150 Ergebnisse für BGB

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Nichtigkeit einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Schriftform
Nichtigkeit einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Schriftform
| 13.05.2022 von Rechtsanwalt Klaus Maier
Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses müssen nach § 623 BGB der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB genügen. Die Kündigung muss also schriftlich erfolgen, handschriftlich mit hinreichend individualisierter Unterschrift erfolgen und vor …
Gesperrt auf Facebook? Kennen Sie Ihre Rechte!
Gesperrt auf Facebook? Kennen Sie Ihre Rechte!
| 09.04.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
Vermächtnis bei Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes
Vermächtnis bei Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes
| 01.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss des OLG Rostock vom 08.02.2022, 3 W 143/20) hat entschieden, dass eine Anordnung im Testament auch dann ein Vermächtnis sein kann, wenn der Gegenstand fast das gesamte oder das gesamte Vermögen des …
Wann erbt der Staat? Das Erbrecht des Fiskus
Wann erbt der Staat? Das Erbrecht des Fiskus
| 22.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (Beschl. v. 17.12.2021 - 3 W 48/21) erläutert in seinem Beschluss, wann der Staat erbt. Danach scheidet das Erbrecht des Staates aus, wenn Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers noch leben. Auch …
(UN-) WIRKSAMKEIT VON ABNAHMEKLAUSELN
(UN-) WIRKSAMKEIT VON ABNAHMEKLAUSELN
| 09.01.2022 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall : Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters enthalten unter anderem folgende Klauseln: § 12 Abs. 2 des "Bauvertrages Premium“: Der Bauherr kann im Falle der Bezugsfertigkeit die Abnahme nicht verweigern wegen …
ANGEFOCHTENER GRUNDSTÜCKSKAUFVERTRAG: SCHADENSERSATZ
ANGEFOCHTENER GRUNDSTÜCKSKAUFVERTRAG: SCHADENSERSATZ
| 08.01.2022 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein notarieller Grundstückskaufvertrag wurde durch den Käufer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Er fordert vom Verkäufer neben der Rückzahlung des Kaufpreises – hilfsweise Zug um Zug gegen Rückübertragung der …
Patchworkfamilie im Erbrecht - Was passiert nach dem Tod des nicht verheirateten Freundes / Lebenspartners
Patchworkfamilie im Erbrecht - Was passiert nach dem Tod des nicht verheirateten Freundes / Lebenspartners
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
Das deutsche Erbrecht kennt die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft und "Patchworkfamilie" nicht. Ausgangspunkt des deutschen Erbrechts sind die verwandtschaftlichen Verbindungen durch Geburt oder Adoption. Und eben die Eheschließung …
Voraussetzungen der Bestellung eines Nachlasspflegers
Voraussetzungen der Bestellung eines Nachlasspflegers
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach § 1961 BGB hat das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger auf Antrag eines Nachlassgläubigers (zum Beispiel des Vermieters) zu bestellen. Voraussetzung ist, dass die Erben unbekannt sind und dass der Nachlassgläubiger eine Forderung …
Entziehung des Pflichtteils
Entziehung des Pflichtteils
| 24.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankenthal stellt hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils auf (Urt. v. 11.03.2021, Az. 8 O 308/20). Nach der Entscheidung des LG müssen in formaler als auch in inhaltlicher Hinsicht für die Entziehung des …
Anforderungen an die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments
Anforderungen an die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eheleute können nach § 2265 BGB ein gemeinschaftliches Testament errichten. Nach § 2267 BGB genügt es hierfür, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche …
Neue Reiseregeln – Auswirkungen auf Arbeitnehmer: Kein Verdienstanspruch für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten!
Neue Reiseregeln – Auswirkungen auf Arbeitnehmer: Kein Verdienstanspruch für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten!
| 30.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Neue Reiseregeln – Auswirkungen auf Arbeitnehmer: Kein Verdienstanspruch für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten! Ab Sonntag, den 01.08.2021, sollen verschärfte Einreiseregeln bei Rückkehr aus dem Ausland gelten. Wann müssen Reisende …
Nachträgliche Feststellung der fehlenden Testierfähigkeit
Nachträgliche Feststellung der fehlenden Testierfähigkeit
| 01.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann ein Testament nicht errichten, wer infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser …
Verjährung des Vermächtnisanspruchs
Verjährung des Vermächtnisanspruchs
| 26.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht München hat eine neue Entscheidung zur Verjährung von Vermächtnisansprüchen getroffen (Urteil vom 18.02.2021, 33W 92/21). Der Vermächtnisanspruch entsteht gemäß § 2176 BGB mit dem Anfall des Vermächtnisses, also …
Pflichtteil: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Pflichtteil: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
| 03.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH, 26.05.2021, IV ZR 174/20) hat entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten sind. Selbst bei einer im Testament verfügten Auflage zur Grabpflege führt dies nicht zur Kürzung des Pflichtteils. …
Wahrnehmung von Betroffenenrechten – wie auf ein Auskunftsersuchen reagiert werden sollte
Wahrnehmung von Betroffenenrechten – wie auf ein Auskunftsersuchen reagiert werden sollte
| 25.06.2021 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Jede natürliche Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, hat gegenüber den Verantwortlichen nach der DSGVO mehrere Rechte. In den Art. 15- 21 DSGVO sind diese geregelt und beinhalten unter anderem das Recht auf Auskunft …
Hinterbliebenengeld – was ist zu tun?
Hinterbliebenengeld – was ist zu tun?
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Florian Majer
Der unnatürliche Tod einer Person infolge eines Unfalles oder einer Gewalttat kann eventuell nicht nur Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz auslösen, sondern seit dem 22.07.2017 auch zu einem sog. Hinterbliebenengeld führen. Die …
Rückfall in Feudalismus? Keine verlängerten Kündigungsfristen für Hausangestellte!
Rückfall in Feudalismus? Keine verlängerten Kündigungsfristen für Hausangestellte!
| 21.05.2021 von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Die verlängerten Kündigungsfristen gem. § 622 Abs. 2 BGB, die grundsätzlich für die Kündigung von Arbeitnehmern nach längerer Beschäftigungsdauer gelten, sind für die Kündigung von Hausangestellten, die ausschließlich in einem privaten …
Anfechtung der Erbschaftsannahme bei nachträglicher Kenntnis der Nachlassüberschuldung
Anfechtung der Erbschaftsannahme bei nachträglicher Kenntnis der Nachlassüberschuldung
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
Die Anfechtung der Annahme der Erbschaft ist ein komplexes und aber auch folgenreiches Thema. Die Anfechtung der Erbannahme ist insbesondere bei der Überschuldung eines Nachlasses ein wichtiges Gestaltungsmittel – neben den Mittel der …
Wohnmobil-Abgasskandal: Das 1. Urteil gegen Fiat zugunsten Wohnmobil-Käufer!
Wohnmobil-Abgasskandal: Das 1. Urteil gegen Fiat zugunsten Wohnmobil-Käufer!
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Landgericht Koblenz verurteilt am 1. März 2021 Motoren-Hersteller FCA (Fiat Chrysler Automobiles) Mit Urteil vom 1. März 2021 - Az. 12 O 316/20 - wurde Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal vom Landgericht Koblenz erstmals verurteilt. Seit …
Pflichtteilszahlung auch bei unklaren Schulden?
Pflichtteilszahlung auch bei unklaren Schulden?
| 15.03.2021 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Muß ein Pflichtteil schon bezahlt werden, wenn noch gar nicht alle Schulden eines Nachlasses feststehen? Oft hat der Erbe noch keinen abschließenden Überblick über die Schulden des Nachlasses, wird aber schon mit Pflichtteilsforderungen …
Pflichtteilsergänzungsanspruch – Achtung bei der Verjährung
Pflichtteilsergänzungsanspruch – Achtung bei der Verjährung
| 05.01.2021 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Hatte der Erblasser zu Lebzeiten wesentliche Werte seines Vermögens verschenkt, stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten die Frage, ob er über den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an diesen Werten noch beteiligt werden kann. …
Kindesbetreuung im Shutdown ab 16.12.2020: welche Rechte haben die erwerbstätigen Eltern?
Kindesbetreuung im Shutdown ab 16.12.2020: welche Rechte haben die erwerbstätigen Eltern?
| 16.12.2020 von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Kinderbetreuung im Corona-Shutdown ab 16.12.2020: welche Rechte haben die Eltern? Schließung Kita oder Schule : wenn die Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren oder behinderter Kinder haben Arbeitnehmer in der Regel ein …
EuGH-Urteil: Wer haftet wenn die Bankkarte verloren geht?
EuGH-Urteil: Wer haftet wenn die Bankkarte verloren geht?
| 12.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Aktenzeichen: C-287/19) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, wenn sie ihre Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion verlieren. Der EuGH entschied, dass der Kunde nicht das Risiko für Zahlungen trägt, …
Erbrecht Deutsch - Schweiz
Erbrecht Deutsch - Schweiz
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Klärung, welches Recht in deutsch-schweizerischen Erbfällen Anwendung findet, ist zumeist recht kompliziert. Es gibt Fälle, in denen deutsche Gerichte hierüber anders entscheiden, als schweizerische Gerichte. Ein „internationales …