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08.01.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Auch wenn der Gesetzgeber immer mehr neue Schranken aufbaut – Mieterhöhungen kommen meist regelmäßig wie ein Uhrwerk. Gerade der Umstand, dass es Vermietern immer schwerer fällt, Mieterhöhungen in gewünschter Höhe durchzusetzen, verleitet …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine urheberrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die von der Motion E-Services GmbH, ebenfalls ein Unternehmen aus Hamburg, mit der rechtlichen Vertretung betraut sind. In dem Schreiben …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Sofern ein Arbeitnehmer für seinen Vorgesetzten Dienstfahrten mit seinem privaten Auto erledigen muss oder wenn er Fahrtkostenersatz für seine täglichen Fahrten ins Büro oder auf im Falle von Handwerkern zu einer Baustelle verlangen kann, …
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08.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Fortsetzung Teil 2: die Tipps 1 – 6 zur ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung finden Sie HIER ! 7) Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Betriebsrat bei der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung? Der Betriebsrat kann einer Kündigung …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Was versteht man unter Ehevermögen in Bosnien und Herzegowina? Unter Ehevermögen versteht man das ganze Vermögen, das die Eheleute während der Ehe erworben haben, sowie alle Einnahmen aus diesem Vermögen. Der Begriff des Ehevermögens wird …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
Wird ein Arbeitsverhältnis zum Jahreswechsel gekündigt, verlangen viele Chefs die Rückzahlung von Weihnachtsgeld. Eine Rückzahlungspflicht ist zwar grundsätzlich denkbar, aber an strenge Voraussetzungen geknüpft. Vor allem müssen …
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08.01.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nur bei der Vermietung von Wohnungen gilt das Bestellerprinzip, nicht bei gewerblichen Mietobjekten. Beauftragt der Mieter einen Makler mit der Wohnungssuche, muss er diesen allein bezahlen. Der Gesetzesentwurf umfasst Regelungen für …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mannheim vom 06.01.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Arthroskopie des rechten Sprunggelenks, LG Mannheim, Az.: 6 O 365/18 Chronologie: Die Klägerin litt an Schmerzen im Bereich der …
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08.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
In den letzten Jahren hat sich der Podcast-Bereich dynamisch entwickelt. In einer Umfrage des Digitalverband Deutschlands (Bitcom) im Jahr 2016 gaben noch 14 Prozent der Befragten an, Podcasts zu hören. 2018 waren es bereits 22 Prozent. Die …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Tipps bei Reisepannen – Teil 2 Alle Jahre wieder packen Reisefreudige über Weihnachten, Silvester und zu Beginn des neuen Jahres ihre Koffer und verbringen ein paar Tage in den Bergen oder auch im sonnigen Süden. Welche Rechte Urlauber …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Was der Arbeitgeber in die Abmahnung schreibt, kann er dem Arbeitnehmer auch mündlich vorhalten. In der Arbeitswelt kommt das häufiger vor, als man denkt, …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es ist möglich, dass bei einem im Bußgeldbescheid angedrohten Fahrverbot, dieses gegen „angemessene“ Erhöhung der Geldbuße wegfallen kann. Dies ist für den betroffenen Vielfahrer oder Berufskraftfahrer manchmal die letzte Möglichkeit, dem …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeitsentschädigung Bei einem Verkauf der Immobilie während der Zinsbindungsphase fallen für den Darlehensnehmer erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen an, wenn der Darlehensnehmer den Verkauf zum Anlass einer vorzeitigen …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Erbschaftsteuer ist vielen späteren Erblassern bereits früh zu Lebzeiten ein Dorn im Auge. Deswegen sind die Bestrebungen meist sehr hoch, größere Vermögenswerte noch zu Lebzeiten an die Abkömmlinge zu übertragen. Doch auch hierbei kann …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München versendet Abmahnungen im Auftrage des FC Bayern München . Die Adressaten der Abmahnung sind Anbeter von Eintrittskarten für Heimspiele des FC Bayern München über folgende bekannte Online-Plattformen: · …
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08.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Verwendung einer heimlich aufgezeichneten Ton- oder Bildaufnahme als Beweis in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit vor tschechischen Gerichten Der Nachweis der Zuwiderhandlung des Arbeitnehmers kann kompliziert und ohne eventuelle …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 470.000 geschädigte Verbraucher hatten sich im Dieselskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Davon haben sich etwa 77.000 fristgerecht bis zum 30. September 2019 wieder abgemeldet, berichtet der „Tagesspiegel“ …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Kammergericht hat am 13.06.2019 entschieden, dass der Grundsatz, nach denen einem Nachzügler bei einer durch Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung durch den eigentlich nunmehr bevorrechtigten Querverkehr das Verlassen der Kreuzung …
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08.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Dann sollten Sie den folgenden Artikel lesen, um bestens vorbereitet zu sein und nicht Wichtiges zu übersehen. Als Geschäftsführer führen Sie – wie der Name schon sagt – die GmbH und vertreten sie nach außen . Sie schließen Geschäfte für …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer vermeintlichen Wettbewerbsverletzung wurde einer unserer Mandanten jüngst von dem Verein „ Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. “ (AGW) abgemahnt. In der Abmahnung geht es um …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Durch ein Datenloch wurden Daten von 20 Millionen Nutzern des britischen Musik-Streaming-Dienstes Mixcloud im Darknet gefunden und werden durch einen Unbekannten zum Verkauf angeboten. Dem Betreiber nach waren zwar teils auch Passwörter …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen unzureichender Garantie-Angaben Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Das Strafbefehlsverfahren bietet, außer der häufig genannten Ersparung der Hauptverhandlung, im Sinne der Vermeidung der öffentlichen Hauptverhandlung auch andere Vorteile. Ich erinnere daran, dass die Strafe im Strafbefehlsverfahren (die …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Leider hat es sich angedeutet: Zinsen wurden nicht ausgezahlt oder verschoben – jetzt sind die Unternehmen der Grüne Werte Gruppe insolvent. Am 18.10.19 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auch Kapitalanleger sind betroffen. In der Regel …