92 Ergebnisse für Verfassung
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist ebenfalls den kürzlich ergangenen Entscheidungen der Landgerichte Coburg, Paderborn, Mainz und Aachen gefolgt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Verweigerung des Zutritts (Urteil des LG Berlin vom 20.11.2020, 65 S 194/20) Sachverhalt: Der Vermieter forderte die Mieter auf, Termine für eine Wohnungsbegehung durch einen Mitarbeiter der …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Eine negative Jameda Bewertung muss nicht präsent bleiben. Zwar ist die freie Meinungsäußerung gestattet, allerdings kann die Rezension dennoch unzulässig sein. Wichtig ist dabei, dass Sie auf einen rechtlichen Ansprechpartner setzen und …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Eine Mutter hat für ihre beiden 8 und 14-jährigen Kinder ein Verfahren vor dem Familiengericht in Weimar wegen Gefährdung des Kindeswohls angestrengt. Als Begründung hierfür führt sie an, dass die Kinder durch die Pflicht zum Tragen von …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Heutzutage ist es eine leichte Angelegenheit, sich Bewertungen über ein Unternehmen einzuholen. Ein paar wenige Klicks im World Wide Web reichen aus und schon präsentieren sich Sternebewertungen und sogar ausführliche Rezensionen. Kunden …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die Weiterleitung oder Veröffentlichung von internen Chats bei und von What’s App und Co. durch Screenshots oder ähnliches sind Alltag für viele Nutzer. Mal zeigt man Whats App Verläufe nur der besten Freundin, ein anderes Mal darf dann …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie hat 2020 und Anfang 2021 Pächter von Gastronomieflächen und Mieter von Gewerbeflächen hart getroffen. Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sorgten für wochenlange Schließungen, einbrechende Umsätze und …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
In meinem Rechtstipp : „Insolvenzantrag des Finanzamts: Was kann ich tun? – Risiko Schätzbescheid“ konnten Sie lesen, dass und weshalb das Finanzamt gegen Sie als Unternehmer oder Verbraucher sehr leicht und schnell einen Insolvenzantrag …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot rechtskräftig?! Was tun? Wir erleben es leider immer wieder, dass wir um Rat gefragt werden, was kann man noch machen, wenn ein Fahrverbot bereits rechtskräftig ist? Für einen Wiedereinsetzungsantrag benötigt man Gründe, weshalb …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Seit vielen Jahren geistern Abmahnungen des Kollegen Dr. Hauke Scheffler (jusdirekt.com) durch das Internet, stetig in Verbindung mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und/oder gar des Betrugs. Seltsamer Weise schien es sich bis dato aber …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Kassel hat mit Urteil vom 11.02.2009 zum Aktenzeichen 8 Ca 424/08 entschieden, dass eine Beschwerde des Arbeitnehmers nach § 13 AGG den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, den Arbeitnehmer zu kündigen. Die Parteien …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nehmen mehr und mehr zu, da sich dieser Lebensentwurf immer größerer Beliebtheit erfreut. Der typische Fall der eheähnlichen Partnerschaft ist, dass beide …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Fast 600 Millionen Mal wird Google.de im Monat aufgerufen. Die Suchmaschine ist omnipräsent, auch bei Interessenten und potenziellen Kunden ihres Unternehmens. Bei einer Google-Suche nach Ihrem Unternehmen erscheinen als erstes die …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Eine GmbH kann von ein oder mehreren Personen gegründet werden. Wichtig dabei ist, dass der gesamte bürokratische Aufwand, die formalen Angelegenheiten und die rechtlichen Pflichten im Einklang sind. Nur dann ist es gewährleistet, dass die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es ist eine beliebte zusätzliche Einnahmequelle geworden, einen Teil seines Hauses oder die Zweitwohnung für touristische Zwecke zu vermieten. Dabei werden gerne Airbnb u. a. Plattformen genutzt, doch droht hier schnell ein unangenehmer und …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Die auftretenden Probleme sind vielfältig Als Folge der Corona oder COVID-19 Pandemie waren viele Unternehmen wegen kurzfristig wegbrechender Umsätze gezwungen ihre Kosten zu senken. Personalkosten bilden in vielen Unternehmen den größten …
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17.06.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die einvernehmliche Scheidung ist in §166/3 tBGB Nr. 4721 geregelt. Nach dieser Vorschrift: „gilt die Ehe als unheilbar zerrüttet, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat, die Ehepartner gemeinsam die Scheidung beantragen und der …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein Schreiben des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, mit dem dieser in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise Mängel in der Leistung, im Verhalten oder der Person des …
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19.04.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Nicht nur angesichts der aktuellen Corona-Pandemie gewinnt die Arbeit im Home-Office immer mehr an Bedeutung. In der Dynamik fortschreitender Digitalisierung steigt einerseits die Erwartungshaltung der Unternehmen an die Bereitschaft ihrer …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Private Krankenversicherungen unterliegen gemäß § 203 Abs. 5 VVG einer Mitteilungspflicht bezüglich der „maßgeblichen Gründe“ für eine Beitragserhöhung. Der Versicherungsnehmer soll hierdurch in die Lage versetzt werden, die Gründe für die …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Ob Einzelhandel, Online-Shop, Arzt oder Friseursalon: Jeder Anbieter von Waren oder Dienstleistungen kann im Netz bewertet werden. Dies kann über berufsspezifische Plattformen wie z. B. Jameda oder über den Suchmaschinengiganten Google …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die überwiegende Anzahl von Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz wird ohne gerichtliche Beteiligung beendet. In vielen Fällen geschieht dies nach entsprechender Abmahnung u. a. durch Abgabe einer sog. Unterlassungs- und …
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04.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Im Arbeitsalltag geht es häufig darum, Kompromisse einzugehen und sich den Weisungen des Arbeitgebers unterzuordnen. Wer auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers rebellisch reagiert, riskiert unter Umständen Abmahnungen oder Kündigungen. …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In einem von uns vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf vertreten Fall hat das Gericht die Kläger, Angehörige einer Baptistengemeinde in der Russischen Föderation als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG anerkannt. Seit 2011 besuchten …