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Aktuell: Zahlungsaufforderungen von KS Kanzlei Schmidt und Kollegen Anwaltssozietät für EURO LOTTO
Aktuell: Zahlungsaufforderungen von KS Kanzlei Schmidt und Kollegen Anwaltssozietät für EURO LOTTO
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Aktuell erhalten Mandanten vorgerichtliche Mahnungen von „KS Kanzlei Schmidt und Kollegen Anwaltssozietät, RA Benjamin Kowalski, RA Michael Schmidt.“ Sie werden darin aufgefordert, innerhalb kurzer Frist eine Zahlung von € 289,50 aus einem …
Gebühren sparen bei der Anmeldung einer Marke - so funktioniert es
Gebühren sparen bei der Anmeldung einer Marke - so funktioniert es
| 27.03.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Mit Markenrecht Quiz - testen Sie Ihr Wissen Welche Arten von Marken gibt es? Eine Marke dient dazu Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen selbst von anderen Unternehmen oder Produkten unterscheiden zu können. Die Waren und …
Einstweilige Verfügung von Christian Louboutin wegen „Rote Sohle“ bei Schuhen durch Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Einstweilige Verfügung von Christian Louboutin wegen „Rote Sohle“ bei Schuhen durch Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der unter anderem durch Serien wie „Sex and the City“, „House of Cards“ und „Breaking Bad“ bekannte Schuhdesigner Christian Louboutin geht weiterhin gegen Anbieter von Schuhen mit roter Sohle vor. Sachverhalt: In einem von uns aktuell …
Klage der FAST Fashion Brands GmbH durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte
Klage der FAST Fashion Brands GmbH durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Klage der FAST Fashion Brands GmbH durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte Wir sind von einem Neumandanten beauftragt worden, ihn gegen eine Klage der FAST Fashion Brands GmbH, vertreten durch die Kanzlei CBH zu verteidigen. Die FAST Fashion …
Abmahnung von Kläner Rechtsanwälte wegen Verletzung von Urheberrechten und Wettbewerbsrecht
Abmahnung von Kläner Rechtsanwälte wegen Verletzung von Urheberrechten und Wettbewerbsrecht
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Wer mahnt ab? Unserer Kanzlei liegt jeweils eine Abmahnung der Dario Gabriel GmbH sowie der Baulig Consulting GmbH vor. Beide Gesellschaften werden von der Kanzlei Kläner Rechtsanwälte aus Koblenz vertreten. Sowohl die Baulig Consulting …
Urheberrecht - Die ungefragte Verwendung eines Fotos aus einem Kfz-Gutachten ist rechtswidrig
Urheberrecht - Die ungefragte Verwendung eines Fotos aus einem Kfz-Gutachten ist rechtswidrig
| 24.01.2021 von Rechtsanwalt Felix Müller
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.09.2020 (Az.: 2-03 O 516/19) entschieden, dass die ohne Einwilligung erfolgte Verwendung eines Lichtbildes durch einen Prüfdienstleister aus einem für die Schadensregulierung bei der …
Negative Arztbewertung löschen – Crashkurs zur Abgrenzung von Meinungen und Tatsachen
Negative Arztbewertung löschen – Crashkurs zur Abgrenzung von Meinungen und Tatsachen
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Wenn Sie eine negative Bewertung bei Google oder Jameda löschen lassen wollen, werden Sie sich häufig mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Bewertung bzw. die dort enthaltenen relevanten Passagen eine Meinungsäußerung oder eine …
Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für FAST Fashion Brands GmbH wegen Marke "MO"
Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für FAST Fashion Brands GmbH wegen Marke "MO"
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor. Diese mahnen im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH vermeintliche Markenrechtsverletzungen ab. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserer Mandantschaft …
Abmahnung bei Impressumsverstößen
Abmahnung bei Impressumsverstößen
| 26.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Zurzeit erreichen uns Anfragen von Mandanten, die vermehrt Abmahnungen wegen Impressumsverstößen auf ihrer Internetseite bekommen. In einem neuen Fall geht es um die Abmahnung der Kanzlei Göktekin & Aygar. Es handelt sich hierbei …
Hiddemann und Weiss GbR mahnen erneut Wettbewerbsverstöße ab
Hiddemann und Weiss GbR mahnen erneut Wettbewerbsverstöße ab
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann und Weiss GbR verschickt wieder Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Die Kanzlei mahnt insbesondere eBay-Shops ab, bei denen private Verkäufe unter möglicherweise gewerblichen Konten …
Aktuelle Entwicklung im Influencer-Recht
Aktuelle Entwicklung im Influencer-Recht
| 17.02.2020 von Rechtsanwalt Sascha Makki
Neuer Regelungsvorschlag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern …
Unzulässige Werbung per E-Mail: Auch Arbeitsvermittlungen sind nicht privilegiert
Unzulässige Werbung per E-Mail: Auch Arbeitsvermittlungen sind nicht privilegiert
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Unerwünschte Werbe-E-Mails sind ein Ärgernis und bei Unternehmen stören diese auch die geschäftlichen Abläufe. Daher stellen solche ohne oder sogar gegen den ausdrücklichen Wunsch des Empfängers versandten E-Mails einen unerlaubten Eingriff …
Rechtswidrige „Keyword-Ad-Words-Werbung“ im Internet – OLG Frankfurt
Rechtswidrige „Keyword-Ad-Words-Werbung“ im Internet – OLG Frankfurt
| 23.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
Sporthelm – die Bedeutung der einheitlichen Abbildung bei Designs
Sporthelm – die Bedeutung der einheitlichen Abbildung bei Designs
| 01.10.2019 von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands zu …
Unwirksames Wettbewerbsverbot beim Kauf einer Arztpraxis
Unwirksames Wettbewerbsverbot beim Kauf einer Arztpraxis
| 18.06.2019 von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Wer als Arzt eine Praxis kauft, möchte sicher ausschließen, dass ihm der Verkäufer in der direkten Nähe Konkurrenz macht und seine alten Patienten weiter behandelt. Der Kaufpreis einer Arztpraxis setzt sich zum einen aus dem materiellen …
Grundpreisangaben: § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) ist rechtswidrig
Grundpreisangaben: § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) ist rechtswidrig
| 14.05.2019 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Dieser Rechtstipp befasst sich mit dem Thema: Rechtswidrige Abmahnungen wegen fehlerhafter Grundpreisangaben. Bisherige Rechtsprechung: Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in …
Filesharing – the warning letter and how you can take action against it
Filesharing – the warning letter and how you can take action against it
| 28.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In Germany, more and more people, especially young people, are becoming victims of such file-sharing warnings: Law firms that have specialized in file sharing, such as Waldorf Frommer, rka Reichelt Klute Aßmann or Baumgarten | Brandt. A few …
Google Inc. muss Suchergebnisse mit rechtwidrigem Inhalt entfernen
Google Inc. muss Suchergebnisse mit rechtwidrigem Inhalt entfernen
| 26.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was tun bei Diskreditierungen und Schmähungen in den Google-Suchergebnissen? Bei Diskreditierungen im Internet kann neben einem Vorgehen gegen den Verfasser der Schmähungen nun auch Google Inc. in Anspruch genommen werden. Google Inc. als …
Zustellung der einstweiligen Verfügung
Zustellung der einstweiligen Verfügung
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Felix Damm
Im Presserecht wie auch im gewerblichen Rechtsschutz beginnen streitige Auseinandersetzung häufig durch ein außergerichtliches Abmahnverfahren, womit der Anspruchsteller die Unterlassung einer bestimmten Darstellung (Presserecht) oder die …
Korrektur des Schutzablaufes für Markeneintragungen durch das DPMA
Korrektur des Schutzablaufes für Markeneintragungen durch das DPMA
| 02.04.2019 von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Einigen Markeninhabern ist es vielleicht schon aufgefallen: Seit das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten ist, endet die Schutzdauer einer Marke in Deutschland nicht mehr nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch …
Datenschutzrechtliche Abmahnung durch IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
Datenschutzrechtliche Abmahnung durch IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
| 12.03.2019 von Rechtsanwalt Thomas G. Schem
Die IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., die erst am 06. März 2019 ins Vereinsregister Potsdam eingetragen wurde und in Ludwigsfelde ihren Sitz hat, mahnt bereits nach wenigen Tagen ihrer Existenz wegen Datenschutzverstößen ab. …
Abmahnung erhalten – und nun?
Abmahnung erhalten – und nun?
| 26.02.2019 von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich, was Sie jetzt tun sollen? Dass es keine besonders gute Idee ist, den Brief ungelesen in die Papiertonne zu befördern, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Die …
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Euroweb Internet GmbH ist es nicht gestattet, telefonischen Kontakt zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen mit Unternehmen aufzunehmen, so entschied das LG Düsseldorf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Dabei handelt …
Big Mac – Bekanntheit schützt nicht vor Nichtbenutzung
Big Mac – Bekanntheit schützt nicht vor Nichtbenutzung
| 24.01.2019 von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Schon länger gab es einen Rechtsstreit zwischen der irischen Restaurantkette Supermac‘s und McDonald’s über den Namen des irischen Wettbewerbers. Im Rahmen dieser Streitigkeiten reichte Supermac‘s einen Löschungsantrag gegen die Unionsmarke …