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Online-Glücksspiel: Bereits mehr als 70 Urteile und Beschlüsse zugunsten von Spielern
Online-Glücksspiel: Bereits mehr als 70 Urteile und Beschlüsse zugunsten von Spielern
| 08.06.2022 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Laut Schätzungen haben rund 80 Prozent aller Anbieter von Online-Glücksspielen keine gültige Lizenz für ihr Angebot auf dem gesamtdeutschen Markt. Damit kommen sie jetzt aber nicht mehr ungestraft davon. Sogar vier Oberlandesgerichte haben …
BGH zur Einwilligung in den Erhalt von Werbung
BGH zur Einwilligung in den Erhalt von Werbung
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2022, Az.: I ZR 25/19, – „Inbox-Werbung II“ seine strenge Auffassung zur Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen in den Erhalt von Werbung bekräftigt. Die Entscheidung hat nicht überrascht, weil der BGH …
Bewertungen, Influencermarketing: UWG-Reform seit dem 28. Mai 2022
Bewertungen, Influencermarketing: UWG-Reform seit dem 28. Mai 2022
02.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
Datenmissbrauch: Schadensersatz bei unzureichendem Schutz personenbezogener Daten
Datenmissbrauch: Schadensersatz bei unzureichendem Schutz personenbezogener Daten
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Johannes Haun
Millionen Kunden- und Kontodaten geraten immer häufiger ungewollt in die Hände Dritter. Rechtsanwalt Johannes Haun von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte gibt Ihnen Tipps, wie Sie sich gegen einen Datenmissbrauch zur Wehr setzen können. …
Scam Alert: Warnzeichen für Krypto-Betrug – Kreditkartenkunden können Geld erstattet bekommen
Scam Alert: Warnzeichen für Krypto-Betrug – Kreditkartenkunden können Geld erstattet bekommen
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Krypto-Betrüger bringen Anleger mit angeblichen Krypto-Investments um hohe Summen Kreditkartenkunden können Geld über Chargeback-Verfahren erstattet bekommen Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet kostenlose Erstberatung an Unseriöse …
Hymer-Wohnmobile – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts falscher Gewichtsangaben
Hymer-Wohnmobile – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts falscher Gewichtsangaben
| 04.02.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wenn die Ermittler bei einem Autobauer oder Wohnmobil-Hersteller vorfahren, kommt schon fast reflexartig die Vermutung auf, dass es um Abgasmanipulationen geht. Beim Wohnmobil-Hersteller Hymer ist das jedoch anders. Hier ermittelt die …
Razzia bei Hymer: Falsche Gewichtsangaben?
Razzia bei Hymer: Falsche Gewichtsangaben?
| 02.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Am 26. Januar 2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Durchsuchung in der Zentrale des bekannten Wohnmobilherstellers Erwin Hymer Group SE durchgeführt. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart werde gegen Mitarbeiter …
Hymer-Wohnmobile: Ermittlungen wegen Betrugs und strafbarer Werbung
Hymer-Wohnmobile: Ermittlungen wegen Betrugs und strafbarer Werbung
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Nach verschiedenen Medienberichten ermittelt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg gegen Mitarbeiter der Hymer Group. Wegen falscher Gewichtsangaben bei Wohnmobilen bestehe der Verdacht des Betruges und der strafbaren Werbung. Das …
Der neue Mangelbegriff - Pferdekauf
Der neue Mangelbegriff - Pferdekauf
| 19.01.2022 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Auch im neuen Kaufrecht wird zwischen der vereinbarten Beschaffenheit einer Kaufsache ( subjektive Anforderungen ) und der gewöhnlichen Verwendung ( objektive Anforderungen ) unterschieden. Bisher reichte bereits eine Vereinbarung über die …
„Bester Anwalt“ – Welche Werbung ist für Rechtsanwälte zulässig?
„Bester Anwalt“ – Welche Werbung ist für Rechtsanwälte zulässig?
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Werbung über die eigenen Dienstleistungen ist für Rechtsanwälte seit vielen Jahren zulässig. Wo sind die Grenzen ? In § 6 Abs. 1 BORA wurde das Sachlichkeitsgebot wie folgt gefasst: „Der Rechtsanwalt darf über seine Dienstleistung und seine …
LG Hamburg: Exporo muss in Werbespots deutlich auf Risiken hinweisen
LG Hamburg: Exporo muss in Werbespots deutlich auf Risiken hinweisen
| 13.02.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei verschiedenen Immobilienprojekten, an denen sich Anleger über Exporo beteiligen konnten, lief es zuletzt nicht richtig rund. Es kam zu Zahlungsverzögerungen und bei den Projekten Marburg I und Marburg II wurde sogar Insolvenzantrag …
Weinrecht – welche gesundheitlichen Bezeichnungen sind zulässig?
Weinrecht – welche gesundheitlichen Bezeichnungen sind zulässig?
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Wein produziert und verkauft, unterliegt in besonderem Maße den Regeln der Europäischen Union. Das Unionsrecht verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, also u. a. für Wein, jede …
Scheinselbstständigkeit: Freiberuflich-selbstständige Tätigkeit eines Physiotherapeuten
Scheinselbstständigkeit: Freiberuflich-selbstständige Tätigkeit eines Physiotherapeuten
| 08.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
In einer – soweit ersichtlich – rechtskräftig gewordenen Berufungsentscheidung des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 19.07.2018, Aktenzeichen: L 7 R 1319/17 , wurde zur Abgrenzung einer gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV abhängigen Beschäftigung als …
EN Storage GmbH: Landgericht Stuttgart sieht Pflichtverletzung des Wirtschaftsprüfers
EN Storage GmbH: Landgericht Stuttgart sieht Pflichtverletzung des Wirtschaftsprüfers
| 06.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Neue Hoffnung für Anleger der EN Storage GmbH: Im Rahmen eines gegen eine in Bad Cannstatt ansässige Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei geführten Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart (Az.: 27 O 384/17) hat die entscheidende …
Neues aus der Welt der DSGVO
Neues aus der Welt der DSGVO
| 22.10.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
In den letzten Monaten gab es nach Inkrafttreten der DSGVO auch einiges an Kuriosem zu lesen: Angefangen von einem Zeitungsbericht über einen Apotheker, der der Meinung ist, dass er und seine Mitarbeiter keine Namensschilder im …
BGH zur Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail
BGH zur Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Bewertungen durch Kunden sind für Unternehmer wichtig – insbesondere dann, wenn die Bewertung positiv ausfällt. In der Praxis ist es deshalb gängig, dass ein Unternehmen seinen Kunden bittet, ihn im Internet positiv zu bewerten. Um eine …
Kennzeichnungspflicht bei sog. Influencer-Werbung
Kennzeichnungspflicht bei sog. Influencer-Werbung
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Eines der meist diskutierten Themen derzeit ist die Frage, inwieweit sog. Influencer verpflichtet sind, ihre Beiträge z. B. auf Instagram oder YouTube mit Hinweisen wie „Werbung“ oder „Anzeige“ zu versehen. So hat z. B. das OLG Celle mit …
Abgasskandal: Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Porsche
Abgasskandal: Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Porsche
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Johannes Haun
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 18. April 2018 bestätigt, dass sie nun auch die Geschäftsräume der VW-Tochter Porsche durchsucht und Unterlagen sichergestellt hat. Jetzt steht auch Porsche im Visier der Ermittler, mutmaßlich …
P&R insolvent: Zehntausende müssen um ihr Geld zittern
P&R insolvent: Zehntausende müssen um ihr Geld zittern
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Größter deutscher Anlegerskandal aller Zeiten droht: kostenlose Erstberatung Die Grünwalder Anlagefirma P&R ist insolvent. Die Gruppe hatte rund 3,5 Milliarden EUR eingesammelt. Etwa 50.000 Anleger müssen nun um ihr Geld zittern. …
Sparda-Bank Baden Württemberg unterliegt vor dem Landgericht Stuttgart (35 O 57/17 KFH)!
Sparda-Bank Baden Württemberg unterliegt vor dem Landgericht Stuttgart (35 O 57/17 KFH)!
| 10.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart untersagt der Sparda-Bank Baden-Württemberg, ein Girokonto als „gebührenfrei“ zu bezeichnen, wie das Gericht nun bekannt gab. Kunden der Sparda-Bank Baden-Württemberg mussten im Jahre 2017 zunächst zehn Euro …
Anspruch auf Ausgleich für den Handelsvertreter nach § 89 b HGB
Anspruch auf Ausgleich für den Handelsvertreter nach § 89 b HGB
| 28.01.2018 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Handelsvertreterausgleich Nach § 89 b Handelsgesetzbuch hat der Handelsvertreter – entsprechend grds. auch der Vertragshändler – einen Ausgleichsanspruch für Vorteile, die dem Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses …
Abmahnung durch den VDAK – Möglichkeiten der Händler
Abmahnung durch den VDAK – Möglichkeiten der Händler
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
eBay-Händler müssen aufpassen. Derzeit mahnt der VDAK, Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., Händler wegen vermeintlichen Verstößen gegen Garantiebedingungen ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten …
Aachener Bausparkasse kündigt lukrative Verträge
Aachener Bausparkasse kündigt lukrative Verträge
| 10.03.2017 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bausparkasse kündigt Verträge wegen einer angeblichen „Störung der Geschäftsgrundlage“ Zahlreiche Kunden der Aachener Bausparkasse sind verärgert und empört. Die Bausparkasse kündigt seit einiger Zeit ältere Verträge wegen einer angeblichen …
Vorsicht mit dem Umgang von persönlichen Bankdaten
Vorsicht mit dem Umgang von persönlichen Bankdaten
| 24.05.2016 von HSV Rechtsanwälte
Ich möchte heute einmal aufgrund eines von mir bearbeiteten Strafrechts-Mandats auf den sorgsamen Umgang mit persönlichen Kontodaten aufmerksam machen. Das Mandat von mir zeigte auf, dass der Umgang mit Kontodaten oft nicht mit der …