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Ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß?
Ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß?
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Mein zweites Video zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes, erstellt am 05.01.2022. Hier wird die Frage thematisiert, inwieweit diese Impfpflicht mit den Grundrechten der betroffenen Arbeitnehmer, die …
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus §20a IfSG. Wie kann der ungeimpfte Arbeitnehmer reagieren?
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus §20a IfSG. Wie kann der ungeimpfte Arbeitnehmer reagieren?
| 23.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach §20a des Infektionsschutzgesetzes führt für betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis ab dem 15.03.2022 (Impfung, Genesung oder Kontraindikation) werden erbringen können, zu zahlreichen …
Konkurrentenschutz im öffentlichen Dienst
Konkurrentenschutz im öffentlichen Dienst
| 14.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Zunehmend entsteht der Eindruck, dass die öffentliche Verwaltung ausgeschriebene Stellen vorrangig auf der Grundlage eines Auswahlgespräches, eines strukturierten Interviews oder gar eines Assessment Centers Verfahrens besetzt. Für …
Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamter in NRW
Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamter in NRW
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
1. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit Urteil vom 07.06.2017 – 3 A 1060/15 die Frage der amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamter (3 Kinder und mehr) erneut aufgeworfen. Zuletzt hat dann das …
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbecheinigung
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbecheinigung
14.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz sind alle Arbeitnehmer ohne Rücksicht darauf, ob sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer …
Kündigung wegen Beleidigung – was tun?
Kündigung wegen Beleidigung – was tun?
| 13.07.2021 von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten, Kollegen oder gar Kunden beleidigt, muss er mit einer – auch fristlosen - Kündigung rechnen. Hier erfahren Sie, wann eine solche Kündigung wirksam ist und wie Sie darauf reagieren müssen Wann liegt …
Für Pflegekräfte in Privathaushalten gilt der Mindestlohn auch während der Bereitschaftszeit.
Für Pflegekräfte in Privathaushalten gilt der Mindestlohn auch während der Bereitschaftszeit.
| 27.06.2021 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Rechtsanwalt Vormbaum kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.6.2021, Aktenzeichen AZR 505/20. Pflegekräften und Haushaltshilfen in Privathaushalten haben danach Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn sowohl während der …
Kündigung in der Krankheit
Kündigung in der Krankheit
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Nicht selten kommt es vor, dass zur Krankheit eines Arbeitnehmers dann auch noch Post vom Arbeitgeber mit der Kündigung kommt. Aber darf der Arbeitgeber überhaupt den Arbeitnehmer während der Krankheit kündigen? Es hält sich eisern das …
Diebstahl von Desinfektionsmittel kann fristlose 
verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen
Diebstahl von Desinfektionsmittel kann fristlose verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen
22.02.2021 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer war seit 2004, also seit immerhin 16 Jahren, bei einem Paketzustellunternehmen angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. das Be- und Entladen sowie das Waschen der Firmenfahrzeuge. Da im Unternehmen zum …
Verfällt der Urlaub bei Langzeiterkrankung?
Verfällt der Urlaub bei Langzeiterkrankung?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Was passiert mit dem Urlaub, der aufgrund langer Erkrankung nicht genommen werden kann? Ist unter Umständen der ganze Jahresurlaub futsch? Im Prinzip ja, wenn man in das deutsche Bundesurlaubsrecht schaut. lediglich die Übertagung ins erste …
Angestellt oder selbständig: Welches Gericht klärt die Frage?
Angestellt oder selbständig: Welches Gericht klärt die Frage?
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Oftmals ist der Status von Mitarbeitern eines Unternehmens nicht klar geregelt. Handelt es sich zum Beispiel bei Handelsvertretern einer Versicherung um Selbständige oder um Arbeitnehmer? Je nach finanzieller Lage, Vertragskonstellation und …
Kündigungsfristen
Kündigungsfristen
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
Früh vorsorgen um später kein Nachsehen zu haben! Wie komme ich rechtssicher durch die Pandemie
Früh vorsorgen um später kein Nachsehen zu haben! Wie komme ich rechtssicher durch die Pandemie
07.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Die Corona Pandemie hat es uns wieder eindringlich deutlich gemacht: Jeder von uns kann unvorhergesehen in Situationen geraten, in denen es nicht mehr möglich ist, selbstbestimmt rechtswirksame Entscheidungen zu treffen. Gut, wer für diesen …
Das Ende des EU-US Privacy Shield – Was Betriebsräte jetzt beachten müssen
Das Ende des EU-US Privacy Shield – Was Betriebsräte jetzt beachten müssen
17.08.2020 von Rechtsanwalt Robert Malte Ruhland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020, Az. C‑311/18, dem EU-US Privacy Shield die Rechtsgrundlage entzogen. Kontext Die DSGVO stellt – wie auch schon die entsprechenden Vorgängerregelungen – besondere …
Kündigungsverbot einer Schwangeren schon vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme
Kündigungsverbot einer Schwangeren schon vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Eine Schwangere genießt Kündigungsschutz, vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG. Dies gilt auch im Kleinbetrieb und auch während der 6-monatigen Probezeit, denn ansonsten liefe der Kündigungsschutz bei einer 9-monatigen Schwangerschaft …
Corona und Elterngeld
Corona und Elterngeld
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Anlässlich der Corona-Pandemie sind Änderungen zum Elterngeld geplant. Wer ist von der Änderung des Elterngelds erfasst? Die geplanten Änderungen sollen Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und dort dringend benötigt werden und …
"Corona"-Kurzarbeitergeld
"Corona"-Kurzarbeitergeld
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Das Kurzarbeitergeld, wie wir es in den letzten 70 Jahren kannten, wurde immer dann zum Thema, wenn es großen Industriekonzernen wirtschaftlich schlecht ging. Es sicherte für die Zeit, die Arbeitgeber, Gewerkschaften und Arbeitsagentur …
Kitas und Schulen zu! Erstmalig Entschädigung für den Verdienstausfall durch Infektionsschutzgesetz!
Kitas und Schulen zu! Erstmalig Entschädigung für den Verdienstausfall durch Infektionsschutzgesetz!
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Roland Faust
Die Covid-19-Pandemie betrifft uns alle. Sei es, dass wir unmittelbar betroffen sind oder in Sorge über Familienangehörige, Eltern, Freunde oder ältere Nachbarn. Auch die wirtschaftlichen und organisatorischen Herausforderungen sind immens. …
Anwaltliches Standesrecht: Rechtsanwaltskammer Berlin durch Ex-Anwältin im Fokus
Anwaltliches Standesrecht: Rechtsanwaltskammer Berlin durch Ex-Anwältin im Fokus
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 09.04. 2020 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Berufsrecht: Einstweilige Verfügung gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 306/19 Chronologie: …
Kündigungswelle wegen Corona
Kündigungswelle wegen Corona
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Die Arbeitsgerichte und im Arbeitsrecht tätigen Anwaltskanzleien beobachten aktuell eine Kündigungswelle. Die Kündigungen werden mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation, verursacht durch die Corona-Krise begründet. Arbeitnehmer werden …
Ehemaligen Arbeitgeber auf 180.000,00 € für die Nutzung privater Werkzeuge verklagt
Ehemaligen Arbeitgeber auf 180.000,00 € für die Nutzung privater Werkzeuge verklagt
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Das Arbeitsverhältnis eines Installateurs und Heizungsbaumeisters war beendet und eigentlich nur noch abzuwickeln. Da flatterte dem ehemaligen Arbeitgeber eine Klage von über 180.000,00 € ins Haus. Diese begründete er damit, privates …
Corona und Arbeitsrecht
Corona und Arbeitsrecht
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Jens Mackner
Ich habe eine Kündigung wegen Corona erhalten Wenn ihr Arbeitgeber Ihnen wegen der Corona-Pandemie kündigt, ist folgendes zu beachten: Sie sind in einem Betrieb beschäftigt, in dem in der Regel 10 oder weniger Mitarbeiter beschäftigt sind …