149 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.12.2015, 17 U 145/1) hat in einer – nach hiesigem Dafürhalten – überaus bedeutsamen Entscheidung den singulär ausgeübten Widerruf durch einen von zwei – zwischenzeitlich geschiedenen – …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Der Widerruf von Verbraucherverträgen scheitert nicht am (ggf. finanziell ausgerichteten) Motiv des Widerrufsberechtigten (BGH, Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15) . Damit darf auch der Verbraucher – ohne Angabe von …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der Bundestag hat die neue EU Immobilien-Kreditrichtlinie 2016 umgesetzt. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie trat am 21. März 2016 in Kraft. Was beinhaltet die neue Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie und das Gesetz zu …
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20.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt morgen in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen: 1. Ende des Widerrufsjokers: Immobilieneigentümer haben nur noch bis zum 21. …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensverträge, welche zwischen dem 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21.06. dieses Jahres widerrufen werden. Der Bundestag hat beschlossen, dass danach das Widerrufsrecht erlischt. Hintergrund: Bei …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Die Bundesregierung plant eine Änderung und will den bisher unbefristeten Widerruf von Immobiliendarlehen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung eindämmen. Für betroffene Darlehensnehmer könnte dies zur Folge haben, dass entsprechende …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die aktuelle Niedrigzinsphase lockt: Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2002 - 2012 Baudarlehen zu Konditionen bis zu 5 % Zins p.a. aufgenommen haben, sind verärgert und suchen den Ausstieg aus Altverträgen. Der Notausgang aus teuren …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beim Widerruf einer Immobilienfinanzierung galt bislang das „ewige Widerrufsrecht“, m. a. W.: wurde ein Vertrag mit einer falschen Widerrufsbelehrung versehen, konnte er widerrufen und rückabgewickelt werden. Der BGH hatte im November 2002 …
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23.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2015, Az: 1 O 208/15 , die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt, die eine Bank im Jahre 2007 und 2008 verwendete. Die Kläger hatten mit der Beklagten für private …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH wird am 23.02.2016 über die Frage entscheiden, ob eine Widerrufsbelehrung, die mit Ankreuzoptionen ausgestattet war, dem Deutlichkeitsgebot von § 355 Abs. 2 BGB a.F. entsprochen hat ( BGH, Az. XI ZR 549/14, XI ZR 101/15 ). Derartige …
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21.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az: 17 U 145/14 , können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben. Das OLG …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die Bundesregierung hat mit Pressemitteilung vom 27. Januar 2016 verlautbart, dass das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliendarlehen die zwischen den Jahren 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, beseitigt wird. Begründet wird dies …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart vertritt weiter eine recht verbraucherfreundliche Linie bei Entscheidungen zum „Widerrufsjoker“. Es gab mit Urteil vom 28. Januar 2016 den von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann (MPH Legal Services) vertretenen …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Stuttgart gab mit Urteil vom 28.01.2016 (14 O 189/15, nicht rechtskräftig) den von MPH Legal Services vertretenen Klägern Recht und erklärte die Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Waiblingen aus dem Jahre 2007 für rechtswidrig. …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Hinsichtlich der Bestimmung zum Fristlauf gilt: Die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben unter Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB genügt nicht! Das OLG München hat entschieden (Urt. v. 21.05.2015, 17 U 334/15) : Auch …
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05.02.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem bereits zahlreiche Oberlandesgerichte eine entsprechende Widerrufsbelehrung der Sparkassen aus dem Jahr 2007 für unwirksam erklärt haben, hatte nunmehr endlich auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Gelegenheit, sich zu dieser …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen” ist eine inhaltliche Abweichung der Musterbelehrung. Verbraucher, deren Darlehensvertrag eine Widerrufsbelehrung mit einer derartigen Fußnote enthält, haben beste Aussichten, ihr Darlehen …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachdem in den Medien während der letzten Monate die zeitliche Befristung zur Ausübung des „ewigen Widerrufsrechts“ im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen / Baufinanzierungen als sicher kolportiert wurde, dürfte das letzte Wort auf …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Baudarlehen waren vor 6-8 Jahren oftmals noch dreifach so hoch verzinst wie heute. Durch die nachhaltige Senkung des Referenzzinssatzes in Folge der EZB-Schuldenkrise sind auch Baudarlehen heute nahezu zu einem Rekordzins zu haben. Die …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankdarlehen, die wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen nicht wirklich auf sicherer Basis stehen, sind unter dem Dach des „Ewigen Widerrufsrechts“ widerrufbar, weil die Widerrufsfrist niemals abgelaufen ist. Im Sprachgebrauch hat sich für …
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11.01.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Die Mehrzahl der zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkreditverträge enthalten Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Dies hat zur Folge, dass die Verträge auch Jahre nach Abschluss ggf. sogar …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Klage gegen BW-Bank/LBBW vor dem LG Stuttgart, gerichtet auf Darlehensrückabwicklung (Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2008). 1. Rückforderung bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung: Die Kläger haben mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG-Stuttgart hat in Sachen Darlehenswiderruf für den Kläger/Berufungsbeklagten entschieden (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15) und bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit des im Jahr 2014 erklärten …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Frankfurt, 02. Dezember 2015 – In einem Großteil älterer Baufinanzierungsverträge wurde die Widerrufsbelehrung des Kunden fehlerhaft dargestellt. Die Folge: Viele Kreditnehmer haben die Möglichkeit, ihren Kreditvertrag auch etliche Jahre …