68 Ergebnisse für Nötigung
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder …
12.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Frauen erben immer nur die Hälfte? Kommt eine solche Regelung ausländischen Rechts in Deutschland zur Anwendung? Der Fall: Grundlage des Problems ist der Umstand, dass deutsche Gerichte auch immer mal ausländisches Recht anzuwenden haben. …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Verwalter kann Amt jederzeit niederlegen. Er kann sich u.U. allenfalls schadenersatzpflichtig machen. Der Fall: Die Wohneigentumsgemeinschaft bestand aus nur zwei Mitgliedern. Die Verwaltung war trotzdem halbextern vergeben worden. Die …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung. Kein Erbenermittler und umfassende Abfrage Standesämter nötig. Der Fall: Manchmal verstirbt jemand, ohne dass ein Verwandter das mitkriegt. Hat der Verstorbene kein Testament oder …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In letzter Zeit melden sich vermehrt Mandanten, die auf einer der Dating-Webseiten der EMK GmbH in eine Abofalle getappt sind. Die EMK GmbH hat ihren Hauptsitz in der Teerhof 59 in 28199 Bremen und eine Zweigniederlassung in der Landshuter …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Straßenverkehr, Vergehen, Verkehrssituationen und technischer Fortschritt bedürfen bisweilen unbestimmten bzw. konkretisierbaren Rechtsbegriffen. Nötigung § 240 StGB: Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden oder …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft machen sich insbesondere Arbeitnehmer falsche Vorstellungen über das Arbeitsverhältnis. Irrtum: Schriftlicher Arbeitsvertrag Ein Arbeitsvertrag muß nicht schriftlich abgeschlossen werden. Er kann mündlich vereinbart werden oder …
allgemeine-seoauskunft.com (Firma ceotecc / seotecc) Branchenverzeichnis Abofalle: 2.856 € Rechnung!
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Das Unternehmen „ceotecc“ ist nach unserem Kenntnisstand bereits die sechste Firma von Alexander Heinz-Wilhelm Peters, genannt Alexander Peters. „ceotecc“ betreibt das online Branchenverzeichnis allgemeine-seoauskunft.com, wobei „SEO“ für …
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31.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die ersten Impfungen werden in Deutschland vorgenommen. Bald werden auch Personen sich impfen lassen können, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verpflichten kann eine …
08.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Arbeitgeberrecht auf Einblick in Dateien auf Dienstrechner. Nicht als privat gekennzeichnete Dateien nicht geschützt. Der Fall: Der Fall dreht sich um eine Kündigung, die ein Arbeitnehmer erhalten hatte. Die Kündigung begründete der …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch im Straßenverkehr ist der allgemeine Straftatbestand der Nötigung § 240 StGB anwendbar. Das gilt aber nicht nur für den Drängler, sondern kann auch für den Genötigten bei Abwehrmaßnahmen gelten. Der Tatbestand der Nötigung: „(1) Wer …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es gibt besondere Verhaltensweisen im Stau, die von den normalen Verkehrsregeln abweichen. Regel Nr. 1 – Warnblinker ist Pflicht: Sie sind als Fahrzeugführer verpflichtet, die Warnblinkanlage einzuschalten, um nachfolgende Fahrzeuge zu …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Grundsätzliches, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. Viele Regelungen sind den meisten Radfahrern unbekannt. Der Bußgeldkatalog gilt auch für Radfahrer. StVO, Ordnungswidrigkeiten, …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit. Verbindet der Arbeitnehmer die Reise mit Privatem bekommt er das nicht bezahlt. Der Fall: Hier geht es um ein Arbeitsverhältnis zwischen einem technischen Mitarbeiter und einem …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Nun wurden die Neuerungen ausgesetzt. Es wird vornehmlich der alte Bußgeldkatalog angewendet. Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Manchmal sinnvoll, manchmal nervig – immer cool bleiben! Unter „Lichthupen“ versteht man ein kurzes, stoßweises Einsetzen des Fernlichts. Im Ergebnis ist die Lichthupe ein Warnsignal, das grundsätzlich immer dann eingesetzt werden darf, …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es gibt zahlreiche Irrtümer bzw. Fehleinschätzungen über Regeln im Straßenverkehr. Viele Verkehrsteilnehmer haben ihren Führerschein erworben, als es viele Regelungen noch gar nicht gab. Parkplatz reservieren ist erlaubt. Dies ist …
Staatshaftung Neckermann / Bucher/ Öger Tours: Bundesrat hatte vor zu niedriger Versicherung gewarnt
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Insolvenz von Neckermann Reisen, Öger Tours, Bucher Reisen Thomas Cook Signature, Thomas Cook Signature Finest Selection und Air Marin haben wir bereits in mehreren Rechtstipps berichtet, zuletzt auch einen Rechtstipp zur Frage der …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mittlerweile ist leider klar, dass das Geld der Zurich Versicherung nicht für alle reichen wird. Nach der Insolvenz von Thomas Cook und den Tochtergesellschaften Neckermann Reisen, Bucher Last Minute, Öger Tours, Air Marin und Thomas Cook …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mandanten von uns berichten uns schon seit längerem von Verwechslungen bei der Beauftragung des städtischen Sperrmüllservices. In Wirklichkeit wurde jedoch versehentlich ein privates Müllunternehmen beauftragt, was eine hohe Rechnung zur …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits seit 2015 berichten wir über die Abofalle der „ D.I.E. GmbH “ (Geschäftsführerin Gerda Marquardt, Rathausplatz 3 in 40789 Monheim am Rhein; früher: Ideo Labs GmbH ) auf diversen Online-Flirt- und -Dating-Portalen (z. B.flirtygirls …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Autofahrer sollten sich niemals alkoholisiert oder mit Restalkohol hinters Steuer setzen. Dies zeigen diverse Urteile. Eine MPU (sog. Idiotentest) kann schon bei relativer Fahruntüchtigkeit angeordnet werden, und zwar schon ab 0,3 Promille …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall Eine Baufirma hatte ein Einfamilienhaus errichtet. Das Baugrundstück liegt in einem Bereich, in dem das Grundwasser Substanzen enthält, die Beton angreifen. Daher hätte man besonderen Beton verbauen müssen, der durch das …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
Dreierregel und deutscher Mittelweg – zur Auslegung des ESchG durch den BFH Grundsätzlich sind Aufwendungen für eine medizinisch indizierte künstliche Befruchtung als Krankheitskosten steuerlich absetzbar, als außergewöhnliche Belastung …