51 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
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17.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Bei dem fruchtlosen Ablauf einer von einem Gericht zu Erfüllung eines Herausgabeanspruches gesetzten Frist, ist es dem Eigentümer möglich, seine Klage auf Schadensersatz bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben. Dies entschied …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bei der Fluggesellschaft TUIfly sowie dessen Kooperationspartner Air Berlin ist es in jüngster Vergangenheit massenhaft zu Flugausfällen und -verspätungen gekommen. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zuschlag von 25 Prozent Ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 entschieden und dadurch die Position von Handelsvertretern bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach Vertragsende …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Abfeuern einer Rakete am Neujahrstag führte auf dem Nachbargrundstück zu einem Schaden mit einer Höhe von knapp einer halben Million Euro. Der „Zündling“ der Neujahrsrakete muss für diesen Schaden nicht aufkommen. – BGH, Urt. v. …
06.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Silvesterrecht hat nach der Feststellung des Leitenden Regierungsdirektors Wolfgang Kunz, die dieser in der NJW 2009, 3766 ff. getroffen hat, noch keinen Eingang in die juristische Literatur gefunden. Auch das Standardnachschlagewerk …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Fluggästen stehen im Fall einer Verspätung oder Annullierung ihres Flugs Entschädigungsansprüche gegenüber der Fluggesellschaft zu. In der vorliegenden Angelegenheit wurde der Flug des Klägers drei Tage vor dem Abflugdatum um fast zehn …
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03.09.2015
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Der Bundesgerichtshof entschied durch Urteil vom 04.03.2015 (XII ZR 46/13) , dass, sollte jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen erbringen, in einer Immobilie, welche von ihm und seiner mit ihm nicht verheirateten …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Bisher wurde in der Instanz-Rechtsprechung vertreten, dass auch Babys und Kleinkinder unter 2 Jahren, die keinen Sitzplatzanspruch haben, einen Anspruch auf Ausgleichszahlung haben (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2011, Az.: 40 C …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Von einem Ende der Welt rund um die Welt – Wer einmal eine Reise tut, dem wird bestimmt der Horizont erweitert, aber man sollte bei Verspätungen auch in Geduld geübt sein. Welche Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden? – von …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2014 (Rechtssache C-394/14) die Rechte von Passagieren bei Flugverspätungen erneut gestärkt. Das Gericht entschied, dass die Fluggesellschaften Entschädigungen für große …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich im Verfahren C-452 /13 erneut mit der Frage zu beschäftigen, wann Flugpassagieren ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) zusteht. Der EuGH …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat mit Urteil vom 17. September 2013 ( Az.: X ZR 123/10 ) entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) auch dann besteht, wenn die verspätete Ankunft am …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach der Fluggastrechtverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) haben Passagiere bei Annullierung, Überbuchung oder großer Flugverspätung einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft. Die Höhe der …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach der Fluggastrechtverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) haben Fluggäste bei Annullierung, Überbuchung oder großer Flugverspätung einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die ausführende Fluggesellschaft. Bei Kurzstreckenflügen bis …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Sie regelt die Fluggastrechte bei Flügen, die von einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt werden sollten oder von Fluggesellschaften, die von, nach, oder innerhalb von …
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12.03.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Sowohl Handwerksbetriebe, Freiberufler, Einzelkaufmänner und Gesellschafter unterliegen im Falle der Ehescheidung den gesetzlichen Regelungen über den Zugewinnausgleich. Dies kann gegebenenfalls verehrende Folgen für den Betrieb des …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Mit der EG-Fluggastverordnung Nr. 261/2004 werden Passagieren Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Falle der Nichtbeförderung (Art. 4), bei Annullierung (Art. 5) oder großer Verspätung (Art. 6) von Flügen zuerkannt. Sie gilt für alle …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Mit der EG-Fluggastverordnung Nr. 261/2004 werden Passagieren Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Falle der Nichtbeförderung (Art. 4), bei Annullierung (Art. 5) oder großer Verspätung (Art. 6) von Flügen zuerkannt. Sie gilt für alle …
Wann verjähren Ansprüche von Passagieren wegen Überbuchung, Annullierung oder Verspätung von Flügen?
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Ansprüche gegen Luftfahrtunternehmen wegen Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung von Flügen nach der Fluggastrechteverordnung (EG-Verordnung Nr. 261/2004) unterliegen der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB. Der …
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15.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Übernimmt ein Unternehmen den kompletten Kundenstamm eines anderen Unternehmens, so hat der Handelsvertreter auch für Geschäfte mit diesen „Altkunden" einen Ausgleichsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter zuvor für das …
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06.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 03. Dezember 2010 Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB hat für einen Inhaber von Genussscheinen der Eurohypo AG Klage gegen die Eurohypo AG und der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH erhoben. CLLB Rechtsanwälte …
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22.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 21.September 2010 Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB vertritt Inhaber von Genussscheinen der Eurohypo AG gegenüber der Eurohypo AG und der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH. CLLB Rechtsanwälte machen dabei …
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22.03.2010
von Rechtsanwältin Anke Winter
Änderung des § 89b HGB: Hoffnung für Handelsvertreter im Rotationssystem Bisher: Ausgleichsanspruch konnte nicht höher sein als Provisionsverluste Der Ausgleichsanspruch konnte bisher nicht höher sein als die Provisionen, die der …