40 Ergebnisse für Versetzung

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Mord verjährt nicht – Opferanwalt Augsburg
Mord verjährt nicht – Opferanwalt Augsburg
| 20.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
25 Jahre nach dem Mord an der Prostituierten Angelika B. hat die Staatsanwaltschaft Augsburg bereits am 31. Mai 2018 Anklage erhoben. Am 12.04.2019 sprach das Urteil im Prostituiertenmord von Angelika Baron den Angeklagten wegen Mordes für …
Zur Kündigung wegen Leistungsmängeln
Zur Kündigung wegen Leistungsmängeln
| 18.01.2019 von Rechtsanwalt Volker Nann
Neben einer Kündigung aus betriebsbedingten oder personenbedingten Gründen kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nach dem Kündigungsschutzgesetz auch auf verhaltensbedingte Gründe stützen. Ein solcher liegt zum Beispiel vor, wenn der …
Mangelnde Transparenz bei Standmitteilungen
Mangelnde Transparenz bei Standmitteilungen
| 30.11.2018 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Alle Jahre wieder flattert Millionen Versicherungsnehmern die Standmitteilung oder auch Wertmitteilung ins Haus und für die meisten Verbraucher sind diese Mitteilungen völlig unverständlich. Was ist eine Standmitteilung? Da die Versicherer …
Keine Verlängerung der Dienstzeit für Beamten
Keine Verlängerung der Dienstzeit für Beamten
| 11.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus …
Versetzung auch ohne betriebliches Eingliederungsmanagement wirksam
Versetzung auch ohne betriebliches Eingliederungsmanagement wirksam
| 23.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.10.2017 die bisher offene Frage beantwortet, ob bei einer Versetzung, die zumindest auch auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Konstitution des …
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
| 20.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Eine krankheitsbedingte Kündigung ohne vorgeschaltetes betriebliches Eingliederungsmanagement ist heute nicht mehr vorstellbar. Das betriebliche Eingliederungsmanagement soll dazu dienen, die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters möglichst zu …
Versetzung des Arbeitnehmers – einige wichtige Grundsätze
Versetzung des Arbeitnehmers – einige wichtige Grundsätze
03.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. „In meinem Arbeitsvertrag ist als Arbeitsort München angegeben. Kann ich trotzdem an einen anderen Standort meines Arbeitgebers versetzt werden?“ Die Antwort lautet: die Versetzung ist deswegen nicht ausgeschlossen. Die Angabe eines …
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „Er ist wieder da“ erhalten? Ich helfe Ihnen bundesweit!
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „Er ist wieder da“ erhalten? Ich helfe Ihnen bundesweit!
| 18.08.2016 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Worum geht es bei einer Waldorf-Frommer-Abmahnung? Bereits seit Jahren hat sich die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer darauf spezialisiert, im Auftrag verschiedener Rechteinhaber Abmahnungen wegen Filesharing auszusprechen. Auch der Film „Er …
Zwischenzeugnis - was ist zu beachten?
Zwischenzeugnis - was ist zu beachten?
| 25.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
§ 109 der Gewerbeordnung begründet keinen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses. In den tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes ist ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis teilweise geregelt, wenn ein triftiger Grund …
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer: Selbständiger Ernährungsberater nicht versicherungspflichtig
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer: Selbständiger Ernährungsberater nicht versicherungspflichtig
| 12.10.2015 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Bundessozialgericht ( Urteil vom 23.04.2015 – B 5 RE 23/14 R ) hat entschieden, dass ein selbständiger Ernährungsberater im Bereich der „Einzelberatung von Patienten“ kein „Lehrer“ und damit nicht versicherungspflichtig in der …
Sexuelle Benachteiligungen im Arbeitsverhältnis - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Sexuelle Benachteiligungen im Arbeitsverhältnis - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
| 13.03.2015 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 14.08.2006 gibt es zur Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen …
Öffentlicher Dienst - fristlose Kündigung aufgrund einer Straftat?
Öffentlicher Dienst - fristlose Kündigung aufgrund einer Straftat?
| 22.07.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gibt es grundsätzlich die gleichen Kündigungsmöglichkeiten wie bei anderen Arbeitnehmern. Verhaltensbedingte Kündigung Neben der betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung kommt bei Begehung …
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung – LAG München v. 30.11.2011
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung – LAG München v. 30.11.2011
| 04.01.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 30.11.2011 -11 TaBV 62/11 - ist die beantragte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung nicht bereits deswegen abzulehnen, da eine hinreichende Information des …
Versetzung in Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit von Beamten und Soldaten
Versetzung in Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit von Beamten und Soldaten
| 14.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine unterbliebene Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den Ruhestand. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2010 (Az: BVerwG 2 B 39/1) die Beschwerde eines Beamten …
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich Sonder-Parkplätze für …
Keine einseitige Versetzung in den Ruhestand
Keine einseitige Versetzung in den Ruhestand
| 27.07.2009 von Rechtsanwalt Michael Vogt
Behält sich ein Arbeitgeber in einem regulären Arbeitsverhältnis die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers in den Ruhestand vor, ohne dafür eine Kündigung aussprechen zu müssen, ist eine derartige Bestimmung nichtig. (BAG, Urteil vom …