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03.01.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Kammergericht hat in einem Hinweisbeschluss vom 18.06.2019 erklärt, dass ein deckungspflichtiger Überschwemmungsschaden die Überflutung der nicht bebauten Grundstücksfläche voraussetze. Hierfür genüge es nicht, wenn sich infolge von …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht. In den Abmahnungen wird vorgeworfen, durch das …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Deutschland) aus Heiligenstadt zur Überprüfung vor. Vertreten wird Herr Durstewitz weiterhin durch die die Kanzlei FAREDS …
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03.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber können einen Arbeitsvertrag kündigen, wenn der Arbeitnehmer eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht. Was ist allerdings, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht nachweisen kann? Kann er kündigen, auch wenn er nur …
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03.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie schnell es ungewollt zur Änderung eines Vertrages kommen kann Fallkonstellation Bei vielen Projekten , vor allem in der Baubranche , erfolgt zum Schluss eine Abnahme . Dabei wird geprüft, ob das Bauwerk wie vereinbart erstellt wurde …
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03.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Es gibt nicht sehr viele Gesetzesänderungen, die für alle tschechischen Unternehmer zum Jahresende 2019 von allgemeiner Relevanz sind . Aber nicht nur der tschechische Gesetzgeber, sondern auch tschechische Gerichte und Behörden können …
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03.01.2020
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Binationale Ehen, d. h. Ehen zwischen deutschen und italienischen Staatsbürgern, sind heute ebenso selbstverständlich wie Paare, die ihren Wohnsitz aus beruflichen oder persönlichen Gründen von Deutschland nach Italien verlegen. Maßgeblich …
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03.01.2020
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
Habe ich Ansprüche gegenüber meinem Ehepartner, der sich nach Trennung/Scheidung an meinem/unserem Konto bedient? In vielen Ehen hat ein oder beide Ehepartner ein Einzelkonto, auf die der andere Ehepartner mittels einer Vollmacht Zugriff …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun gibt es auch beim französischen Autokonzern PSA Probleme mit erhöhten Abgaswerten. Wegen eines zu hohen Stickoxid-Ausstoßes werden diverse Modelle der Marken Citroën, DS und Peugeot zurückgerufen. Laut dem Fachportal kfz-rueckrufe.de …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
EuGH-Urteil zu Widerruf schlägt hohe Wellen Die Entscheidung des EuGH ( EuGH, Urteil v. 11.9.2019, C-143/18 ) schlug hohe Wellen. „ EuGH schließt späten Widerruf aus “ verkündete der Spiegel. „ EuGH verfügt partielles Ende des ewigen …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Von einem Joint Venture spricht man, wenn mindestens zwei rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen zeitweise oder auch dauerhaft zusammenwirken, um ein gemeinschaftliches Ziel zu erreichen und die Beteiligten (Joint …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen haben soll, verlangt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. nun von einem unserer Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Einen juristischen Teilerfolg im Twitter-Streit erzielte nun die Politikerin Renate Künast gegen die Online-Beschimpfungen. Das Landgericht (LG) Berlin wies Twitter an, der Politikerin Auskunft über einen Nutzer zu geben, der in einem Tweet …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Keller & Partner aus Wiesentheid im Auftrag von „QF-Shop“ (VideoCenter QuicklyFoto) wegen des Verkaufs von DVDs ohne Jugendfreigabe . Die Rechtsanwälte Keller & Partner aus Wiesentheid vertreten die …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Frankfurt erhalten, weil Sie gegen Markenrechte der Firma Tommy Hilfiger Europe BV. verstoßen haben sollen. Was nun? Vorwurf: Verletzung der EU-Marke „HILFIGER“ …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Zum Jahresende hat der Gesetzgeber noch ein Gesetz verabschiedet, das die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich begünstigen soll. Es soll der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid vermieden und umweltfreundliches Verhalten …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.09.2019 (IV ZR 20/18) kann der Unfallversicherer nicht ohne Weiteres die bereits geleistete (teilweise) Invaliditätsleistung zurückfordern. Dem vom Bundesgerichtshof zu …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Becker Haumann Gursky aus Dortmund mahnt im Auftrage von Borussia Dortmund wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB ab. Der Vorwurf der Abmahnung betrifft das Anbieten und/oder Verkaufen von Eintrittskarten für Spiele des …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Bereits 1995 hat das Landgericht Konstanz mit Urteil vom 04.05.1995 – AZ: 2 O 305/94 ausgeführt: „Es gehört zu den Gefahren des täglichen Lebens , dass im Winter bei Schnee Stürze mit Verletzungsfolgen passieren können, ohne dass ein …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Gegen den IDO gibt es vermehrt Urteile, welche die Abmahnbefugnis des Vereins verneinen. Auch wenn es sich immer um konkrete Einzelfälle handelt, sollte ein besonderes Augenmerk hierauf gelegt werden. Damals vertretener Fall In einem von …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Nach der aktuell geltenden Rechtslage beträgt die Regeldauer eines Restschuldbefreiungsverfahrens (RSB) gemäß § 287 II InsO 6 Jahre, gerechnet ab Verfahrenseröffnung. Gemäß den Tatbeständen in § 300 Abs.1 S.2 Nr.1 - 3 InsO wird die …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die UDI GmbH (bis zum 17.05.2019 „UDI Beratungsgesellschaft mbH“), ist ein großer, bankenunabhängiger Direktvertrieb von ökologischen Geldanlagen und hat nach Erkenntnissen der Zeitschrift Finanztest (Ausgabe 2/2019) mittlerweile rund …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Erfreulicherweise ist im Mai 2020 ein Hauptverhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof angesetzt. Dort wird zwar nicht die Verjährung der Ansprüche verhandelt. Nichtsdestotrotz wird hier ein für alle Mal entschieden ob und wie hoch die …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnt Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc die illegale Verbreitung des Films „Joker“ ab. Dem Abgemahnten wird als Anschlussinhaber den Film über sog. Tauschbörsen bereitgestellt …