76 Ergebnisse für Abtretung
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das BGH-Urteil - Az. VIII ZR 285/18 v. 27.11.2019 - hat die Aktivitäten der Legal Tech-Branche nicht auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Kaum ein anderes Urteil sorgte jüngst für so viel Aufmerksamkeit zwischen Anwaltschaft und …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Treuk AG hatte Verbrauchern angeboten, ihnen die Lebensversicherungs- und Bausparverträge abzukaufen. Nach der Abtretung der bestehenden Policen wurden die Verträge gekündigt oder widerrufen. Das so frei gewordene Kapital wurde der …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Naturalrestitution Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann (im Rahmen der Haftungsqoute des Unfallgegners) der Geschädigte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung den zur Herstellung des ursprünglichen (unfallfreien) Zustands des …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasingvertrag - In diesem Beitrag gehen wir auf die Begrifflichkeit, Arten und Möglichkeiten zur Beendigung ein. Leasingvertrag - Begrifflichkeit Beim Leasing handelt es sich um eine Finanzierungsmethode . Es wird eine Sache zum Zwecke der …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
Die neuen Änderungen im Kaufrecht gelten für Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden. Überwiegend ist der Bereich der Verbraucherverträge (B2C) betroffen. Einige neue Regelungen betreffen insoweit auch den Bereich B2B. Hier die …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Überraschend erhielten Anleger der Piccor AG, Schweiz, Anfang Dezember ein Schreiben der kmfq Consulting. Ein unternehmen, dass den Anlegern bislang völlig unbekannt ist. In dem Schreiben werden die Anleger unter sehr kurzer Fristsetzung …
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 hat der Gesetzgebung zahlreiche Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, die ggfs. eine Aktualisierung der eigenen Allgemeinen …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat im Dieselabgasskandal um die Motorengruppe OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 eine Niederlage vor dem Oberlandesgericht Naumburg erlitten. Die Daimler AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Einmal mehr wurde der …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein aktuelles Urteil am Oberlandesgericht Braunschweig zeigt: Geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal sollten eindeutig die Individualklage favorisieren. Diese ist der beste Weg zum Erfolg! Die Musterfeststellungsklage ist eine …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Bauinsolvenz des Auftraggebers (AG) führt in der Baupraxis immer wieder zu Verwirrungen des Auftragnehmers (AN). Aufgrund der intransparenten Gesetzgebung ist dies nur allzu verständlich. Deshalb sollen die Struktur und die …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die erste Anordnung zur Rückabwicklung einer UDI-Anlage durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin erfolgte am 18.02.2021. Die Meldung betraf die „UDI Energie Festzins VI GmbH & Co.KG“. Die Gesellschaft hatte keine Genehmigung für das …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Unternehmensgruppe UDI hat rund 6.200 Anlegern ökologische Finanzanlagen in Form von Nachrangdarlehen vermittelt. Dazu gehören unter anderem: UDI Energie Festzins UDI Immo Sprint Te Solar Te enrgy sprint Aktuell erhalten die Anleger ein …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der praktisch äußerst relevanten Frage zu befassen, ob die Corona-Soforthilfe gepfändet werden kann (BGH, Beschluss v.10.3.2021, VII ZB 24/20). Ausganspunkt war der Fall einer Empfängerin der …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Dieser Beitrag stellt die Frage, was bei einem Verkauf Ihres Studios mit Ihren Forderungen passiert, wenn Sie angehalten sind Ihr Studio zu verkaufen. Vorrang vor Verkauf: Mietminderung oder Vertragsanpassung möglich? Die Corona-Pandemie …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ News: Webinar vom 11.05.2021++ In Kürze: Wie uns Mandanten berichten, hat die UDI hat am 11.05.2021 in einem Webinar zu der Vereinbarung Stellung genommen. Die Kanzlei CDR-Legal wird die Aussagen analysieren und kommentieren. Besuchen …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Muscheid
Natürliche Personen, die zahlungsunfähig sind, können sich in Zukunft bereits nach 3 Jahren vollständig entschulden. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens hat am 18.12.2020 den Bundesrat passiert, so dass es …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Produktfotos auf eBay für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) ab. Zum Hintergrund Der VSGE aus Berlin lässt sich von Fotografen …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gewerbetreibende und Freiberufler berichten uns, dass die zunächst einen Werbeanruf erhalten hätten und sodann hohe Rechnungen der City-Verlag24 GmbH für angebliche Werbeanzeigen in einem „Bürger-Info-Folder“ erhalten hätten = BCV Verlag. …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
In Deutschland sind Notargebühren gesetzlich vorgeschrieben und orientieren sich grundsätzlich am beurkundeten Wert. Insbesondere im Gesellschaftsrecht kann dies durchaus zu verhältnismäßig hohen Notargebühren führen. In der Schweiz …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Unternehmen Bonus.Gold mit Sitz in Köln wirbt auf seiner Homepage mit den plakativen Begriffen „Sicherheit“, „Transparenz“ und „Mehrwert“. Nach Prüfung der zugrundeliegenden Verträge müssen wir feststellen, dass insbesondere der Begriff …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit der Insolvenzantragstellung der AvP Deutschland GmbH sehen sich zahlreiche Apotheken enormen Verlusten, vor allem für den Abrechnungsmonat August 2020, ausgesetzt. Über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH wurde mit Beschluss des …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Über 1.000 Anleger schlossen mit der 2011 gegründeten Deutschen Immobilien und Grundbesitz AG (DIG AG) angeblich rentable Vermögensanlageverträge ab. Je nach Anlagemodell wurde den Investoren zwischen 5 und 10 % Rendite pro Jahr …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für durch den Abgasskandal geschädigte ausländische Autokäufer könnte es im Abgasskandal eng werden. Denn wie das Landgericht Braunschweig am 4. Februar mitteilte, plant es, die Klage eines Legal-Tech-Anbieters abzuweisen. Grund ist nicht …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Die Privatinsolvenz umfasst die gerichtliche Schuldenregulierung einer natürlichen Person. Bevor allerdings ein Privatinsolvenzverfahren eingeleitet wird, sind ein paar Punkte zu prüfen. Schließlich ist zunächst ein außergerichtlicher …