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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt macht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgasskandal Druck auf Porsche. Schon im August 2018 hatte die Behörde den Rückruf für den Porsche Cayenne mit 4,- Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 angeordnet, damit eine unzulässige …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die getrennt lebenden Ehegatten hatten zunächst anlässlich eines in der Vergangenheit geführten Verfahrens vergleichsweise niedrige Trennungsunterhaltszahlungen an die Ehefrau festgestellt. Der Streit der Beteiligten rankt sich im …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas-Cook-Geschädigte, die ihre Reise per Visa oder Mastercard bezahlt haben, haben mit dem sogenannten Chargeback die Möglichkeit, sich den Reisepreis erstatten zu lassen. Dazu müssen Sie sich an ihre Bank wenden, die Ihnen die …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Wenn eine Wohnung als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung vermietet wird, droht ein Bußgeldbescheid von bis zu 500.000,00 Euro. Die Behörde ist bei der Ermittlung von Namen und Adressen äußerst kreativ und effektiv geworden. Auch das …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Oft wartet man nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung vergeblich auf das Verkehrsschild, welches die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufhebt. Was maßgeblich für das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist, hat das …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz Schulen haben 2 wesentliche Aufgaben: Wissensvermittlung pädagogische Arbeit Schulisches Fehlverhalten wird in Rheinland-Pfalz deshalb mit erzieherischen Einwirkungen für …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Vergütung von Vorständen hat einen schlechten Ruf. Bei genauer Betrachtung zeigt sich indes, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen klare und sachliche Grundlinien vorgeben, welche Ausgangspunkt für eine angemessene Vorstandsvergütung …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Spielehersteller Zynga wurde nach einem Datenleck von einem Hacker angegriffen. Dieser soll nun von über 200 Millionen Nutzern die Daten haben. Der Hacker ist auch in der Vergangenheit schon in Erscheinung getreten. Was ist Zynga …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalts Hans-Conrad Ostermeyer im Auftrag der Firma ub-shopping (Inhaber Ulrich Börder) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. „Schein“-Privater auf eBay. Der Rechtsanwalt Ostermeyer vertritt …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Ist die vorgegebene Zustimmung in das Setzen von Cookies nach europäischen Datenschutzrecht ausreichend oder müssen Internetnutzer den Haken zur Zustimmung selbstständig setzen? Diese Frage hatte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Wenn die Weihnachtsfeier vor dem Arbeitsgericht endet… Bald ist es wieder soweit, die alljährlichen Weihnachtsfeiern finden in den Firmen statt und es können eine Menge arbeitsrechtlicher Probleme daraus entstehen. Es beginnt schon mit der …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Das Gericht erster Instanz kann eine Kündigung widerrufen, bis das Verfahren beendet ist. Keine Kompromisse mehr! Umfang der Änderungen Durch das Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 7. November 2019 wurde die Zivilprozessordnung in …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Tödliche Raserunfälle“ bleibt leider aktuell. Auch in der letzten Zeit waren in Stuttgart und München mehrfach Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen, weil ein anderer Verkehrsteilnehmer mit stark überhöhter Geschwindigkeit im …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil Durch Urteil vom 14. November 2019 hat das Landgericht Stendal in einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal festgestellt, dass die Kündigung eines Prämiensparvertrages nicht wirksam war. Dies gibt vielen Sparern Hoffnung, …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Am 1. November 2019 sind Vorschriften, die neue Pflichten für Käufer von Waren und Dienstleistungen bilden, in Kraft getreten. Neue Teilzahlungsbedingungen haben zur Folge, dass jeweils ein Betrag in Höhe des Nettowertes der Transaktion auf …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Dresden hat sich in seinem Beschluss vom 29. August 2019 mit der Auskunftspflicht eines Unterhaltsschuldners gemäß § 1605 BGB insbesondere über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen befasst. Selbstständige und Gewerbetreibende …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Samsung Electronics GmbH über die Kanzlei NOTOS zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, sprechen Sie mich an. Zur Abmahntätigkeit der Samsung Electronics GmbH Die …
Meilenstein-Urteil in der Diesel-Abgas-Affäre: VW-Käuferin bekommt mehr als nur den Kaufpreis zurück
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Tausende geschädigte Kunden klagen gegen den Volkswagen-Konzern auf Rücknahme ihrer manipulierten Diesel-Fahrzeuge. In der Regel erhalten die Verbraucher von den Gerichten auch eine Teilrückzahlung des Kaufpreises. Die bis zum Urteil …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer wieder kommt es vor, dass unzufriedene Reisegäste, unzufriedene Patienten oder sonstige Kunden eine schlechte Bewertung auf den einschlägigen Internetportalen abgeben. Dies kann für den Betroffenen mitunter eine erhebliche …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gute Nachrichten für die 445.945 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am Montag, 18. November, in der zweiten mündlichen Verhandlung erneut auf einen Vergleich zwischen den streitenden …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Ein Finanzinvestor unterbreitet den geschädigten P&R-Anlegern aktuell das Angebot, ihre Insolvenzansprüche zu kaufen und sie von eventuellen Rückforderungsansprüchen der Insolvenzverwalter freizustellen. Damit ergibt sich für die von …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2019 beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Mittlerweile ist klar: Das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen. …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Jahr 2019 brachte im Arbeitsrecht viele Änderungen und damit wieder neue Fallstricke für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Urlaubsabgeltung Gleich zu Beginn des Jahres änderte das BAG seine jahrelange Rechtsprechung und entschied am 22.01., …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die zweckfremde Nutzung von Wohnraum wird von den Berliner Bezirksämtern zum Teil mit drakonischen Strafen belegt. Nicht selten werden Privatpersonen von einem Bußgeldbescheid über 30.000,00 Euro und mehr überrascht. Aber auch Unternehmer …