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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des Mieters möglich Bleibt die …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig Modernisierungsmaßnahmen sind i.S.v. § 555d BGB dann nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von 12 Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund der in Aussicht gestellten Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Gesetzgeber hat die Formvorschriften gravierend geändert. Das hat auch Auswirkungen auf die Regeln, die bisher für Mietverträge galten – allerdings in unterschiedlicher Weise. Am 1. Oktober 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Die regelmäßige unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an „Medizintouristen“ berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. (AG München, Urteil vom 29.09.2015 – 431 C 8687/15) 1. Sachverhalt Der …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Vermieter ein vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter akzeptieren muss. Möchte sich der Mieter die Möglichkeit des vorzeitigen Auszugs aus der Mietwohnung des Vermieters bei …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB findet neben …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich eine Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt erst durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Dieser Beitrag gewährt einen Überblick über sieben häufige Irrtümer rund um Schönheitsreparaturen. 1. Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Aufgabe der Mieter Stimmt nicht! Die Instandhaltungspflicht des Mietobjektes …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Ehemann ist alleiniger Eigentümer der Wohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Kann er über die Mitnutzung einen Mietvertrag mit seiner Ehefrau schließen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das widerspreche dem gesetzlichen …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag bzw. Prozentsatz gemindert ist, bestimmt sich nach §§ 48 GKG, 9 ZPO. Bei einer Feststellungsklage über eine …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern bei Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für Außenanstrich. Ist die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig, kann sie Wiederherstellung des alten …
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26.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Wenn der Mieter Vorauszahlungen auf die Nebenkosten leistet, ist der Vermieter zur Abrechnung über die Nebenkosten verpflichtet. Zunächst ist vom Vermieter die Abrechnungsfrist nach § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB zu beachten. Diese beträgt 12 …
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25.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Ein Mangel im mietrechtlichen Sinn liegt vor, wenn die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit nicht der tatsächlich vorhandenen Istbeschaffenheit entspricht. Dies ist generell immer dann der Fall, wenn sich der Mietgegenstand nicht mehr …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Problem Besichtigungsrecht der Mietwohnung Hat der Vermieter Anlass zur Annahme, die Mietwohnung könne Schaden nehmen, darf er sie besichtigen. Ob ein solches Besichtigungsrecht auch ohne Anlass besteht, ist umstritten. Das Amtsgericht …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mancher Mieter misstraut aus seinem Mark heraus den lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Zu Unrecht aber, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Es nimmt die Verfassungsbeschwerde des Mieters erst gar nicht zur Entscheidung an. Der Mieter …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das neue Melderecht tritt am 1. November 2015 in Kraft. Betroffen davon sind auch private Vermieter/Verwalter. Sie unterliegen künftig einer Mitwirkungspflicht bei der An- und Abmeldung des Mieters, dem Meldepflichtigen. Ursprünglich hätte …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer – als Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft – in der Abrechnung Werte ungeeichter Zähler verwendet, riskiert ein Bußgeld und die Unwirksamkeit der Abrechnung. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) gilt seit 01.01.2015. Seither …
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04.05.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verkäufer und Vermieter von Immobilien müssen deren Energiekennwerte in die kommerzielle Verkaufs- oder Vermietungsanzeige aufnehmen. Bei einem Verstoß droht seit dem 1. Mai 2015 ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Ein Rechtstipp von Anton …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Für eine halbe Dekade (5 Jahre) ab Vertragsbeginn darf der Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Mit dieser ungerechten Benachteiligung ist jetzt Schluss. Bisher muteten die Gerichte dem Vermieter zu, bei Abschluss eines neuen …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einen ungewöhnlichen Weg zu Wohlstand findet eine Hamburger Mieterin: Sie verlangt vom Vermieter knapp 80.000 € Schadensersatz, weil der ihr den Verkauf ihrer Wohnung verheimlicht hat. Damit hat sie vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der 13. Juni ist ein wichtiges Datum für private Vermieter. An diesem Tag ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft getreten. Seither kann auch beim Abschluss oder bei Änderung von Mietverträgen ein …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Werden Räume sowohl zum Wohnen als auch zum Arbeiten gemietet, unterliegt der gesamte Vertrag einheitlich entweder dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht. Wie ist zu entscheiden? Der Bundesgerichtshof gibt in Zweifelsfällen dem …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am Freitag, dem 13 Juni 2014, können dem Mieter Widerrufsrechte zustehen. Ziel des „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung auf das Mietrecht“ ist es, dem …