53 Ergebnisse für Erfüllung
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
1. Hintergrund Bereits im Jahr 2017 trat das Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Gemeinsam mit diesem wurde auch das elektronische Transparenzregister eingeführt. Das Register soll Auskunft geben über die wirtschaftlich Berechtigten von …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Am Mittwoch, den 09.06.2021 hat das Kabinett die Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen über den Juni hinaus bis Ende September 2021 beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, dass diese Maßnahmen wichtig seien, um die Corona-Krise …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Wer den Schritt in die Selbstständigkeit wagt und das eigene Unternehmen in Form einer GmbH bzw. einer UG (haftungsbeschränkt) gründen möchte, sollte sich eingehend mit den Rechten und Pflichten des Gesellschafters auseinandersetzen. …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung stellt Ihnen Woche für Woche wichtige Themenbereiche des Gesellschaftsrechts vor. In unserem letzten Beitrag haben wir die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers aufgezeigt. Heute möchten wir genauer beleuchten, …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Um ein Unternehmen erfolgreich leiten zu können braucht man vor allem Fachwissen, Organisationstalent und die richtige Einstellung. Ein guter Geschäftsführer weiß aber auch, dass er in bestimmten Teilbereichen zusätzlich auf die Expertise …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Schadensersatzansprüche eines Verstorbenen geltend machen? Immer wieder kommt es dazu, dass Behandlungsfehler im Bereich des Arzthaftungsrechts nicht nur zu einer vorübergehenden Schädigung oder auch einem Dauerschaden beim jeweiligen …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Haider
Wenn Arbeitnehmer:innen gekündigt werden, stellt sich sehr schnell die Frage nach einer Kompensation. Schließlich wurde einem etwas weggenommen! Aber: im Arbeitsrecht ist kein genereller Anspruch auf eine Abfindung vorgesehen (eine seltrene …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Flugausfall, -Annullierung, -Verspätung oder -Nichtbeförderung? - Wir setzen Ihre Rechte gegen die Airline durch! Viele Airlines erstatten den Flug-/Ticketpreis nicht zurück, obwohl der Flug storniert/annulliert wurde, z.B. wegen Corona! …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Ungleichbehandlung beim Lohn – Was kann/muss ich tun? Entgeltgleichheitsklage/Entgeltdiskriminierung Gleich die erste Pressemitteilung im Jahr 2021 berichtet von einem Grundsatzurteil des BAG (8 AZR 488/19). Eingereicht wurde eine …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Grundsätzlich ist es so, dass auch die Kurzarbeit nicht vor einer Kündigung schützt! Auch während der Kurzarbeit kann, wie bei jeder anderen Kündigung, sowohl durch den Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Grds. ist …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Zuständigkeit der Gerichte bei Forderungen gegen Airlines Welches Gericht ist zuständig bei einer Auseinandersetzung mit einer Airline? Denknotwendig sind bei Reisen Abflugs- und Ankunftsorte verschieden. Problematisch ist ein Fall dann, …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main v. 15.10.2020 - Az. 32 C 2620/20 (18) muss ein Reiseveranstalter innerhalb von zwei Wochen nach dem Rücktritt (Stornierung) der Reise nicht nur den Reisepreis rückerstatten, …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung wird gerade für den Fall abgeschlossen, um sich für den Fall der Berufsunfähigkeit abzusichern. Umso ärgerlicher ist es für viele Versicherungsnehmer, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nach vielen …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), der …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm gezahlte Provisionsvorschüsse an das Unternehmen zurückzahlen muss. Während der Dauer des …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Grundrechte der Verfassung sind unantastbar und dürfen in ihrem Kernbereich nicht berührt werden. Das gilt im Prinzip für jedermann. Berufsbeamte haben jedoch eine besondere Beziehung und Treuepflicht zum Staat. Daher können sie sich …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidung des EuGH zur Fluggastentschädigung Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Urteil vom 26.03.2020 Az. C-215/18 Ein Reisender oder Fluggast erhält bei Flugverspätung eine Entschädigung nach Art. 5 ff. …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Private Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 04.12.2019 klar. Für die Beurteilung der …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Etwa jede 6. Pensionierung eines Beamten erfolgt wegen Dienstunfähigkeit. Das ist eine beachtliche Anzahl. Dass bei Berufssoldaten oft körperliche Einschränkungen ursächlich sind und bei Lehrern eher die psychischen Leiden zur …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Ausgleichszahlungen nach Fluggastrechteverordnung: Doppelt und dreifach – das geht nicht! Der Bundesgerichtshof hat mal wieder zur Fluggastrechteverordnung entschieden. Dieses Mal geht es um die Auswirkungen von Ausgleichszahlungen auf …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Die Untervermietung einer Wohnung Was darf ich als Mieter? Und was lass ich lieber? Wie bereits in unserem Beitrag vom 14.09.2019 beschrieben, wohnt ein Großteil der Deutschen zur Miete. Durch diverse Konstellationen kann es dazu kommen, …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Wenn die Temperaturen in den Keller gehen steigt die Gefahr für glatte und schneebedeckte Straßen. Damit sind auch viele (arbeits-)rechtliche Probleme verbunden. Morgens zu spät in die Arbeit, weil das Auto vereist war Kommt ein …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 30.06.2017 wurde der geänderte Entwurf des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Kurzform NetzDG, umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz) vom Bundestag verabschiedet. …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am gestrigen Montag, den 27.02.2017 wurde ein aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Berlin verkündet: Die sogenannten „Kudamm-Raser“ wurden zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt! Die Schwurgerichtskammer folgte damit …