43 Ergebnisse für Bescheid
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26.06.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Egal, wie es dazu gekommen ist: Einen Bescheid der Hochschule über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung in den Händen zu halten, ist in den meisten Fällen schockierend. Was Sie jetzt tun sollten, um sich das Recht zu bewahren, doch …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
Die Bescheide der Jobcenter sind oftmals schwer nachvollziehbar. Hinzu kommen die stetigen gesetzlichen Änderungen. Bei der Entscheidung über Ihren Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt es sich um einen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Schüler und Schülerinnen erhalten bei dem Übergang von der Grundschule in die 5. Jahrgangsstufe zum Großteil den Schulplatz ihrer Wahl (Oberschule/Gymnasium). In den letzten Jahren wurden wenig Statistiken veröffentlicht. Aber …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Wie funktioniert das Verfahren und welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Sie, wenn Ihr Kind nicht an der Grundschule Ihrer Wahl in der Stadtgemeinde Bremen aufgenommen wurde? Behördliches Verfahren für das Schuljahr 2024/2025 in Bremen In …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Abgasskandal bei Audi weitet sich immer weiter aus – nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt auch einen Rückruf für Euro 4 Diesel angeordnet. Von dem Audi Diesel Rückruf sind die Audi A4 und A6 Modelle betroffen. Die Fahrzeuge verfügen über …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Seit 2017 ist Porsche tief im Abgasskandal verstrickt und scheint nicht besonders an einer Aufklärung oder Wiedergutmachung interessiert zu sein. Aufmerksamkeit erlangte das Thema durch die Bekanntmachung der Deutschen Umwelthilfe, dass ein …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bekannt gegeben, dass sie Anklage gegen den ehemaligen VW Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Behörden selbst bevorzugen, wie Sie selbst wohl auch, den Versand von Bescheiden über den Postweg. Dies führt jedoch häufig zu problematischen Fällen. Zum einen sind Sie selbst immer dazu verpflichtet, zum richtigen Zeitpunkt Briefe …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist der Bescheid rechtskräftig. Die …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren? Ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen, ist als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert als Auflage anfechtbar. Bei einer solchen Anordnung handelt es sich um eine …
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14.09.2016
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Mittlerweile erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Ablehnungs-)Bescheide, die Syrier/innen lediglich subsidiären Schutz und nicht die Flüchtlingsanerkennung zuerkennt. Gegen diese Entscheidungen lohnt es sich, Klage beim …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Bundesfinanzhof bejaht den Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne, das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg beanstandet ihn derzeit. In zwei Entscheidungen mit Datum vom 4. Februar 2016 hat das Gericht der Europäischen …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Jeder Studienbewerber, dessen Abitur nicht weit überdurchschnittlich ist, muss heute in bestimmten Studiengängen damit rechnen, dass er bei der ersten Bewerbung nicht zum Zuge kommt. Insbesondere in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, …
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12.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
1. Mangelgut Studienplatz – Studienplatzklage als Chance zum Wunschstudium In jedem Semester gibt es in den zulassungsbeschränkten Studiengängen mehr Bewerber als Studienplätze. Der Andrang auf die Studienplätze ist enorm gewachsen. Dann …
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25.05.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn die Prüfungsanordnung des Finanzamtes zur Ankündigung der Außenprüfung (Betriebsprüfung) nicht rechtmäßig ist, dürfen die gewonnenen Erkenntnisse durch den Prüfer nicht verwertet werden (BFH BStBl. II 89, 76, 78, ebenso BFH BStBl. II …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Generelle – anlassunabhängige – Voraussetzungen für das Bestehen einer MPU Hier werden ein paar Voraussetzungen, die für Alkohol-, Punkte-, und Drogenbegutachtungen gleichermaßen vorliegen müssen, dargestellt. Diese Kriterien müssen bei …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut mit Hauptsitz in Dresden beschäftigte 1350 Vermittler als gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 KWG. Diese Vermittler sind bei der BaFin öffentlich registriert. Die Führungsspitze der Infinus AG …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Vermehrt noch als in den vergangenen Jahren werden Studienbewerber in den nächsten Wochen Post von der Stiftung Hochschulstart (früher: ZVS) oder von Hochschulen erhalten, in denen es sinngemäß heißt, dass die Zulassung zum begehrten …