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27.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es gibt zahlreiche Irrtümer bzw. Fehleinschätzungen über Regeln im Straßenverkehr. Viele Verkehrsteilnehmer haben ihren Führerschein erworben, als es viele Regelungen noch gar nicht gab. Parkplatz reservieren ist erlaubt. Dies ist …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Philips GmbH über die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Immer wieder kommt es zu Fehlbuchungen bei Banken und Sparkassen. Dann stellt sich die Frage, wer für die Berichtigung die Kosten übernimmt. Kreditinstitute verlangen für ihre Leistungen im Zusammenhang mit der Kontoführung eine Reihe von …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Grundsätzlich wird Schmerzensgeld in Form einer Einmalzahlung abgegolten, unabhängig davon, ob der Geschädigte einen Dauerschaden erlitten hat. Unter eng umgrenzten Voraussetzungen kann das Schmerzensgeld jedoch ergänzend oder anstelle …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Verhandeln statt akzeptieren Akzeptieren Sie nicht die Kaufpreisforderung des Verkäufers (vraagprijs). Diese liegt häufig über dem Verkehrswert und übersteigt den Preis, den der Verkäufer akzeptieren will. Der Verkäufer ist auf …
Waldorf Frommer: AG Potsdam akzeptiert keine Pauschalverweise auf Mitnutzer in Filesharing-Verfahren
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Potsdam vom 05.07.2019, Az. 24 C 524/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit …
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27.11.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der BGH hat in einem in diesem Jahr veröffentlichten Beschluss zum Geschmacksmuster (neu: Design) eines Sporthelms die Voraussetzungen für die Darstellung eines Designs bei der Anmeldung neu bestimmt. Vor allem müsse das Design klar und …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die GLS Gemeinschaftsbank mit Sitz in Bochum ist eine Genossenschaftsbank, nach eigenen Angaben die erste Ökobank der Welt. Sie bietet Geschäfts- und Privatkredite an. Dabei bediente sich die GLS Gemeinschaftsbank in den Jahren 2014 eines …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Frankfurter Sparkasse 1822 zu Schadensersatz und vollständigen Rückabwicklung der von ihr empfohlenen hochriskanten Anlage am Hannover Leasing Fonds 203 Substanzwerte Deutschland 7 verurteilt. Das …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Unternehmerscheidung geht es schlicht darum, dass Ihr Unternehmen möglichst nicht in die güterrechtliche Auseinandersetzung hineingezogen werden sollte. Kritischer Ansatz ist der Zugewinnausgleich. Sollte der Betrieb in den …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Musterfeststellungsklage eingereicht, an der sich rund 470.000 Kraftfahrzeugfahrer beteiligt haben, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Am Montag, den 18. November 2019 fand nun vor dem …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Haftung der Volkswagen AG inzwischen von nahezu allen Oberlandesgerichten bejaht wird, ist das Bild bei den konkreten Ansprüchen der Geschädigten weit weniger einheitlich. Dies berichtet RA Koch aus Bad Nauheim, der zahlreiche …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Hamburg – § 49 Abs. 1 HmbSG): In § 49 Abs. 1 Hamburgisches Schulgesetz wird zwischen den niederschwelligen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen differenziert: …
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17.12.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Alleinerziehenden stehen grundsätzlich alle finanziellen Leistungen zu, die auch zusammenlebende Eltern in Anspruch nehmen können. Zusätzlich gibt es Unterstützungsangebote, die sich eigens an Alleinerziehende richten. Kennen Sie Ihre …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer leiden unter Gemeinheiten am Arbeitsplatz, entweder weil einen die Kollegen schneiden, der Chef einen abweisend behandelt oder die eigene …
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27.11.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Ursprüngliche Abmahnung Der deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hatte in den Jahren 2016/2017 mehrere Abmahnungen veranlasst, welche von der Wettbewerbszentrale gegenüber Hotelbetrieben geltend gemacht wurden. Vorwurf war die …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Die (Haus-)Durchsuchung stellt grundsätzlich eines der Mittel dar, die die Staatsanwaltschaft zur Beschaffung von Beweismitteln oder zur Ergreifung eines Beschuldigten einsetzen kann – und ist teilweise mit existenzbedrohenden Folgen …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine durch das Landgericht Münster erlassene einstweilige Verfügung in einer Wettbewerbsrechtsstreitigkeit vor. Der Verfügung ging eine Abmahnung der Rinelli GmbH durch den Münsteraner Rechtsanwalt Markus Zöller („Kanzlei …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In seinem jüngsten Urteil zum Diesel-Abgasskandal entschied das OLG Naumburg am 27. September 2019 (Az. 7 U 24/19), dass VW nicht nur Käufer von Neuwagen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, sondern auch Gebrauchtwagen-Käufer einen …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen der TV-Serie „Prodigal Son“ Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. …
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26.11.2019
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Hannover hat am 16. September 2019 einem Anleger Schadensersatz in Höhe von fast 15.500,00 € nebst Zinsen gegen die Barmenia Lebensversicherung a.G. zugesprochen, weil ihm statt der gewünschten kurzfristigen, flexiblen und …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Als häufiger Streitpunkt erweist sich die Frage der zu leistenden Unterhaltszahlungen. Aktueller Stand der Dinge: Bei einem monatlichen Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Partners bis 11.000 Euro ist nun höchstrichterlich geklärt, …
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26.11.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Seit längerem betreuen wir bisher außergerichtlich Anleger, die Kommanditanteile erworben haben, an der oben bezeichneten Gesellschaft. In der Regel wurden die Kommanditanteile als mittelbare Gesellschaftsanteile erworben. …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Nein, der niederländische Makler, der Ihnen eine Immobilie zum Kauf anbietet, ist nicht neutral. Er vertritt ausschließlich die Interessen des Verkäufers. 1. Maklerprovision? Nein! Sie schulden dem Makler keine Provision. Sie haben ihn ja …