80 Ergebnisse für Mietvertrag
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Vor kurzem ging eine Entscheidung des Bundessozialgerichts durch die Presse, mit der Werbeeinnahmen im Rahmen einer Nettolohnoptimierung als sozialversicherungspflichtig eingestuft worden sind. Das Urteil in seinem endgültigen und …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu befassen, ob für die Zeit des ersten Lockdowns vom 18.03. bis 27.04.2020 die pandemiebedingte Betriebsuntersagung den vertraglichen Mietzahlungsanspruch des …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Alle paar Jahre erhalten viele Mieter ein unangenehmes Schreiben ihres Vermieters. Hierin werden sie zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung aufgefordert. Das Schreiben selbst ist nicht weiter schlimm, da der Vermieter hieraus noch keinen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Mieter gewerblicher Flächen musste aufgrund behördlicher Anordnung während der Pandemie seinen Betrieb vorübergehend schließen. Für diese Zeit bezahlte er den vertraglich vereinbarten Mietzins nicht mit der Begründung, es liege ein …
16.01.2021
von Rechtsanwalt Clemens Schmidt
Corona beherrscht weiterhin unseren Alltag und auch das Geschäftsleben. Nachdem bereits 2020 ganz im Zeichen der weltweiten Pandemie stand, startet das Jahr 2021 unter ähnlichen Vorzeichen. Dabei wird nicht nur der Bürger in seinem Alltags- …
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02.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Sind Mieter im Mietvertrag nicht wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet und haben sie eine unrenovierte Wohnung übernommen, können sie vom Vermieter verlangen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Eine so eingetretene Verbesserung …
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01.12.2020
von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Dr. jur. Christina Hellmuth
Das LG München I ( 3 O 4495/20) sowie das LG Frankfurt a.M. (2-15 O 23/23) haben- wenn auch mit unterschiedlicher Begründung- entschieden, dass dem Vermieter während den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie und den damit …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Vermieter gewerblicher Räume macht gegen den Mieter Ansprüche auf Zahlung ausstehender Miete geltend. Der Mietvertrag sieht die Nutzung der Vertragsflächen als Einzelhandelsgeschäft für den Verkauf und Lagerung von Textilien und Waren …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Hat die Mietsache einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder beeinträchtigt, so ist der Mieter für die Zeit, in der der Mangel besteht von der Entrichtung der Miete oder eines angemessenen Teils befreit. …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Körperliche Übergriffe sowie Sexual- und Gewalttaten kommen leider in vielen Familien vor und für die Betroffenen stellt sich die Frage, wie sie sich gegen häusliche Gewalt wehren und ihre Rechte gegen den Täter effektiv durchsetzen können. …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Mieter haben manchmal aus unterschiedlichen Gründen das Bedürfnis, die von ihnen angemietete Wohnung unterzuvermieten. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters nach Abschluss des Mietvertrags …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Gewerbemiete in der Pandemie – ruht die Zahlungspflicht oder besteht gar ein Anspruch auf Minderung? Aktuelle Entwicklungen werfen die Frage auf, ob und in welchem Umfang die Corona-Krise Einfluss nimmt auf Rechtspflichten innerhalb …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der klagende ehemalige Mieter fordert vom ehemaligen Vermieter die Zahlung einer Abstandssumme, die für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses in Höhe von 80.000 EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart war. Nach Rückgabe …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 18.12.2018, B 1 KR 31/17 R entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, ein Lichtbild des Versicherten nach Herstellung und Versand der elektronischen Gesundheitskarte zu …
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02.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Den Begriff „Untermieter“ sucht man im Gesetz vergebens. Wer auch immer das Wort erfunden hat – inzwischen weiß jeder, was damit gemeint ist. Bei einem Untermietverhältnis gibt es in der Regel drei Beteiligte: Vermieter, Mieter und …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ökologische Kapitalanlagen erfreuen sich seit Jahren gesteigerter Beliebtheit bei Kapitalanlegern. Dies gilt auch und gerade für Photovoltaikanlagen. So haben eine Vielzahl von Anlegern bis zur Insolvenz mehrerer Unternehmen der CG Crassus …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Eine ordentliche Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses kann neben einer fristlosen Kündigung Bestand haben. In besonderen Fällen eines schweren Verstoßes gegen die im Mietvertrag vereinbarten gegenseitigen Pflichten kann dem Vermieter ein …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
P&R | vorläufige Insolvenz | Insolvenzverwalter | Ansprüche der Anleger Nach den Medienberichten im März 2018 ist es in den letzten Wochen etwas ruhiger geworden um die leckgeschlagene P&R Gruppe. Entwarnung kann dies aber für die …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ehewohnung Die Räumlichkeiten, die Eheleute gemeinsam bewohnen, werden als Ehewohnung bezeichnet, auch wenn es sich hierbei nicht nur um eine abgeschlossene Wohnung, sondern um ein ganzes Haus handelt. Unerheblich ist, ob diese …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nur in wenigen Ausnahmefällen kommt als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen neuen Mieters in …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Anwälte der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte in Fürth befassen sich derzeit mit der wirtschaftlichen Schieflage der P&R Transport-Container GmbH aus München die seit Jahrzehnten bereits als etablierter Marktführer auf dem Gebiet der …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Je nach Einzelfall knüpft das Gesetz an die Anmeldung von „Eigenbedarf“ recht strenge Voraussetzungen. Wenn zum Beispiel ein altes Ehepaar nach mehreren Jahrzehnten seine Wohnung räumen soll, verlangen die Gerichte gewichtige Zugeständnisse …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der gesetzliche Übergang von Mietverträgen auf Dritte ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen kann ein bestehender Vertrag inhaltlich übernommen werden, zum anderen mit allen Rechten und Pflichten, was konkret bedeutet, dass …