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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag der VfL Bochum 1848 GmbH & Co. KGaA wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Gruksy Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der VfL …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Was ein jeder ausländische Notar, der nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des europäischen Parlaments und des Rates entscheidet, über die slowakischen Liegenschaften wissen muss Im Falle, dass der Gegenstand des Nachlasses, sich auf dem …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Mit Urteil vom 16.10.2019 – VII ZR 340/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründet werden kann. Ein solches Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Zur …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler musste vor dem Landgericht Stuttgart erneut eine Niederlage einstecken. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2019, dass die Käuferin einer Mercedes A-Klasse Anspruch auf Schadensersatz habe. Sie sei durch die …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wurde das Mietverhältnis beendet, ist der Mieter nach § 546 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietwohnung (= Mietsache) zurückzugeben. Dabei spielt es keine Rolle, wer gekündigt hat, wie lange das Mietverhältnis bestand oder …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachrangdarlehen werden oft von Unternehmen zur Finanzierung neben den klassischen Bankkrediten aufgenommen und Investoren angeboten. Von den klassischen Krediten unterscheiden sich Nachrangdarlehen durch die Vereinbarung einer sogenannten …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Formulierungen in den Darlehensverträgen zu Autofinanzierungen der Renault Bank, der Volkswagen Bank und der Santander Bank könnten nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs angreifbar sein. In den von uns betreuten Fällen haben die …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Praxisleitfaden 2020 und häufige Fehler In der Praxis kommt es häufig zu Fehlern, wenn Schenkungen von einer spanischen Immobilie durchgeführt werden. Die Schenkung muss vor einem spanischen Notar durchgeführt werden. Eine Schenkung vor …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Elmar E. Günther aus Hamburg im Namen der Immobilienmaklergesellschaft Günther & Günther GmbH, ebenfalls mit Sitz in Hamburg, vor. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das erbrechtliche Verfahren in Israel Im ersten Teil wurde das anzuwendende Recht im Erbfall mit Berührung zu Israel/Deutschland behandelt. An dieser Stelle möchten wir Ihnen das Verfahren für die Erteilung eines Erbscheins in Israel kurz …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wieder einmal hat uns eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin erreicht, die in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Vertretung der Volkswagen AG in markenrechtlichen Angelegenheiten betraut war. Wie lautet diesmal der …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wie der BGH in seinem Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 entschieden hat, muss die Gemeinschaft die Kosten eines eigenmächtig vorgenommen Fenstertausches in einer Sondereigentumseinheit nicht zahlen. Was war passiert? Der Kläger ist Teil …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Debeka Bausparkasse AG darf keine Servicepauschalen von ihren Kunden verlangen. Nachdem dies zunächst das Landgericht (LG) Koblenz festgestellt hatte, wurde das nunmehr auch rechtskräftig im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Jewelino UG über Rechtsanwalt Dr. Willi Lindemann zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden …
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16.12.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die Zulässigkeit von privaten Paketsendungen an den Arbeitsplatz Darf ich ein privates Paket an die Adresse meines Arbeitgebers senden? Jeder kennt das Problem: Man hat etwas online bestellt und wartet voller Vorfreude auf die Lieferung. …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Zweckwidrige Verwendung des Altersvorsorgeunterhalts; Befristung bei langer Ehedauer Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13.11.2019 mit Fragen zum nachehelichen Unterhalt beschäftigt. Zum einen, welche Rechtsfolge …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einem Vertrag zwischen einem Bauträger (B) und dem Erwerber (E) geschlossenen Vertrag ist die Leistungsabnahme in einem gemeinsamen Termin beschrieben. B lädt den E zu einem Termin. E verweigert die Abnahme unter Berufung auf zahlreiche …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag des Fachanwalts für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Weihnachten steht vor der Tür und damit auch: die Weihnachtsfeier des Arbeitgebers. Manch eine Kündigung hat hier ihren Ursprung: In dem, was der …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über das Inkassoinstitut „Königs Inkasso“ haben wir schon aus anderen Angelegenheiten mehrmals berichtet. Nun wird und von einem Schreiben der Königs Inkasso GmbH berichtet, in welchem die Lieferung eines Handys/Smartphones behauptet wird, …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Trusted Shops GmbH hat zum 7. Mal eine Studie über Abmahnungen im Online-Handel veröffentlicht. Die nicht repräsentative Studie ergab insbesondere, dass die Zahl der Abmahnungen im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen ist, aber sich …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Dienstherr darf eine (amts-)ärztliche Untersuchung anordnen, wenn ein Beamter hohe Fehlzeiten aufweist oder aus anderen Gründen der Verdacht besteht, dass die gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Beamten nicht mehr ausreicht, seinen …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wegen der seit Jahrzehnten steigenden Zahl nichtehelicher Geburten gewinnen die Unterhaltsansprüche der unverheirateten Mütter, die die Kindesbetreuung übernehmen, zunehmend an Bedeutung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von Appen | Jens legal erreichte kürzlich einen unserer Mandanten. In der Abmahnung wird eine angebliche Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „1. FC Nürnberg“ gerügt. Bei dieser Bezeichnung …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Beim Amtsgericht ist nicht „Ende der Durchsage“, sondern danach geht es oft erst richtig los. Häufig führen Formfehler zur Aufhebung von Urteilen von Amtsgerichten. So auch in diesem Fall, der wohlgemerkt im (eher strengen) Bayern …