76 Ergebnisse für Abtretung
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Mit einem Insolvenzplanverfahren können private Schuldner sich vorzeitig ihrer Schulden entledigen. Im Vordergrund steht die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für die Verhandlung mit den Gläubigern. Das Ziel ist der Schuldenschnitt …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lassen Bankkunden ihren Kredit bei einer Bank von einem anderen Institut ablösen und im Zuge dessen die gestellten Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf den neuen Kreditgeber übertragen, verlangen die Banken dafür häufig …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beim Darlehen zur Unternehmensfinanzierung denken viele sofort an den klassischen Bankkredit. Dabei können sich Gewerbetreibende und Unternehmen fremdes Geld auch anders besorgen, etwa von Anlegern oder auch von ihren eigenen …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die meisten Lebensversicherer (z. B. AachenMünchener, ERGO, Generali, Skandia, Standard Life, u. v .m.) haben in ihren Verträgen nicht ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrungen verwandt. Dies ermöglicht den Kunden, ihren Vertrag auch heute …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Unter den verschiedenen Unternehmensformen stellt die GbR aufgrund des mit ihrer Gründung verbundenen geringen Aufwands eine relativ unkomplizierte Möglichkeit zur Existenzgründung dar. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Gründung einer …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Erklärungen schreibt das Gesetz die besondere Form der notariellen Beurkundung vor. So müssen z. B. ein Grundstückskaufvertrag, ein Ehevertrag, ein Erbvertrag oder eine GmbH Satzung notariell beurkundet …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Landläufig werden Mietinteressenten, die finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, als sichere Mieter propagiert. Das Jobcenter stehe demnach als solventer Garant hinter den Leistungsempfängern, der zudem die Miete übernimmt, sofern die …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschlüssen vom 24. Juli 2018 die Eilanträge der Halterin eines Känguru gegen die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung (Az. 6 B 71/18) sowie gegen die Anordnung der …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Amtsgericht München hat der Facto Financial Services AG nach Informationen des Unternehmens die Eigenverantwortung in der Insolvenz zugestanden und dem angeschlagenen Unternehmen damit einen weitreichenden Gläubigerschutz eingeräumt. …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Oberlandesgericht Köln hat die Deutsche Bank wegen der Verletzung von Beratungspflichten zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von EUR 99.000,00 an unsere Mandantin verurteilt. Unsere Mandantin hatte sich 2007 an dem Schiffsfonds …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Gehören Sie auch zu den zahlreichen Geschädigten der Global Financial Invest AG, denen man bei Kündigung der alten Lebensversicherung, Rentenversicherung oder des Bausparers eine lukrative Geldanlage versprochen hatte? Inzwischen ist die …
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Weil die Überwachung der Geschwindigkeit einem privaten Dienstleister überlassen wurde, muss die Stadt Friedrichsdorf nun auf Anweisung des Regierungspräsidiums Kassel eine Vielzahl an Verfahren einstellen und Messungen für unverwertbar …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Gute Nachrichten aus Hamburg: Das Landgericht Hamburg (LG) kündigte an, das Bankhaus Wölbern in einem weiteren Fall zur Rückabwicklung einer finanzierten Kapitalanlage verurteilen zu wollen. In einem von uns geführten Verfahren hat das LG …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Dienstreisen sind für viele Arbeitnehmer Alltag. Doch sind Arbeitnehmer hierzu tatsächlich verpflichtet, wenn z. B. auswärtige Übernachtungen anfallen, und wie werden solche Zeiten eingeordnet? Für viele Bereiche gehört die Dienstreise …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie Sie sich als Arbeitgeber neben gezahltem Lohn auch Bonuszahlungen von der Versicherung zurückholen Ein Autounfall ist schnell passiert und kann jeden treffen. Wenn Sie Arbeitgeber sind, trifft es Sie und Ihr Portemonnaie sogar noch …
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06.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Leistungsverweigerungsrecht bei Betreuung eines kranken Kindes Durch die Zunahme von Doppelverdienerhaushalten mit Kind kommt es immer häufiger vor, dass der Arbeitnehmer die Betreuung eines kranken Kindes nicht immer garantieren kann. Das …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Erneut hat eine Bank im Streit um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs ihre Revision zurückgezogen. Damit findet die für den 31. Mai geplante Verhandlung am Bundesgerichtshof nicht statt (Az.: XI ZR 511/15). „Zum widerholten Mal platzt …
16.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs bei sog. verbundenen Geschäften beschäftigt am 31. Mai den Bundesgerichtshof (Az.: 511/15) . Es geht um die Klage eines Anlegers, der mit einem Darlehen seine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft …
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19.04.2015
von SH Rechtsanwälte
LG Berlin bejaht direkten Rückzahlungsanspruch einer Kontoinhaberin gegenüber ihrer Bank, da die Bank einen zuvor widerrufenen Dauerauftrag eingelöst hatte (LG Berlin, Urteil vom 16. 12. 2014 – 10 S 8/14) . In zweiter Instanz hatte das …
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16.07.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.3.2014 - VIII ZR 31/13 in einer aufsehenerregenden Entscheidung zu Fragen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion und der damit verbundenen Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers …
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17.10.2013
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Auch bei langer Trennung fällt Lottogewinn in den Zugewinn Der Bundesgerichtshof hat es klar gestellt: Es steht im Gesetz Ein Mann lebte schon acht Jahre von seiner Ehefrau getrennt. Er spielte mit seiner neuen Partnerin in einer …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mandantenschutzklauseln werden oft in Arbeitsverträgen von Freiberuflern, insbesondere Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern vereinbart. Scheidet ein angestellter Berufsträger aus, so lässt sich praktisch nicht verhindern, …
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18.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte erneut über das Schicksal der Unterlizenz. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2012 Az.: I ZR 70/10 Die Ausgangslage stellte sich wie folgt dar: Die Hauptlizenznehmerin stellte ihre Zahlungen an die …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Oktober 2012 entschieden, dass die Geltendmachung einer Schadensersatzforderung, die ein geschädigter Kapitalanleger an eine sogenannte Interessenschutzvereinigung abgetreten hatte, wegen …