149 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der EuGH hatte entschieden ( Az: C – 66/19 ), dass folgende Formulierung in den Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist, da die Verbraucher durch diese nicht klar und verständlich insbesondere über die Widerrufsfrist informiert werden: „Die …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Die Bundesregierung hat eine außergewöhnliche Neuregelung der darlehensvertraglichen Pflichten für Verbraucherdarlehen vorgelegt, die einen erheblichen Eingriff in die bisherigen Vertragsgestaltungen bedeuten. Die Regelungen lauten: § 3 …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, welche sich für die Aufnahme einer Bau- und Immobilienfinanzierung entscheiden, wird von der Darlehensgeberin/Bank häufig eine Wertermittlungsgebühr für die Bewertung ihrer finanzierten Immobilie in Rechnung gestellt, …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Soweit Sie Ihre Anschlussfinanzierung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung/ unzureichenden Widerrufsinformation widerrufen wollen, ist eine vorherige anwaltliche Prüfung geboten. Zum Hintergrund: Der …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer, welche häufig notgedrungen einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abschließen, dies häufig in einer Drucksituation, können sich möglicherweise auf dessen Unwirksamkeit berufen. Ein Aufhebungsvertrag, welcher häufig sehr …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Widerrufsjoker sticht – Fahrzeug zurück an Autobank! Das Landgericht Ellwangen hat entschieden: Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge können ihr Fahrzeug in vielen Fällen an die Autobank …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Ravensburg hat erneut Klartext gesprochen ( Urt. vom 07.05.2019; 2 O 426/18 ): Der Käufer eines Privat-Pkw Golf Alltrack 4MOTION BlueMotion Technology 2.0 l TDI darf sein Fahrzeug zurückgeben und wird aus dem Darlehensdienst …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst: Falsche Angaben im Darlehensvertrag können Darlehenswiderruf auch heute noch rechtfertigen (so OLG Köln, Az.: 1-4 U 102/18). Vorab: Ziel des Widerrufs ist der sofortige Vertragsausstieg ohne Zahlung einer …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BGH zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann. Die Klägerin des …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der mögliche Brexit rückt nun näher und somit mehren sich auch dessen direkte Einwirkungen auf Deutschland wie vorliegend bezüglich der Lebensversicherungsverträge mit der Scottish Widows Ltd., ehemals Clerical Medical. Nach Standard Life …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass nahezu alle Kredit- und Leasingverträgen der Autobanken fehlerbehaftet sind und daher den Verbraucher zum Widerruf berechtigen. Hierzu passt, dass die Schutzgemeinschaft für Bankkunden …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bei Abschluss des Darlehensvertrages muss der Darlehensgeber den Darlehensnehmer/Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehren. Bei ordnungsgemäßer Belehrung kann er sein Widerrufsrecht nach Ablauf von zwei Wochen bzw. einem Monat …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehens-/Leasingnehmer von VW, Skoda, Audi u. a. aufgepasst! Das Landgericht Ravensburg (Urt. v. 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17 , nicht rechtskräftig) öffnet Tür und Tor und ermöglicht die Rückgabe des Fahrzeugs an die Autobank durch …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines seitens einer Darlehensnehmerin erklärten Widerrufs des Darlehens erging nun eine sensationelle Entscheidung des Landgerichts Ravensburg (Urt. 21.09.2018, 2 O 21/18, nicht rechtskräftig). Der …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Anleger von fondsgebundenen Lebensversicherungen haben häufig die Möglichkeit, den Vertrag auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam zu widerrufen. In dem jüngst entschiedenen Fall hatte eine …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ möchte man fragen. Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.:2 O 259/17) entschieden, dass ein Autokäufer nach dem Widerruf der Fahrzeugfinanzierung die gezahlten Raten mit Zinsen …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zu den Anforderungen einer Widerrufsbelehrung von Immobilienmakler - Voraussetzungen und Rechtsfolgen: Ein Makler muss die Widerrufsbelehrung eines online geschlossenen Maklervertrages so eindeutig gestalten, dass erkennbar ist, für welchen …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Das neue Bauvertragsrecht hat einige Änderungen gebracht, insbesondere gelten für Verbraucher Schutzbestimmungen, die nicht umgangen werden können, wie etwa das Widerrufsrecht beim Bauvertrag. Seit dem 01.01.2018 besteht bei einem …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Versicherungsnehmer, welche im Zeitraum 01.08.1994 – 30.12.2007 eine Lebensversicherung, Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung abgeschlossen haben und diese auch heute noch widerrufen wollen, haben über den sogenannten …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 22. September 2016, 5 U 229/15 wird vom BGH zurecht gewiesen! Keine automatische Verwirkung des Widerrufsrechts 6 Monate nach Darlehensablösung! BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – XI ZR 508/16: „... …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 19.06.2018: Erfolg eines Darlehensnehmers gegenüber der Landesbank Baden-Württemberg! Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einigt sich auf Vorschlag des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) auf einen Vergleich …
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer von Sparkassen und Volks-/Genossenschaftsbanken aufgepasst! Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17) hat in einer aktuellen Entscheidung Tür und Tor für einen erfolgreichen Widerruf von …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 (XI ZR 227/17) zur Frage Stellung bezogen, ob eine im Prozessvergleich getroffene und beschlossene Widerrufsfrist auch ohne Mitwirkung des Gerichts (außergerichtlich) verlängert werden …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn eine Bank für einen Kreditvertrag nicht gesetzeskonform über das Widerrufsrecht informiert, dann kann der Vertrag auch lange nach Abschluss noch rückabgewickelt werden. Wir haben im Finanztip-Newsletter schon oft über solche …