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![Pflichten des Verwalters bei Klagen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/21/212cb3d0cd69428ae0e6d9f2fd17894b.png)
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Zum 01.12.2020 ist das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten und hat zu umfangreichen Neuerungen geführt. Hierbei wurde der Wohnungseigentümergemeinschaft eine grundsätzlich neue Stellung eingeräumt. Sie ist nun allein …
![Klage auf Einberufung einer Eigentümerversammlung / Wohnungseigentumsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/21/212cb3d0cd69428ae0e6d9f2fd17894b.png)
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Nach § 24 I Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist der Verwalter verpflichtet, eine Eigentümerversammlung mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die für das jeweilige Wohnungseigentum geltende Gemeinschaftsordnung enthält meist entsprechende …
![Außerordentliche Kündigungsmöglichkeit befristeter Mietverträge bei mündlichen Mietvertragspassungen?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc86a05f44aa84686790025b910134.png)
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Anmerkung zu dem Beschluss BGH v. 15.9.2021 – XII ZR 60/20 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrags hatten mündlich bzw. per E-Mail die …
![Wohngemeinschaft und Untermiete – Die Rechtslage.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade in Großstädten teilen sich nicht verwandte Personen aus Kostengründen eine Wohnung. Dabei wird häufig untervermietet. Dabei muß zunächst geklärt werden, welche Untermieter mit dem Untervermieter einen Vertrag schließen, oder ob es …
![Bundesgerichtshof: Händler können bei Lockdown Mieten kürzen](https://www.anwalt.de/img_cache/bc/bc89cebd38fe5f7bc19d14697d30857d.png)
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer coronabedingten Geschäftsschließung berechtigt ist, die Ladenmiete zu kürzen. Sachverhalt Eine KIK-Filiale, welche aufgrund einer …
![BGH zur Gewerberaummiete bei Corona-Lockdown: Mieter hat Anspruch auf Anpassung/Kürzung der Mietzahlung](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5eec89a7ac031e17aa1de00ea4609495.png)
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der …
![WEG-Beschlüsse: Anfechtbarkeit/Nichtigkeit/Beschlussersetzung](https://www.anwalt.de/img_cache/75/7505cdbd1a77478112ed40644b994402.png)
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Die Eigentümerversammlung Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen, § 24 Abs. 1 WEG . Nicht selten kommt es vor, dass auch eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen …
![Zustimmung des Eigentümers bei Verkauf des Erbbraurechts](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84248a5eaf57aa4ba1b2720d8bb68ec8.png)
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf fremdem Grundstück zu bauen oder zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks (Erbbaurechtsgeber) räumt dem Erbbauberechtigten das Recht ein, das Grundstück zu nutzen. Er wird Eigentümer der …
![Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a193853799289a4fe9adc5ff439bd72.png)
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Ariane E. Schaller
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. VIII ZR 52/20) über einen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei durch den Vermieter nicht erteilter Abrechnung entschieden. Der Entscheidung lag …
![Verwaltungsbeirat einer WEG: Aufgaben, Rechte und Haftung](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e1a7010f0faa17f3dd7fe1aef15d2d3.png)
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Funktion des Verwaltungsbeirats wurde mit Reform des WEG-Gesetzes vom 01.12.2020 gänzlich überarbeitet. Der Gesetzgeber sieht mittlerweile vor, dass der Verwaltungsbeirat mehr Aufgaben und Rechte erhalten soll. Der (ehrenamtliche) …
![Aktuelles zum Corona-Mietrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/89/898e7f0bb4a07f82c5a9bcd4e29281e0.png)
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Kann der Gewerbemieter eine Verminderung der Miete/Pacht oder anderes während des Lockdown verlangen und gilt dies auch rückwirkend? Grundsätzlich trägt der Gewerbemieter sein unternehmerisches Risiko selbst. Also Pech für den Mieter bei …
![Wohnungseigentümer: Anspruch auf einen „zertifizierten Verwalter“ ab dem 01.12.2023/01.06.2024](https://www.anwalt.de/img_cache/41/418fdcd6c57360e3c14c18b843a20737.png)
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Gesetzliche Regelung (Anpassung Gesetzesänderung gem. Beschluss d. Bundestags v. 22.09.2022) Mit Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 wurde der Status des zertifizierten Verwalters gemäß § 26a WEG geschaffen. …
![Mieter und Wohnungseigentümer: Gesetzlicher Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation/Wallbox](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02c52fd6cc2fa8e187b680db212c7347.png)
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter haben einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation (Wallbox oder Wandladestation). Während der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Zustimmung gegen die …
![WEG Versammlung: Nichtigkeit von Beschlüssen während Corona-Beschränkungen](https://www.anwalt.de/img_cache/37/372a7f9f48407b5f809bf8c62074548d.png)
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie hat auch die Wohnungseigentümergemeinschaften und Verwaltungen vor große Herausforderungen gestellt. Zurzeit bestehen in den Reihen der Verwalter/Wohnungseigentümern große Unsicherheiten wie Eigentümerversammlungen …
![BGH – Härtefall Eigenbedarfskündigung – Ärztliches Attest nicht ausreichend.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Beendigung des Mietverhältnisses bedeutet dann eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter, wenn die Kündigung auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, bzw. angemessener …
![Landgericht Berlin: Schutz älterer Mieter. Härtefall bei der Eigenbedarfskündigung.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin (Urt. v. 25.05.2021; AZ: 67 S 345/18) stärkt mit einem aktuellen Urteil den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigungen. Solche Mieter könnten auch dann einen …
![Wohnungseigentümerversammlung in Bayern während der Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1fbf3c2e2b935756b931ffe5f1af098.png)
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rampp LL.M.
1. Eigentümerversammlung als Versammlung (i.S.v. § 5 BayIfSMV)? Aufgrund von § 5 S. 1 der Zwölften Bayerischen Schutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) sind zwar derzeit Veranstaltungen jeglicher Art landesweit untersagt. Dieses Verbot gilt …
![Kurswechsel in München: VGH Bayern stärkt Rechte der Wohnungseigentümer bei Zweckentfremdung](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea862800c2c1f173179e22a9b6d599e2.png)
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Wer in München seine Eigentumswohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung nutzt, etwa durch Vermietung an Touristen über Airbnb, muss wegen des Verdachts der Zweckentfremdung mit unangekündigten …
![Anpassungen der Gewerberaummiete im Lockdown?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea862800c2c1f173179e22a9b6d599e2.png)
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Anpassung der Gewerberaummiete im Lockdown? Nachdem die ersten Einzelhändler ihre Türen für Verbraucher wieder öffnen durften, spricht der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler von einer beginnenden dritten Coronawelle und mahnt …
![Mietminderung oder Pachtminderung während der COVID-19-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7105c65f9963e984981f1cddcb6abd7.png)
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Zahlreiche Gewerbetreibende sind in den letzten Monaten aufgrund der Corona Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Der Staat unterstützt mit diversen Maßnahmen die Betroffenen. Ein wichtiger Kostenpunkt für viele Unternehmer sind die Kosten …
![BGB: Neues Gesetz zur Maklerprovision ab 23.12.2020.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ab 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverkäufen neue Regeln für die Maklerprovision. Durch das neue „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“, werden die …
![Die sog. Mietkaution - Rückzahlung, Einbehalt und Auszahlung der Mietsicherheit](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Mietkaution stellt oftmals die letzte Hürde bei Beendigung eines Mietverhältnisses dar - wenn sie z.B. komplett oder teilweise vom Vermieter einbehalten oder vom Mieter mit der letzten Mietzahlung verrechnet wird. Geregelt in § 551 BGB: …
![Unwirksame Klauseln im Mietvertrag, insbesondere bei sog. Schönheitsreparaturen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob dieser unwirksame Klauseln enthält. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen: Grundsätzlich gilt stets die gesetzliche Regelung, sofern unwirksame Formularklauseln …
![Erste Urteile von Gerichten nach Corona Lockdown: Weniger Miete, wenn die Existenz gefährdet ist.](https://www.anwalt.de/img_cache/56/568b1cd4a91a10799bfbe4168078505c.png)
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir hatten schon mehrere Rechtstipps über die Frage, ob man während eines Corona-Lockdown die volle Miete für sein Geschäft zahlen muss. Mittlerweile gibt es nach dem 1. Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 einige Urteile. Muss ich nun die …