43 Ergebnisse für Widerspruch
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Nun rückt auch der Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 ins Visier des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Die Behörde hat den Verdacht, dass auch beim Mercedes Sprinter eine unzulässige …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 14.05.2019, Az: VI ZR 393/18 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fällte jüngst ein Urteil zu der Frage, inwieweit das Gericht bei der Beurteilung einer Streitfrage Feststellungen in einem Parteigutachten beachten muss, …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Juni 2019 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den verpflichtenden Rückruf für spezifische Varianten des Mercedes GLK 220 CDI wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Nun erhalten die betroffenen Fahrzeughalter Post von Daimler, dass …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Erst der Rückruf, dann die Gewinnwarnung – der Dieselskandal hat Mercedes weiter fest im Griff. Zwei Tage nach dem Rückruf von rund 60.000 Mercedes GLK 220 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat Daimler reagiert und seine …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes verstrickt sich tiefer in den Abgasskandal. Der Rückruf von rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnte nur der Anfang eines noch viel größeren Rückrufs werden, von dem dann auch Modelle der C-Klasse oder …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Zahlreiche Unternehmen kündigen an, dass sie in naher Zukunft Stellen abbauen müssen. Folglich fürchtet jeder einzelne Mitarbeiter, der in einem solchen Unternehmen beschäftigt ist, den Verlust seines Arbeitsplatzes. Von einem derartigen …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Da bei Direktwerbung auf dem Postweg ebenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss bei diesem Vorgang seit Mai 2018 auch die DSGVO beachtet werden. Art. 6 Abs. 1 DSGVO regelt, wann Werbung rechtskonform ist: Das ist zum Beispiel …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Braunschweig hat am 19. Februar 2019 die Klage eines Dieselbesitzers im VW-Abgasskandal abgewiesen. Der Kläger hatte aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug Schadensersatz von VW gefordert. Das OLG Braunschweig …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Beschluss vom 15.05.2018, VI ZR 287/17 Eigentlich gilt der Grundsatz, dass Ärzten kein Behandlungsfehler vorgeworfen werden kann, wenn der Patient die medizinisch gebotene Maßnahme abgelehnt hat. Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vielen Banken sind bei der Vergabe von Krediten zur Autofinanzierung Fehler unterlaufen, die dazu führen, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. Dass auch …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fehler in der Widerrufsbelehrung führen dazu, dass sich viele Kreditverträge über eine Autofinanzierung auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen lassen. Derartige Fehler sind einer ganzen Reihe von Banken unterlaufen. „Darlehensnehmer …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel hat Widerspruch gegen den vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückruf eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein eine Niederlage kassiert. Das Gericht hat am 9. November 2018 einen Eilantrag von Opel gegen den …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts von drohenden Fahrverboten und dem Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen kann der Widerruf der Autofinanzierung einen eleganten Ausweg aus dem Dilemma bieten. Das Landgericht Stuttgart hat die Mercedes Bank mit Urteil vom 21. August …
Abmahnungen des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs | Grundpreis, Widerrufsbelehrung, OS-Link
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Nicht selten tritt der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs (Sitz: Im Grünen Winkel 5, 47226 Duisburg) als Abmahner auf. Wie der Name bereits sagt, hat der Verein sich den Schutz des Wettbewerbs zur Aufgabe gemacht und …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Personen, die im Rahmen von Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge gebürgt haben, werden nunmehr auf Zahlung in Anspruch genommen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Aber nur eigentlich. Die Verpflichtungserklärungen stammen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte fahren eine 0-Toleranz-Strategie gegenüber den Autobanken, wenn es um den Widerruf von Autofinanzierungen geht. Aktuelles Beispiel: Das Landgericht Ravensburg hat nicht nur den verhandelten Widerruf für wirksam erklärt, …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Maju Digital GmbH & Co. KG (Geschäftsführer: Marius Hanke, Sitz: Champagnolestr. 17, 78244 Gottmadingen), die auf verschiedenen Online-Plattformen Handyzubehör verkauft, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hanke (Sitz …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
2017 waren im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft (München 2) wichtige Dokumente im Rahmen einer Hausdurchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aus München sichergestellt worden. Der Volkswagenkonzern hatte sehr zeitnah Widerspruch …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Neues aus der Abmahnpraxis Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, über die wir Sie kurz informieren möchten, falls Sie selbst einmal betroffen sein sollten. Der Abmahner: Herr Adam Nawracaj, vertreten durch die Kanzlei MuensterLEGAL – …