164 Ergebnisse für Amtsgericht
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Bereits in einem früheren Beitrag haben wir zu den wichtigsten Fragen für Studiobetreiber in Zeiten der Corona-Krise Stellung genommen. Dieser Artikel soll sich jedoch explizit mit dem Thema der außerordentlichen Kündigung von …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Häufig kommt es bei einer neuen Anstellung vor, dass der Arbeitgeber ein Führungszeugnis seines neuen Angestellten haben möchte. Unter Umständen kommt es sogar vor, dass direkt die Frage nach einer Vorstrafe gestellt wird. Nun stellt sich …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jeder Eigentümer sieht sich spätestens auf der Eigentümerversammlung mit dem Antrag „Entlastung der Hausverwaltung“ konfrontiert. Doch nicht jedem Eigentümer ist bekannt und bewusst, welche rechtlichen Konsequenzen ein derartiger Beschluss …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der PIM Gold GmbH hat das Amtsgericht Offenbach die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Wer sicher gehen will, lässt die Anmeldung von einem Anwalt vornehmen. Eröffnung des PIM-Gold …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
In vielen Fällen besteht ein Löschungsanspruch von Negativeinträgen bei der SCHUFA Holding AG. Ein Löschungsanspruch besteht regelmäßig bei: falschen Einträgen fehlerhaften Einträgen streitigen Forderungen Was sind falsche Einträge? Ein …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß ein Recht auf Einsicht in die komplette Messreihe vom Tattag (inkl. Token-Datei). Die Bußgeldbehörde hat die maßgeblichen Datenträger zu kopieren und an den …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Verfolgt Ihr Verein steuerbegünstigte (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche) Zwecke im Sinne der Abgabenordnung? Da der Fiskus sich die Arbeit leichter machen wollte, hat er eine Mustersatzung geschaffen (Anlage 1 zu § 60 …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Immer wieder werden wir jedoch in Beratungen nach einer angemessenen Vergütung zu den Verwaltungsvorsitzenden bzw. Beisitzern gefragt, da dies auch häufiges Streitthema in den Eigentümerversammlungen ist. Grundsätzlich ist die finanzielle …
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19.08.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Kein Arbeitnehmer (AN) ist gänzlich vor einer Kündigung gefeit. 1) Fristen Will der AN im Falle einer Kündigung nun geltend machen, dass diese sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam ist, so muss er innerhalb von drei …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit seinem Urteil vom 05.07.2019 ( LV 7/17 ) zu dem Messgerät Traffistar S350 klargestellt, dass Messungen mit diesem Messgerät derzeit unverwertbar sind, wenn der Betroffene sich gegen die …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die widerrechtliche Benutzung eines Mobiltelefons eines Fahrzeugführers während einer aktivierten Start-Stop-Automatikphase an einer Rotlicht zeigenden Ampel rechtfertigt nicht die Verurteilung des Betroffenen zu einer …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einem aktuellen Verfahren (1 BvR 383/18) hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein vorläufiger Entzug der elterlichen Sorge in einem gerichtlichen Eilverfahren in Betracht …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Auch wenn es im ruhenden Verkehr, also beim Halten und Parken von Kraftfahrzeugen, in der Regel um vergleichsweise geringe Verwarnungsgelder geht und wenn bei solchen Verstößen keine Eintragung ins Fahreignungsregister erfolgt, so können …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Eine Scheidung ist auch vor Ablauf des Trennungsjahres möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies kann bei …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat ein Recht auf Einsicht in die vollständige Messreihe (also alle am Tattag gefertigten Messdaten) der Messstelle. Das hat das Amtsgericht Lehrte mit Beschluss vom 01.10.2018 entschieden. Im entschiedenen Fall wird dem …
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29.09.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter. Die Kindesanhörung hat ergeben, dass das damals 8-jährige Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Grundsätzlich obliegt es der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern, ob und in welchem Umfang ihr minderjähriges Kind ein Smartphone und/oder einen vorhandenen Internetanschluss nutzen darf. Ufert der Konsum nach der Auffassung sich …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Forderungsanmeldung bis zum 14. September 2018 möglich Göddecke Rechtsanwälte veröffentlicht eBook für P&R-Anleger Gläubigerversammlung am 17./18. Oktober 2018 in München Am 24. Juli 2018 ist das Insolvenzverfahren über die …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Trennen sich Ehegatten, so geschieht dies meist jedenfalls für einen von beiden überraschend und unvorbereitet. Trotzdem müssen meist noch lange bevor mit Erfolgsaussicht ein Scheidungsverfahren eingeleitet werden kann (Voraussetzung für …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aussage eines Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes gegenüber der Polizei „Stimmt, ich war zu schnell“ genügt nicht zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes wegen unangepasster Geschwindigkeit. Auch eine Schätzung des …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Amtsgericht – Familiengericht – in Bad Hersfeld hatte kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren der Kindeseltern auch über die Frage zu entscheiden, welche Pflichten Kindeseltern treffen, wenn sie einem minderjährigen Kind eine …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eine Adoption erfolgt nach deutschem Recht, wenn der Annehmende deutscher Staatsangehöriger ist bzw. wenn der Ehegatte des Annehmenden deutscher Staatsangehöriger ist und die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Gemäß § 1165 Absatz 2 BGB kann eine Ehe, wenn die Eheleute noch nicht ein Jahr in Trennung leben, nur dann geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für den die Scheidung beantragenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen …