62 Ergebnisse für Entschädigung
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Wird der Flug annulliert, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Flugpreises, und zwar in voller Höhe, Art. 5 Abs. 1 lit. a, 8 Abs. 1 lit. a Fluggastrechte-VO (EU-Fluggastrichtlinie 261/2004). Auch eine …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) führt mit Stellungnahme vom 02.06.2022 aus, dass Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen, wie z. B. ein Thermofenster, in ihren Fahrzeugen einsetzten, Fahrzeugbesitzern zum …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Wird der Flug annulliert, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Flugpreises, und zwar in voller Höhe, Art. 5 Abs. 1 lit. a, 8 Abs. 1 lit. a Fluggastrechte-VO (EU-Fluggastrichtlinie 261/2004). Auch eine …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Dem Arbeitgeber geht es finanziell schlecht, es sollen Stellen abgebaut werden, Kündigungen stehen an. Viele Mitarbeiter werden daher zu ihrem Vorgesetzten ins Büro zitiert: Man möchte die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Grundsätzlich muss man zwischen gesetzlichen Wettbewerbsverboten, die jeder Arbeitnehmer beachten muss und vertraglichen Wettbewerbsverboten, die also nur in Fällen bestehen in denen eine …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Keine Verjährung beim EA 189 Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Dezember 2020 (Az.: VI ZR 739/20), sind Schadensersatzansprüche im VW EA 189 Dieselskandal noch nicht verjährt. Der BGH bezog sich in seiner …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Geschädigte eines Verkehrsunfalls haben neben Ihrem beschädigten Fahrzeug und dem Schaden, der aus den Verletzungen folgt, regelmäßig auch einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen. Die sogennante Auslagenpauschale folgt aus § 249 Abs. 2 …
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18.10.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Werke oder Geschäftsbereiche geschlossen werden, vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel einen Interessenausgleich und Sozialplan für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Häufig ist Gegenstand der Vereinbarungen …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Untersuchung der Technischen Universität Berlin (TU) vom 12.02.2021 ergab überraschende Ergebnisse (siehe tagesspiegel.de). Demnach seien in Büros und Schulen Menschen einem höheren Risiko ausgesetzt als etwa im Theater oder beim …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.10.2020 - 3 K 489/20.KO – festgestellt. Die Klägerin, welche als …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Während die Rechtsprechung noch bis vor einem halben Jahr unterschiedlich zu den Ansprüchen auf sittenwidrige Schädigung durch den VW-Konzern entschied, ist die Rechtslage seit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 25.05.2020 - VI ZR …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das LG München I verurteilte die Bayerische Versicherungskammer am 01.10.2020 zu einer Millionenentschädigung an den Gastwirt. Der Versicherer hatte sich geweigert, für die Corona-bedingte Betriebsschließung aus einer sogenannten …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 (11 O 66/20), festgestellt, dass Betriebsschließungs-Versicherungen grundsätzlich auch wegen Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eintrittspflichtig sind. Das …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Branchen haben finanzielle Einbußen aufgrund der zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassenen behördlichen Betriebsschließungen erlitten. Selbstständige, Geschäftsinhaber, Geschäftsleute und Einzelhändler kämpfen mit den infolge der …
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24.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die weltweite Reisewarnung wurde zum 15.06.2020 für die meisten EU- Mietgliedstaaten, den Schengen-Raum und Großbritannien aufgehoben. Nun fragen sich Reisende, ob es trotzdem Möglichkeiten gibt, eine Pauschalreise kostenlos zu stornieren. …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind allgegenwärtig. Pauschalreisen wurden storniert, Flüge annulliert und Hotels geschlossen. Spätestens seit der Warnung des Auswärtigen Amts vor allen „nicht notwendigen, touristischen Reisen in das …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) soll seinem Zweck gem. § 1 IfSG übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorbeugen, Infektionen frühzeitig erkennen und ihre …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Üblicherweise besteht bei einer durch einen Unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit eine gesetzliche Lohnfortzahlung, ohne dass der geschädigte Arbeitnehmer etwas veranlassen muss. Wie verhält es sich jedoch, wenn es sich um eine …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere wenn Verkehrsunfällen zu schwerwiegende Personenschäden verursacht haben, kommt es häufig zu Angeboten der Versicherungen, die mit einer Abfindung verbunden werden. Dies bedeutet, dass eine Nachforderung zu einem späteren …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden häufig zunächst Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend gemacht. § 253 Abs. 2 BGB ist Anspruchsnorm für sämtliche Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit. Der Grundgedanken ist …
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16.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Abfindung ist die Zahlung eines bestimmten Betrags in Geld am Ende eines Arbeitsverhältnisses, die einmalig an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Sie dient als Entschädigung für den Verlust der Arbeitsstelle und ist ein finanzielles Polster …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ist für viele Verbraucher eine sehr lukrative Möglichkeit, aus einer schlecht laufenden Lebensversicherung nachträglich noch eine gute Geldanlage zu machen. …
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19.01.2018
von Rechtsanwältin Viviane Scherer
Das Wetter schlägt auch in Deutschland immer wieder Kapriolen. Sturm, Hagel und Überschwemmung gehören mittlerweile in weiten Teilen Deutschlands zum Alltag. Nicht selten werden dann auch Fahrzeuge beschädigt. Doch wer kommt für die Schäden …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
In einem meiner Rechtstipps wurde auf das Gutachtenverfahren bzw. Schlichtungsverfahren sowie das selbständige Beweisverfahren eingegangen. In diesem Rechtstipp soll nunmehr das Klageverfahren und die Prozesskostenhilfe dargestellt werden. …