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09.05.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Wohnwertanrechnung oder Nutzungsvergütung? Wenn beiden Ehegatten gemeinsam eine Immobilie gehört und einer davon nach Trennung diese weiter bewohnt, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich der Wohnwert dem verbleibenden Partner als …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Problemaufriss Manche Beziehungen gehen auseinander. Dies ist nun mal Fakt. Einige Beziehungen enden dabei bereits vor oder kurz nach der Geburt eines Kindes. So manche Mutter ist darüber nicht traurig und begrüßt es eventuell sogar, …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Wenn sich Ehegatten trennen, erfolgt dies nicht selten dadurch, dass einer der Beiden aus der vormals gemeinsamen Wohnung bzw. Haus auszieht. Selbst wenn diese Entscheidung zunächst noch einvernehmlich unter den Ehegatten …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Das Bundesministerium für Justiz erteilt regelmäßig Empfehlungen zur Formulierung von Patientenverfügungen. Fertige Formulare gibt es dort nicht, nur Formulierungsbeispiele und ausreichend Lesestoff dazu. Ich habe für Sie ein vollständiges …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Begriff der elterlichen Sorge Die elterliche Sorge bzw. umgangssprachlich auch das Sorgerecht ist in den §§ 1626 ff. BGB geregelt. Danach ist bestimmt, dass wenn die Eltern bei der Geburt eines Kindes miteinander verheiratet sind, ihnen …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Vorweggenommen soll zunächst einmal werden, dass dieser Artikel sich nicht mit einer etwaigen generellen Impflicht befassen soll. Ob eine solche kommen soll oder wird, soll hier ebenso wenig behandelt werden, wie die Frage …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Einen
großen Teil meiner Arbeit nehmen Verfassungsbeschwerden im
Familienrecht ein. Dies liegt wohl an verschiedenen Faktoren: Scheidungen,
Trennungen und nachfolgende Sorgerechtsstreitigkeiten werden wohl
immer häufiger Elternrechte
haben …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Rahmen meiner Texte zu
Verfassungsbeschwerden
und Menschenrechtsbeschwerden
habe ich schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass dort keine
umfassende Prüfung des Sachverhalts und des Fachrechts geschieht.
Dies möchte ich nun noch …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 30.08.2021 (Az. 2 UFH 2/21) beschlossen, dass ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier eines Kindes dem Elternteil, der zwar umgangs- aber nicht sorgeberechtigt ist, dann nicht zusteht, wenn …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Nach § 238 Abs. 1 StGB wird bestraft, "wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich (es folgt eine Aufzählung von unterschiedlichen Begehungsmethoden) und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
statistischen Chancen einer Verfassungsbeschwerde sind gering, da
sollte man sich keine Illusionen machen. Auch eine gut begründete,
professionell geschriebene Verfassungsbeschwerde ist überwiegend
erfolglos. Dass das …
29.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Die Qual der Wahl! Welche Steuerklassenkombination ist für Eheleute im Jahr 2021 günstig. Voraussetzung für eine gemeinsame Veranlagung und auch eine Wahl der Steuerklassenkombinationen IV/IV oder III/V ist, dass die Eheleute verheiratet …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Das OLG Frankfurt a. M. hatte mit Beschluss vom 11.11.2020 − 3 UF 156/20 - über die Frage zu entscheiden, ob ein Vater den Umgang mit seinen drei Söhnen verweigern kann. Die Kinder wünschten den Umgang und auch der Vater gab an, dass ihm …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Einleitung „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang.“ (Friedrich Schiller im »Lied von der Glocke«). In der jüngsten Zeit hat dieser Ausspruch scheinbar stetig an Bedeutung …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Der Hof soll seinen seit Generationen gehaltenen Namen behalten! Noch heute führen viele Gehöfte einen sogenannten alten „Hofnamen“. Solche Hofnamen wie „Hintergruber Hof“, „Kreuzer Bauer“ oder „Da Bachhuber“ (Namen frei erfunden) haben …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Gesetz hält für den Fall des Scheiterns einer Ehe verschiedene Regelungen bereit, die die Rechte und Pflichten der früheren Ehepartner nach der Scheidung regeln sollen. Dabei kann es um das Sorgerecht für gemeinsame Kinder gehen, aber …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In vielen Scheidungsverfahren sowie in Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt geht es um das Sorgerecht. Darunter versteht man das Recht beider Elternteile, sich um die Belange ihrer Kinder zu kümmern, sie insbesondere zu versorgen, zu …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 7 des Grundgesetzes stellt in gewisser Weise einen Fremdkörper im Bereich der Grundrechte dar. Denn dieser Artikel gewährt nicht (nur) individuelle Rechte, sondern beginnt vielmehr mit organisatorischen Festlegungen. Absatz 1 stellt …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 3 Abs. 2 GG formuliert ein spezielles Gleichberechtigungserfordernis: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die deutschsprachige Version dieses Artikels finden Sie hier. Constitutional complaints are well known to most German citizens - at least roughly. One can file a lawsuit with the Federal Constitutional Court in Karlsruhe and enforce one's …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier . II. Elternrecht (Abs. 2) 1. Grundlagen Gegenüber dem allgemeinen Schutz der Familie durch Abs. 1 enthält Abs. 2 spezielle Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 1. Grundlagen Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehe und Familie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und „als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind einer der wenigen Aspekte des Rechtswesens, mit denen eigentlich jeder etwas anfangen kann. „Ich geh nach Karlsruhe!“ oder „Karlsruhe hat entschieden“ sind zu geflügelten Worten geworden, obwohl damit nicht immer …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Eine Besprechung der Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.04.2018 – 4 UF 44/18 Eine Ehe kann nur durch eine richterliche Entscheidung geschieden werden. Dies setzt zum einen zwingend voraus, dass zumindest ein Ehegatte die …