106 Ergebnisse
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Das Messgerät Leivtec XV3 ist eines von vielen mobilen Messgeräten zur Geschwindigkeitsüberwachung. Das Messgerät arbeitet mittels eines Infrarot Messstrahls. So wie jedes zur staatlichen Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Vielen Gerichten stößt es auf, dass so manche Ordnungswidrigkeit härter verteidigt wird, als deutlich schwerer wiegende Straftaten. Da aber die Vorschriften der StPO, soweit nicht im OWiG etwas anderes geregelt ist, ohne Ausnahme auch im …
20.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Verstöße gegen EnVKV führen zu behördlicher Verwarnung Die Einhaltung von Vorschriften nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) ist für Unternehmer, wie wir aus eigener Erfahrung wissen, eine Wissenschaft für sich. Nicht …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Sofern eine Messung tatsächlich fehlerfrei durchgeführt wurde und auch sonst keine Fehler im Bußgeldbescheid vorhanden sind, kann es zu einem Fahrverbot kommen. Das Fahrverbot ist wohl (neben der noch weiter reichenden Entziehung der …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das Corona- Virus hat nicht nur unser aller Privatleben erheblich verändert, sondern hat auch maßgeblichen Einfluss auf das Arbeitsleben. Obwohl die täglichen Infektions – und Todeszahlen eine deutliche Sprache sprechen, gibt es eine nicht …
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie wurden geblitzt? Sie haben ein Fahrverbot erhalten? Sie wurden von der Polizei angehalten? Oder Sie haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Hier erhalten Sie die wichtigsten Antworten auf Ihre Fragen: Ich habe ein Fahrverbot …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Eine Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Sie gehört zum großen Bereich der Wirtschaftsstraftaten. Das Ziel bei der Bestrafung von Steuerhinterziehung ist es, den staatlichen Steueranspruch zu sichern, also das staatliche Vermögen zu …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Moderne Autos sind praktisch Computer auf vier Rädern. Die Bedienung von Computern während der Fahrt ist allerdings grundsätzlich nicht erlaubt...Merken Sie etwas? Das beißt sich. Problematisch ist diese Vorgabe des Gesetzgebers …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
Am 1. Mai 2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Nun wurde festgestellt, dass dieser in 14 von 16 Bundesländern, mitunter auch NRW, unwirksam ist. Der Bußgeldkatalog wurde von vielen Seiten, besonders vom ADAC, kritisiert. Der ADAC …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Ein Mandant kam vor kurzem voll Sorge in meine Kanzlei und berichtete davon, er verkaufe seit einigen Jahren über eBay Kleinanzeigen Hausrat, Fahrräder, und gemischte Waren aller Art. Weder hatte er die Gewinne bei seiner …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Auch wenn uns die Corona-Krise derzeit nach wie vor fest im Griff hat, geht das „normale“ (Arbeits-) Leben weiter. Seit einem Jahr ist nunmehr das neue Geschäftsgeheimnisgesetz i n Kraft. In diesem Beitrag möchte ich die Neuregelungen noch …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Seit dem 28.04.2020 muss sich Deutschland auf extreme Neuerungen und Preiserhöhungen einstellen. Deutlich schneller müssen Autofahrer ihren Führerschein abgeben. Wer das schnelle Autofahren mag, sollte ab dem 28.04.2020 über eine langsamere …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Der neue Bußgeldkatalog ist eine einzige Führerscheinvernichtungsmaschine, so sieht es der ADAC. Zu Recht, wenn man die alte Rechtslage (in Klammern) mit der neuen Rechtslage abgleicht: bis 10 km/h innerorts 30 € ( 15 €) außerorts 20 € ( 10 …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Ab dem 28.04.2020 gilt die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung in Deutschland, welche u. a. eine Reihe von neuen Regelungen und erhöhten Bußgeldern insbesondere für Autofahrer mit sich bringt. So enthält die StVO u. a. folgende neue …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle. Mit Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten versucht der Gesetzgeber, der Lage Herr zu werden. Bußgelder und Strafandrohungen sollen ihm bei der Durchsetzung helfen. Der Artikel stellt die …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Zunächst …
OLG Frankfurt-Beschluss v. 06.11.2019: Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Gerichtsverfahren informieren, welches zur Folge hat, dass nunmehr Tausende von Bußgeldbescheiden aufzuheben sind. Dieses deshalb, weil die Bußgeldbescheide verfahrensmäßig …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Kfz-Stellplatzkosten sind teuer, da sich Eigentum oder Pacht von Grund und Boden für die Kfz-Werkstatt amortisieren muss. Nach der Rechtsprechung sind Standgebühren in einer Höhe von 11,90 Euro brutto pro Tag als geschäftsüblich anzusehen. …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Die Unfallflucht bzw. Fahrerflucht ist ein Verkehrsdelikt, das in § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) unter der Bezeichnung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geregelt ist. Die Vorschrift ist kein Straßenverkehrsdelikt, obwohl der Tatbestand …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Eine Entscheidung, die sicherlich bei vielen Lesern auf Unverständnis stoßen wird, kam kürzlich vom Kammergericht in Berlin (Beschl. v. 29.03.2019 – 3 Ws (B) 49/19). Was war passiert? Die Betroffene hat in ihrem Fahrzeug ein fest verbautes …