33 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Bei bestimmten Verkehrsverstößen droht dem Führer eines Kraftfahrzeugs ein Fahrverbot. Ein Fahrverbot kann für 1-3 Monate verhängt werden. Es wird immer nur in Monaten verhängt und nicht in Wochen. Das Fahrverbot kann hierbei auch nicht …
07.05.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Nunmehr gilt das Gesetz über Frauenquoten in Führungsgremien. Es legt einen Frauenanteil von 30 % in börsennotierten Gesellschaften sowie Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in rund 3500 weiteren Unternehmen fest. Auch für …
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19.03.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr birgt sowohl für den Fahrzeugführer als auch für die anderen Verkehrsteilnehmer ein hohes Unfallrisiko. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Jahren mit § 23 Abs. …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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08.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Gegenwärtig kommt es immer wieder zu schweren Erkrankungen bei Pferden durch die Verfütterung von verdorbenem Futter, insbesondere von Heu und Stroh, das von Schimmelsporen befallen ist. Dadurch entstehen regelmäßig hohe Tierarztkosten oder …
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03.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die juristischen Fallkonstellationen, in denen die Bewertung von Pferden eine maßgebliche Rolle spielt, sind vielseitig. Nach Behandlungsfehlern durch Tierärzte, aber auch als Folge von Unfällen oder anderen Verletzungen des Tieres, stellt …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Allgemeines Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt und wird als Wirksamkeitsvoraussetzung zur verhaltensbedingten Kündigung verstanden. In § 314 II BGB ist zwar von Abmahnung die Rede, diese Vorschrift betrifft jedoch nur …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der entgegen einer ausdrücklichen Dienstvereinbarung heimlich Software installiert, die die Nachverfolgung aufgerufener Webseiten verhindert, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR …