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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Shrimpfarm-Frankfurt aus Frankfurt am Main wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Firma Schrimpfarm-Frankfurt verkauft nach eigenen Angaben im Internet Wasserpflanzen und Aquaristikzubehör unter der Adresse …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 23.05.2019., Az. 42 C 445/18 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG erneut in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Urteil vom 7. November …
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist gesetzlich in § 123 StGB verankert. Der Paragraf ist Teil des 7. Abschnitts des Strafgesetzbuchs, welcher den Titel „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ trägt. Hausfriedensbruch umschreibt die …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW hat im Abgasskandal vor einem weiteren Oberlandesgericht eine herbe Niederlage kassiert. Das OLG München entschied mit Urteil vom 15. Oktober 2019, dass VW dem Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 Schadensersatz leisten …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Immer mehr Menschen drängen in die Städte auf der Suche nach Wohnraum. Städte und Gemeinden reagieren hierauf mit der zunehmenden Ausweisung von Wohngebieten. Um vorhandene Infrastruktur zu nutzen und keine Baugebiete „auf der grünen Wiese“ …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 11.04.2019 aktuell Augenmaß bewiesen. Der gelegentliche Cannabiskonsument muss danach beim erstmaligen Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Konsum und Führen eines …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Plattform www.jameda.de ist eine vermeintlich neutrale Onlineplattform für Patienten- Bewertungen von Ärzten und Praxen. Es werden in dem Portal sog. „Basiskunden“ und zahlende „Premiumkunden“ gelistet, die sich einer Bewertung von …
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Gota Biehler
Erkennen Sie die Zeichen für eine drohende Erbschleicherei Gibt es eine intensive Annäherung von Dritten an die ältere Person, wird Hilfestellung angeboten, die es zuvor nicht gab, wird von Dritten versucht, den künftigen Erblasser von …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bankkunde klagt erfolgreich vor dem Landgericht Hannover auf Rückzahlung nach Widerruf von drei Darlehensverträgen Das Landgericht Hannover hat auf die Klage eines Bankkunden die BHW Bank AG nach dem Widerruf von drei Darlehensverträgen zu …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Landgericht Frankfurt (Oder) entscheidet Anfang 2020 Wir haben zwischenzeitlich 4 Musterklagen gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) eingereicht, mit denen sich die Kläger gegen die Kündigung ihrer …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Spanische Vermögensteuer Aktuell ab dem 1.1.2020 hat die spanische Regierung entschieden, dass die Vermögensteuer wiederum um ein Jahr verlängert wird. Folglich ist auch für das Jahr 2020 ab dem 3.4.2021 die Vermögensteuererklärung …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Vergleich muss den Ausgleich von Überstunden durch Freistellung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Chrono Exklusiv GmbH aus Nürnberg zu Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist Chrono Exklusiv GmbH ein Versandhandelsunternehmen, welches Damen und Herrenarmbanduhren verkauft. Vertreten wird die Chrono …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
Bestandskräftige Anschlussbeitragsbescheide müssen nicht von der Kommune bzw. dem Zweckverband gem. 130 Abs. 1 Abgabenordung (AO) aufgehoben werden, wenn andere Beitragspflichtige Bürger bzw. Adressaten ihre Bescheide (durch Widerspruch/ …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Aktuell liegen hier verschiedene Berechtigungsanfragen der Kanzlei Linklaters im Namen eines exklusiven Lizenznehmers einer Marke für Kosmetikprodukte („La Prairie“) vor, in welchen jeweils um Stellungnahme gebeten wird, inwieweit eine …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Warum ist das BEM, das betriebliche Eingliederungsmanagement, wichtig für die Kündigung? Welche Rolle spielt es im Kündigungsschutzprozess? Der …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wann tritt Verjährung ein für Schadenersatzansprüche im Diesel- Abgasskandal? Justus Rechtsanwälte vertritt bundesweit erfolgreich Dieselfahrer gegen VW, Audi, Skoda, Mercedes und weitere Hersteller. Damit Sie nicht ihre …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Onlinehändler aufgepasst: Samsung lässt durch Kanzlei NOTOS wegen (angeblicher) Fälschungen abmahnen (Streitwert 250.000,- Euro) Die Samsung Electronics GmbH mahnt aktuell Onlinehändler von Smartphones und Zubehör mit Hilfe der Kanzlei …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
- Hier direkt Antwort an die Jedermann Inkasso GmbH herunterladen - Das Inkassounternehmen Jedermann GmbH aus Wanna verschickt regelmäßig Mahnungen bzw. Zahlungsaufforderungen. Oft wird das Inkosso von Firmen beauftragt, die Datingportale …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasmanipulationen stellen einen Mangel dar und berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat nun auch das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17. Oktober 2019 im Abgasskandal entschieden (Az.: I-13 U 106/18). Der Kläger kann seinen VW …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet nicht das Ende des Widerrufsjokers bei Autofinanzierungen“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, Brüllmann Rechtsanwälte aus Stuttgart klar. Vielmehr ist der Widerruf eines Autokredits in …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten in unserer Kanzlei eine Abmahnung in der Kanzlei Meidert & Kollegen im Auftrag der Firma Plattfuss Vertriebs GmbH, in der Ansprüche wegen der vermeintlich unzulässigen Nutzung eines Bildes von Bud Spencer geltend gemacht …