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Interessante Entscheidungen für Immobilieneigentümer aus 2016
Interessante Entscheidungen für Immobilieneigentümer aus 2016
| 02.12.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des Mieters möglich Bleibt die …
Sind Modernisierungsmaßnahmen über 12 Monate vom Mieter zu dulden?
Sind Modernisierungsmaßnahmen über 12 Monate vom Mieter zu dulden?
| 28.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig Modernisierungsmaßnahmen sind i.S.v. § 555d BGB dann nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von 12 Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund der in Aussicht gestellten Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben …
Welche Formvorgaben gelten jetzt für die Mietvertragskündigung?
Welche Formvorgaben gelten jetzt für die Mietvertragskündigung?
| 21.10.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Gesetzgeber hat die Formvorschriften gravierend geändert. Das hat auch Auswirkungen auf die Regeln, die bisher für Mietverträge galten – allerdings in unterschiedlicher Weise. Am 1. Oktober 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der …
Außerordentliche Kündigung wegen Untervermietung?
Außerordentliche Kündigung wegen Untervermietung?
| 05.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Die regelmäßige unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an „Medizintouristen“ berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. (AG München, Urteil vom 29.09.2015 – 431 C 8687/15) 1. Sachverhalt Der …
Muss der Vermieter einen vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter akzeptieren?
Muss der Vermieter einen vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter akzeptieren?
| 29.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Vermieter ein vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter akzeptieren muss. Möchte sich der Mieter die Möglichkeit des vorzeitigen Auszugs aus der Mietwohnung des Vermieters bei …
Fristlose Kündigung eines Mietvertrages auch wegen älterer Mietrückstände
Fristlose Kündigung eines Mietvertrages auch wegen älterer Mietrückstände
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB findet neben …
Richtiger Klageantrag bei der Verpflichtung zum Stellplatznachweis
Richtiger Klageantrag bei der Verpflichtung zum Stellplatznachweis
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der …
Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen von zwei Mietern
Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen von zwei Mietern
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich eine Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt erst durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das …
Schönheitsreparaturen: Welche Pflichten Mieter haben und welche Vereinbarungen unwirksam sind
Schönheitsreparaturen: Welche Pflichten Mieter haben und welche Vereinbarungen unwirksam sind
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Dieser Beitrag gewährt einen Überblick über sieben häufige Irrtümer rund um Schönheitsreparaturen. 1. Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Aufgabe der Mieter Stimmt nicht! Die Instandhaltungspflicht des Mietobjektes …
Kein Mietvertrag möglich, wenn der Vermieter die Wohnung mitnutzt?
Kein Mietvertrag möglich, wenn der Vermieter die Wohnung mitnutzt?
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Ehemann ist alleiniger Eigentümer der Wohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Kann er über die Mitnutzung einen Mietvertrag mit seiner Ehefrau schließen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das widerspreche dem gesetzlichen …
Gebührenstreitwert im Mietrecht
Gebührenstreitwert im Mietrecht
| 04.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag bzw. Prozentsatz gemindert ist, bestimmt sich nach §§ 48 GKG, 9 ZPO. Bei einer Feststellungsklage über eine …
Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern bei Zuständigkeit der WEG
Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern bei Zuständigkeit der WEG
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern bei Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für Außenanstrich. Ist die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig, kann sie Wiederherstellung des alten …
Wichtige Fristen bei Betriebskosten
Wichtige Fristen bei Betriebskosten
| 26.07.2016 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Wenn der Mieter Vorauszahlungen auf die Nebenkosten leistet, ist der Vermieter zur Abrechnung über die Nebenkosten verpflichtet. Zunächst ist vom Vermieter die Abrechnungsfrist nach § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB zu beachten. Diese beträgt 12 …
Verhaltenstipps bei Mietmängeln
Verhaltenstipps bei Mietmängeln
| 25.07.2016 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Ein Mangel im mietrechtlichen Sinn liegt vor, wenn die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit nicht der tatsächlich vorhandenen Istbeschaffenheit entspricht. Dies ist generell immer dann der Fall, wenn sich der Mietgegenstand nicht mehr …
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
| 01.07.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Problem Besichtigungsrecht der Mietwohnung Hat der Vermieter Anlass zur Annahme, die Mietwohnung könne Schaden nehmen, darf er sie besichtigen. Ob ein solches Besichtigungsrecht auch ohne Anlass besteht, ist umstritten. Das Amtsgericht …
Funk-Rauchwarnmelder sind verfassungsgemäß
Funk-Rauchwarnmelder sind verfassungsgemäß
| 21.01.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mancher Mieter misstraut aus seinem Mark heraus den lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Zu Unrecht aber, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Es nimmt die Verfassungsbeschwerde des Mieters erst gar nicht zur Entscheidung an. Der Mieter …
Neue Meldepflichten des Vermieters ab November 2015
Neue Meldepflichten des Vermieters ab November 2015
| 13.08.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das neue Melderecht tritt am 1. November 2015 in Kraft. Betroffen davon sind auch private Vermieter/Verwalter. Sie unterliegen künftig einer Mitwirkungspflicht bei der An- und Abmeldung des Mieters, dem Meldepflichtigen. Ursprünglich hätte …
Machen ungeeichte Zähler die Abrechnung unwirksam?
Machen ungeeichte Zähler die Abrechnung unwirksam?
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer – als Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft – in der Abrechnung Werte ungeeichter Zähler verwendet, riskiert ein Bußgeld und die Unwirksamkeit der Abrechnung. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) gilt seit 01.01.2015. Seither …
Bußgeld für falsche Immobilienanzeigen
Bußgeld für falsche Immobilienanzeigen
| 04.05.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verkäufer und Vermieter von Immobilien müssen deren Energiekennwerte in die kommerzielle Verkaufs- oder Vermietungsanzeige aufnehmen. Bei einem Verstoß droht seit dem 1. Mai 2015 ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Ein Rechtstipp von Anton …
Eigenbedarf auch nach kurzer Mietdauer durchsetzbar
Eigenbedarf auch nach kurzer Mietdauer durchsetzbar
| 05.02.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Für eine halbe Dekade (5 Jahre) ab Vertragsbeginn darf der Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Mit dieser ungerechten Benachteiligung ist jetzt Schluss. Bisher muteten die Gerichte dem Vermieter zu, bei Abschluss eines neuen …
Kaufvertrag verheimlicht: 80.000 Euro Schadensersatz für Mieterin
Kaufvertrag verheimlicht: 80.000 Euro Schadensersatz für Mieterin
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einen ungewöhnlichen Weg zu Wohlstand findet eine Hamburger Mieterin: Sie verlangt vom Vermieter knapp 80.000 € Schadensersatz, weil der ihr den Verkauf ihrer Wohnung verheimlicht hat. Damit hat sie vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der …
Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
| 18.07.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der 13. Juni ist ein wichtiges Datum für private Vermieter. An diesem Tag ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft getreten. Seither kann auch beim Abschluss oder bei Änderung von Mietverträgen ein …
BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete
| 11.07.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Werden Räume sowohl zum Wohnen als auch zum Arbeiten gemietet, unterliegt der gesamte Vertrag einheitlich entweder dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht. Wie ist zu entscheiden? Der Bundesgerichtshof gibt in Zweifelsfällen dem …
Neues Widerrufsrecht schafft hohe Risiken für Vermieter
Neues Widerrufsrecht schafft hohe Risiken für Vermieter
| 12.06.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am Freitag, dem 13 Juni 2014, können dem Mieter Widerrufsrechte zustehen. Ziel des „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung auf das Mietrecht“ ist es, dem …