185 Ergebnisse für Behörde
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Die Corona-Pandemie neigt sich bei verbliebener „moderater“ Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts dem – zumindest spürbaren – Ende zu. Eindämmungsmaßnahmen sind bis auf bestimmte Bereiche weitestgehend weggefallen, Lockdowns sind passé. …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Die Coronavirus-Pandemie hat Unternehmen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt vor eine noch nie dagewesene Herausforderung gestellt. In Deutschland sind Unternehmen jeder Größe noch immer stark betroffen und die Bundes- und …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Was passiert jetzt mit mir? Sobald Sie Opfer einer Straftat geworden sind, passieren tatsächlich auf unterschiedlichen Gebieten viele unterschiedliche Sachen. Die Situation kann medizinische, also körperliche und psychische Folgen mit sich …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Ihr Recht zu Schweigen Wenn Sie mit den Behörden konfrontiert werden - ganz gleich auf welche Art und Weise - haben Sie das Recht, sich nicht zu irgendwelchen Umständen der Tat bzw. des Verfahrens zu äußern. Im Klartext bedeutet das: Sie …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zu weiteren Möglichkeiten, Ihre Rechte durchzusetzen, wenden Sie sich gerne an uns. Strafverfahren Strafanzeige oder Strafantrag stellen Damit eine Straftat auch durch die …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Der alleinige Hinweis auf die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung im zweiten Absatz „ergänzender Hinweise“ im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides kann nach seiner Begrifflichkeit und Stellung eine Vorläufigkeit nicht …
27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Begegnungen mit der Steuerfahndung und dem Hauptzollamt (Arbeitsstrafrecht) sind mit finanziellen (Schätzung, Steuernachzahlung, Einstellungsauflage, Strafbefehl, Geldstrafe) und persönlichen (Beschlagnahme, Durchsuchung, Untersuchungshaft, …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Am 1.8.2022 ist ein neues Nachweisgesetz in Kraft getreten. Die vom Bundestag beschlossene Neufassung erfolgte aufgrund einer verpflichtenden europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2019. …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Verfahren vor dem Landgericht Krefeld, Az. 3 O 238/21: In einem aktuell am Landgericht Krefeld anhängigen Gerichtsverfahren einer Betroffenen gegen Allergan konstatiert die von der Kammer gerichtlich bestellte fachmedizinische …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 21.06.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard nach unseriöser Regulierungsverzögerung, 20.000,- Euro, LG Hamburg, Az.: 332 O 96/22 Chronologie: Die Klägerin …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Änderung des § 261 StGB – Geldwäsche – ist von enormer Breitenwirkung und mit tiefgreifenden Belastungen verbunden. Dies folgt aus der ersatzlosen Streichung des sog. Vortatenkatalogs, der bisher fester Bestandteil des Geldwäscheverbots …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Eine Kündigung wegen einer Coronatest-Verweigerung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer hatte sich geweigert, vom Arbeitgeber bereitgestellte Coronatests durchzuführen. Das ist kein Kündigungsgrund! Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die "einrichtungsbezogene Impfpflicht": Konkret bedeutet dies die Pflicht der Mitarbeiter zur Vorlage des Nachweises über eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2, einer …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Jetzt ist sie da, die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Arbeitnehmer in Pflege und Gesundheitsberufen. So jedenfalls lautet der allgemeine Tenor seit Einführung des § 20 a Infektionsschutzgesetz im Dezember 2021. Aber stimmt das überhaupt? …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die mit tatkräftiger Unterstützung der Medien zum Teil geradezu aufgedrängten Corona-Beihilfen für kleinere Unternehmen und Selbstständige stehen im Mittelpunkt tausender Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden. Entscheidend für …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Vorwurf: Gebrauchen von gefälschten Impfausweisen Der Druck auf Ungeimpfte wird in Deutschland größer. Daher verwundert es nicht, dass sich mittlerweile Fälle häufen, bei denen mehr gefälschte Impfausweise produziert und verbreitet werden. …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Während der Corona-Pandemie (aktuell bis zum 19.03.2022) gilt § 28b Abs. 4 IfSG: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Eine bestehende Gesetzeslücke konnte in den letzten Monaten gezielt genutzt werden, um mit gefälschten Impfpässen zu hantieren. Dieses ist seit dem 24. November 2021 durch eine zügige Gesetzesänderung, auch im Strafgesetzbuch, Geschichte. …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Derzeit klage ich gegen die KfW vor dem LG Frankfurt auf die Gewährung von Baukindergeld für einen Mandanten. In der Sache geht es darum, ob man einen Baukindergeldzuschuss beantragen kann, auch wenn man die formellen Voraussetzungen des …
Vorwurf des Verbreitens, Erwerbens und des Besitzes kinderpornogafischer Schriften gemacht? Was nun?
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Sie sind in der unangenehmen Situation, dass die Ermittlungsbehörden bei Ihnen vor der Tür stehen und -meist in den frühen Morgenstunden- mit einen Durchsuchungsbeschluss Haus oder Wohnung durchsuchen? An dieser Stelle ist ein ruhiges …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …