stand Wie bereits in unserem Blog vom 05.04.2019 erklärt, können Vermieter eine Erhöhung der monatlichen Miete geltend machen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Ein Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muss jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein. Der Antragsteller wandte sich gegen eine …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus machen …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Sachverständigengutachten soll Klarheit darüber bringen, ob VW auch bei dem Dieselmotor des Typs EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Beweisbeschluss vom 15. März 2019 …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk von der Anwaltskanzlei Balduin & Partner PartGmbB erklärt, weshalb betroffene Reisende doch gegen den Staat eine Einzelklage erheben sollen und weshalb dies sinnvoll ist. Für Eilige die Zusammenfassung: …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Ab dem 12. Juli 2020 gilt die Platform-to-Business-Verordnung der EU. Die Verordnung gilt unmittelbar, ohne Umsetzung in deutsches Recht. Die dort niedergelegten neuen Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern sollen die Rechte …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal vertritt häufig Lkw-Fahrer und Vielfahrer, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind und hier einer Abstandsmessung zum Opfer fallen. Hierbei ergeben sich nach Auswertung des jeweiligen sogenannten Tatvideos einige …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Rückrufe von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen nehmen kein Ende. Am 7. Januar 2020 gab das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg bekannt, dass weitere Dieselfahrzeuge des Autoherstellers Daimler vom Abgasskandal …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Oder: Die Geschichte von William, Harry und Meghan Kürzlich wurde ich mit folgendem Problem bzw. Sachverhalt konfrontiert (Namen geändert): Die Brüder William und Harry haben gemeinsam eine GmbH, nennen wir sie die Windsor GmbH. Harry ist …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Mund
Bei Streitigkeiten unter Familienmitgliedern in Erbsachen wird immer häufiger eine Mediation zur Beilegung von Streitigkeiten durchgeführt – mit sehr hohen Erfolgsquoten. Mediationen können sowohl außergerichtlich als auch – immer häufiger …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den letzten Jahren sind viele bis dato offene Fragen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern geklärt worden. So wurden vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen vom 11.11.2015 verschiedene Fragen zur Bedeutung …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Hat ein Betrieb mehr als 10 Vollzeitmitarbeiter, schützt das Kündigungsschutzgesetz die dort Beschäftigten grundsätzlich vor einer unbegründeten Kündigung. …
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15.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Weit verbreitet ist die Ansicht, dass ein Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang an einen neuen Inhaber nicht gekündigt werden darf. Mit einer Vielzahl von Kündigungen nach einem Betriebsübergang hatte sich das Landesarbeitsgericht …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Der Musiker Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. So entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 22.10.2019 (3 U 1523/18). Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass vorliegend das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir über verschiedene Firmen berichtet, die Gewerbetreibende in etwa zeitgleich mit dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung anschreiben. Nun wurden wir auf eine weitere Firma …
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15.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Der Zugang einer Kündigung ist entscheidend dafür, wann der Lauf der Frist für das Erheben der Kündigungsschutzklage beginnt. Eine Kündigungsschutzklage ist binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Immer wieder sind Patienten mit ärztlichen Leistungen, die sie privat gezahlt haben, also nicht mit der gesetzlichen oder privaten Krankenkasse abgerechnet werden können, nicht zufrieden. Beispielhaft sind Liposuktion, Protonentherapie und …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der im September 2019 in die Insolvenz gegangene PIM Gold müssen leider mit hohen Verlusten rechnen. Nach einer Mitteilung des Handelsblatts vom 11.12.2019 soll aus einem Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters hervor gehen, …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der AGW e.V. (vollständiger Vereinsname: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) spricht Abmahnungen wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstößen gegenüber Immobilienunternehmen aus. Der Hintergrund …