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![Achtung - Ade du schöner grauer Führerschein..](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7bce60e37a5bf60876deaed641beca9.png)
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
![Leitfaden zum „richtigen“ Verhalten vor Gericht](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41f422bdd2f05994c50195394f7603eb.png)
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke in der mündlichen Verhandlung Im deutschen Zivilprozess wird die mündliche Verhandlung durch die Schriftsätze der Parteien vorbereitet. Für den Anwaltsprozess ist dies sogar ausdrücklich in § 129 Abs. 1 ZPO geregelt. …
![Reform des Lobbyregisters – anders aber auch besser?](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36f7fc04e0aeb24fe600d4ea7ff87e4c.png)
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Der Bundestag hat nun eine Reform beschlossen und dabei die Auskunftspflichten von …
![Verwaltungsakt – Was ist ein Bescheid oder eine Verfügung? Und was kann dagegen unternommen werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Ein Bescheid oder auch eine Verfügung sind andere Bezeichnungen für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer Behörde. Eine Behörde kann mit einem Verwaltungsakt Personen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder …
![Bauordnungsrechtliche Verfügungen: Nutzungsuntersagung - Stilllegungsverfügung - Beseitigungsverfügung](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine bauordnungsrechtliche Verfügung? Eine bauordnungsrechtliche Verfügung ist ein Verwaltungsakt. Eine Verfügung oder ein Bescheid ist nur ein anderer Name für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer …
![Rechtswidrige Versetzung eines Soldaten wegen falscher COVID-Impfbescheinigung](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a3cbc4e1ed443dbcaf848e8747f7572.png)
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Mit einer weiteren Leitsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben wir für unseren Mandanten eine positive Entscheidung über seine Versetzung erreicht. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Wehrrecht salomonisch gegen das …
![Abmahnung wegen unzulässiger Bewerbung handwerklicher Tätigkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/50/506c75bc33753376458f540106dc1439.png)
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
Uns liegt eine Abmahnung wegen unzulässiger Bewerbung handwerklicher Tätigkeiten nach dem Maler- und Lackierer-, Installateur- und Heizungsbauer- sowie Elektrotechnikerhandwerk auf dem Firmentransporter sowie auf der Internetseite vor. …
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell stehen ein Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern und die Polizei des Bundeslandes i m Fokus, weil sie ein junges Mädchen (s.u.) nicht nur angeschwärzt, sondern, soweit ersichtlich, rechtswidrig einer Gefährderansprache unterzogen …
![Planfeststellung – Planfeststellungsverfahren – Einwendung: Wie schreibt man eine Einwendung?](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine Einwendung? Eine Einwendung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein sogenanntes „sachliches, auf die Verhinderung oder die Modifizierung des beantragten Vorhabens abzielendes Gegenvorbringen“. Wie schreibt …
![Planfeststellung – Planfeststellungsverfahren – Vorarbeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Darf ein Vorhabenträger eigentlich Ihr Grundstück betreten? Selbst wenn das Verfahren noch gar nicht durch den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses beendet wurde und damit offen ist, ob das Vorhaben genehmigt wird? Ja, ein …
![Entzug der Approbation: Wie kann ein Arzt seine Existenz schützen?](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6867a7bf316a4bde296aa6db5e9c4c47.png)
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Entzug der ärztlichen Approbation ist ein schwerwiegender Vorgang, der für viele Ärzte und ihre Familien verheerende Folgen haben kann. In diesem Beitrag werde ich die möglichen Ursachen für den Entzug der Approbation, die damit …
![Planfeststellungsverfahren – Deckblattverfahren – Planänderungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist der Unterschied zwischen einem Deckblatt- und einem Planänderungsverfahren? Sowohl mit einem Deckblatt- als auch mit einem Planänderungsverfahren gibt das Gesetz die Möglichkeit, Änderungen der Planung im Rahmen eines …
![Planfeststellungsverfahren – Planänderungsverfahren – Änderung der Planung nach einem Planfeststellungsbeschluss](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planänderungsverfahren? Nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses ist die Durchführung eines Deckblattverfahrens (vgl. meinen Artikel zum Thema Deckblattverfahren: …
![Deckblattverfahren – Einwendungen in einem Deckblattverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Deckblattverfahren? Ein Deckblattverfahren ist Teil eines Planfeststellungsverfahren. Es handelt sich um ein übliches Verfahren, mit dem erforderlich werdende Änderungen des ausgelegten Plans im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 …
![Planfeststellungsbeschluss – Wirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsbeschluss? Mit einem Planfeststellungsbeschluss stellt die zuständige Planfeststellungsbehörde den Plan fest (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz) und beendet das Planfeststellungsverfahren. …
![Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens – Planfeststellungspflichtigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsverfahren und in welchen Fällen muss dieses durchgeführt werden? Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, mit welchem in Form eines Verwaltungsakts die Zulässigkeit größerer …
![Abrechnungsbetrug im Corona Testzentrum? Hilfe vom Strafverteidiger](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f63cee55d7aaa894505a2125d95c7442.png)
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Abrechnungsbetrug bei Corona Teststationen hat in der jüngeren Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Immer noch finden vor diesem Hintergrund regelmäßig Durchsuchungen statt. „ Wird Ihnen etwa als Betreiber eines Testzentrums …
![Müssen Solo-Selbständige in NRW die Corona-Soforthilfe zurückzahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31d4a92a0d8f8da9abb5725f7dbaa1c7.png)
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Müssen Solo-Selbständige in NRW die Corona-Soforthilfe zurückzahlen? Anfang des Jahres 2020 erhielten viele Solo-Selbständige auf ihren Antrag hin unbürokratisch eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 EUR ausgezahlt. Sinn und Zweck …
![Kurzer Überblick: einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e84ad5bf193171e793426cb6dd9cd822.png)
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Bernd Herbertz
Ab dem 16.03.2022 müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Damit sollen Pflegebedürftige und Patienten und …
![Begutachtungsanordnungen für Soldaten 90/5 - Impftauglichkeit und COVID-19 im Wehrrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a3cbc4e1ed443dbcaf848e8747f7572.png)
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Jeder Soldat kennt es. Steht irgendeine Verwendung an, soll eine Begutachtung oder kurz 90/5, über die jeweilige Dienst- oder Verwendungsfähigkeit durch den Truppenarzt erstellt werden. Für diesen Zweck erhalten Sie von Ihrem …
![Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Was ist gesetzlich vorgeschrieben?](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d61663ea7b706e6132476b5046362a3.png)
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Seit März sind Arbeitnehmende, die im Gesundheitswesen arbeiten, verpflichtet einen Impf- bzw. einen Genesenennachweis oder einen Nachweis der Impfunfähigkeit gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz ( IfSG) vorzulegen. Jedoch ergibt sich aus § …
![Impfpflicht in Gesundheit und Pflege: Schwerer Rechtsbruch durch BVerfG – Was jetzt?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen die …
![VG Minden: Behandlungen mit dem originalen IRI®PEN durch KosmetikerInnen erlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d14c916db4b21a7f34a50b5c35fe7bac.png)
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten unserer Mandantin, der Yavu GmbH aus Düsseldorf, entschieden, dass eine Heilkundeerlaubnis ausschließlich für die Behandlung mit dem originalen …
![Rückforderung von Corona-Soforthilfen](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31d4a92a0d8f8da9abb5725f7dbaa1c7.png)
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …