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16.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Viele Dächer sind baufällig; vielerorts werden Dächer unter dem Gesichtspunkt der sog. „energetischen Sanierung“ erneuert. Mieter müssen unter bestimmten Voraussetzungen Beeinträchtigungen erdulden; gleichwohl kommen auch Ersatzansprüche in …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Aus der Neufassung der EnEV ergibt sich für den Verkauf oder die Neuvermietung bzw. Verpachtung die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Energieausweis lediglich zugänglich zu machen. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Es kommt in der anwaltlichen Praxis immer wieder vor, dass sowohl seitens des Vermieters, aber auch durch den Mieter nachgefragt wird, ob denn ein Vermieter einen Zweitschlüssel für die Wohnung zurückbehalten dürfe. Meist wird dies durch …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Bei Schnee und Eis denken viele sofort an die Autofahrer. Aber auch Fußgänger haben mit widrigen Witterungsverhältnissen zu kämpfen. Kommt ein Passant auf Schnee oder Eis zu Fall, stellt sich die Frage, wer räumen muss und gegebenenfalls …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, darf das Mietverhältnis unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB fristlos gekündigt werden. Dazu muss der Rückstand eine Monatsmiete und 1 Cent über zwei genau …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
In seinem Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Schönheitsreparaturen vom Mieter einer Wohnung durchzuführen sind. Dabei hat er die Rechte …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Vermieter sollten die Neuregelungen des Melderechts kennen. Sie sind bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und treten nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft. Ab November wird die sogenannte …
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15.06.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung einer WEG gehört auch die sog. Instandhaltungsrücklage. Der Gesetzgeber hat zwar den Begriff „Instandhaltungsrückstellung“ vorgesehen, in der Praxis hat sich jedoch der Begriff „Instandhaltungsrücklage“ …
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04.05.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Ab dem 01. Mai 2015 können fehlende Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen mit einem Bußgeld geahndet werden. Nach Erhebungen der Deutschen Umwelthilfe finden Kontrollen bisher kaum statt. Am 01. Mai 2014 ist die EnEV 2014 …
30.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 29. April 2015 (Az.: VIII ZR 197/14) fällte der BGH ein Grundsatzurteil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung wegen sog. Umweltmängeln möglich ist. Vorliegend ging es um Lärmbelästigung durch Kinder von einem …
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29.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Leistet der Mieter monatliche Nebenkostenvorauszahlungen, so ist der Vermieter verpflichtet, jährlich im Rahmen der Betriebskostenrechnung hierüber abzurechnen. Welche Betriebskostenarten umgelegt werden können und mit welchem …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Die Vereinbarung einer „Aufwandspauschale“ bei vorzeitiger Kündigung des Mietsverhältnisses ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB in AGB gegenüber Studenten unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Hintergrund war eine Regelung in …
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06.03.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Was ist eigentlich eine WEG? In den vergangenen beiden Tagen haben wir Ihnen Urteile zum WEG-Recht vorgestellt. Doch was ist eigentlich eine WEG? – Dieser Begriff ist grundsätzlich doppelt belegt. Zum einen steht er als Abkürzung für das …
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05.03.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Wenn eine ebenerdige Terrasse nicht vertikal zum Gemeinschaftseigentum oder anderem Sondereigentum abgegrenzt ist, darf an dieser kein Sondereigentum eingetragen werden. Dies entschied am 6. Januar 2014 das KG durch Beschluss (Az.: 1 W …
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04.03.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Steigende Mietpreise veranlassen derzeit dazu, Eigentum zu erwerben. Ist ein Einfamilienhaus zu teuer oder entspricht nicht den Bedürfnissen des Käufers, fällt die Wahl meist auf eine Eigentumswohnung. Zwar verleitet der Begriff „Eigentum“ …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Häufig herrscht große Unsicherheit, wenn die angemietete Wohnung gekündigt wurde und nunmehr neu vermietet werden soll. Doch was darf der Vermieter tatsächlich? Grundsätzlich hat der Mieter einer Wohnung das Hausrecht inne, so dass allein …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Vermieter aufgepasst: Für die Erstellung und Übersendung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 ist es nun fünf vor zwölf. Für Vermieter kann Anspruch auf Nachzahlung entfallen Betriebskostenabrechnungen sind spätestens ein Jahr …
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19.08.2014
von DR. LINDEMANN ▣ DR. MÜLLER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE
Heizkostenabrechnung trotz Betriebskostenpauschale? Häufig kommt es vor, dass in Mietverträgen eine Betriebskostenpauschale vereinbart wird. Dies entlastet den Vermieter von der Abrechnungspflicht. Für den Mieter hat dies den Vorteil, dass …
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08.08.2014
von DR. LINDEMANN ▣ DR. MÜLLER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE
Häufig kommt es vor, dass sich der Mieter nach Rückgabe der Mietsache an den Vermieter erheblichen Schadensersatzansprüchen wegen Verschlechterung der Mietsache ausgesetzt sieht. In Betracht kommen solche Ansprüche z. B. bei zerkratztem …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ansprüche auf Zahlung von Miete verjähren regelmäßig nach 3 Jahren. Beruft sich der Mieter vor Verjährungseintritt darauf, dass die Ansprüche des Vermieters wegen Verwirkung nicht mehr bestehen, muss dieser Vortrag hohen Anforderungen …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
„Es ist nicht Aufgabe der Mieter, nach einem Vermieterwechsel den richtigen Zahlungsempfänger zu ermitteln." Das entschied nun das LG München I (Beschluss vom 08.05.2012 - 14 S 2114/12) und wies die Räumungsklage eines Vermieters ab, die …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen …
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23.05.2013
von Rechtsanwälte Kirsch Heck Valter PartGmbB WESTANWÄLTE
Es ist ein immer wiederkehrendes Problem: Bei der Wohnungsübergabe wird festgestellt, dass der Mieter mit der überlassenen Wohnung nicht gerade pfleglich umgegangen ist. Beschädigte Böden und Türen, zerstörte Fliesen und Armaturen sind nur …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine fristlose Kündigung setzt im Mietrecht in der Regel eine vorhergegangene Abmahnung voraus. Diese ist aber entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter …