84 Ergebnisse für Vertrag
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesgerichtshof ( Beschluss vom 3.4.2019 – XII ZB 359/17 ) hat in einem Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es kommt gar nicht so selten vor, dass BU-Versicherungen versuchen, den Verbraucher mit einem geringen Vergleichsangebot abzuspeisen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei aber verbraucherfreundlich. Der Bundesgerichtshof hat …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
I. Falsche Belehrung der Generali Lebensversicherung AG Viele Belehrungen der Generali Lebensversicherung AG waren nicht rechtmäßig. Die Generali Lebensversicherung AG hat unter anderem folgende nicht ordnungsgemäße Belehrung verwendet: …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt bietet eine attraktive Möglichkeit, sich von Lebensversicherungsverträgen zu lösen oder auch nach Kündigung noch eine erhebliche Nachzahlung zu erhalten. I. Das Problem Gerade in der aktuellen …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
In diesem Artikel beschreiben wir die typischen Fehler von Versicherungs-Unternehmen beim Nachprüfungsverfahren. Wir stellen Ihnen auch die drei wichtigsten Abschnitte des Nachprüfungsverfahrens vor. I. Was ist das sogenannte …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Die Kanzlei Dawood Rechtsanwälte veröffentlicht eine Serie, die sich mit den Fehlern der Widerspruchsbelehrungen einzelner Lebensversicherungsunternehmen befasst. Dieser Artikel widmet sich den Fehlern der Belehrung der Nürnberger …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
I. Warum darf ich widerrufen? Viele Versicherungsunternehmen haben ihre Versicherungskunden beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht informiert. Wenn dies der Fall ist, haben die …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Scheidung hat Hochkonjunktur. In Deutschland wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Aber auch viele nicht eheliche Lebensgemeinschaften trennen sich. Wenn die Beziehung scheitert, wird die gemeinsame Wohnung oder das Haus oft zum Streitpunkt …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Bundesarbeitsgericht hat zur Frage des Urlaubs während der Elternzeit entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub kürzen darf (BAG 9 AZR 362/18). Zwar besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Kranke Menschen oder durch einen Unfall erheblich verletzte Menschen, die Leistungen bei ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung anmelden wollen, sind hinsichtlich der Kosten einer Ablehnung unsicher. Was passiert, wenn der Versicherer den …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es gibt trotz Unkündbarkeit Möglichkeiten, das einbezahlte Geld vorzeitig zurück zu bekommen. Viele Selbstständige wurden mit dem Versprechen von Steuervorteilen zum Abschluss von Rürup-Verträgen (teilweise auch Basis-Rente genannt) …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Versicherer nur 10 Jahre nach Abschluss des Vertrages diesen anfechten. Danach nicht mehr. Anfechtung – sehr beliebt bei Versicherungsunternehmen Die Zahlung einer Rente wegen …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob man trotz Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente weiterarbeiten kann. Dazu gibt es eine einfache Faustregel: Zulässig ist - in der alten Berufstätigkeit unter 50% der alten Arbeitszeit - in einer neuen …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der von mir vertretene Kläger hatte im April 1997 einen Bausparvertrag noch bei der seinerzeitigen Leonberger Bausparkasse mit einer Bausparsumme von DM 100.000 abgeschlossen. Die Zuteilung des Bausparvertrages erfolgte 2005, sodass die …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Leider hat der Gesetzgeber bei der Rürup-Rente ein Totalverlustrisiko geschaffen. Eine Rürup- oder Basisrente hört sich zunächst einmal gut an: Man kann erhebliche Beträge ansparen und in seine Altersvorsorge stecken und kann die Beiträge …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Bereits im Oktober 2018 waren Versicherungsnehmer der britischen Standard Life Assurance von ihrer Versicherung darüber unterrichtet worden, dass bestehende Versicherungsverträge die bislang in Großbritannien verwaltet werden, wegen des …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Gut 25 % der Deutschen verfügen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Mit den Fragen, was dies ist, was vom Versicherungsschutz umfasst wird und wie man die Leistungen beantragen kann, beschäftigt sich der nachfolgende Artikel. Was ist …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Alle Jahre wieder flattert Millionen Versicherungsnehmern die Standmitteilung oder auch Wertmitteilung ins Haus und für die meisten Verbraucher sind diese Mitteilungen völlig unverständlich. Was ist eine Standmitteilung? Da die Versicherer …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Versicherungsgesellschaften kommen teilweise auf absurde Vertragskonstruktionen bei Renten- oder Lebensversicherungen. Beiträge steigen – Versicherungssumme sinkt Es ist beispielsweise nicht unüblich, dass die Versicherungssumme (sprich die …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Vivien Dolde-Gass
Bei der notariellen Vereinbarung einer Rückfallklausel bei Grundstücksübertragungen ist die Frage der Bewertung beim Zugewinnausgleich von Relevanz. Dies ist insbesondere bei der Vereinbarung einer Rückfallklausel bei Scheidung von …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Aufgrund der Wechselkursschwankungen bergen Fremdwährungsdarlehen für Verbraucher ein hohes Risiko . Das mussten viele Darlehensnehmer z. B. erfahren, als der Kurs des Schweizer Franken gegenüber dem Euro deutlich anstieg und sich die …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Lebensversicherer dürfen die Beteiligung an den Bewertungsreserven kürzen. Das hat der BGH kürzlich bestätigt (Az.: IV ZR 201/17). Allerdings müssen sie sich dabei an gewisse Spielregeln halten. Wenn er Gewinn an die Muttergesellschaft …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Sie sollten Ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis heute 24.09.2018 ggf. vorab per Telefax anmelden. Es kommen vertragliche Rückzahlungsansprüche und Schadensersatzansprüche in Betracht. Insolvenzforderungen können auch noch nach dem …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen sind nach der Rechtsprechung des BGH in vielen Fällen unzulässig. Diese Rechtsprechung weitete der BGH auch auf Unternehmerdarlehen aus. Mit Urteilen vom 4. Juli 2017 entschieden die Karlsruher …