386 Ergebnisse für Kündigung

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„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ kann auch im Markenrecht gelten
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ kann auch im Markenrecht gelten
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ hat schon Friedrich Schiller in seinem berühmten Gedicht „Das Lied von der Glocke“ angeraten. Nach dem Urteil des Landgerichts München I (Urteil vom 11.10.2022, Az.: 33 O 10784/21) hätten dies nun auch die …
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1250 Euro Schadensersatz
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1250 Euro Schadensersatz
07.10.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wenn ein Arbeitgeber Beschäftigten eine unvollständige oder verspätete Auskunft über personenbezogene Daten nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erteilt, liegt ein Datenschutzverstoß vor. Dadurch ist dem Arbeitnehmer ein …
Datenschutz-Verstoß: Personenprofil auf Homepage nach Kündigung nicht gelöscht
Datenschutz-Verstoß: Personenprofil auf Homepage nach Kündigung nicht gelöscht
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein Arbeitgeber muss einer ehemaligen Angestellten Schadensersatz bezahlen, weil er es nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses versäumt hatte, ihr Profil mit Foto, Namen und weiteren personenbezogenen Daten auf der Firmen-Homepage zu …
Datenschutz-Verstoß: Bank muss 1000 Euro Schadensersatz für fehlerhaften Schufa-Eintrag zahlen
Datenschutz-Verstoß: Bank muss 1000 Euro Schadensersatz für fehlerhaften Schufa-Eintrag zahlen
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg könnte es Verbrauchern erleichtern, Schufa-Meldungen zur Löschung zu bringen. Aufgrund einer fehlerhaften Schufa-Meldung ist ein Kreditinstitut zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro …
1500 Euro Schadensersatz wegen verspäteter Daten-Auskunft
1500 Euro Schadensersatz wegen verspäteter Daten-Auskunft
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder das Arbeitsgericht Neumünster. Ein Arbeitgeber muss seinem ehemaligen Arbeitnehmer 1500 Euro Schadensersatz bezahlen, weil er über drei Monate benötigte, um Auskünfte über personenbezogene …
Job gekündigt worden? Das Verhalten bei ungerechtfertigter Kündigung:
Job gekündigt worden? Das Verhalten bei ungerechtfertigter Kündigung:
| 19.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Job gekündigt worden? Abfindung lockt! Das Verhalten bei ungerechtfertigter Kündigung Eine Kündigung ist für den Arbeitnehmer oft erstmal ein Schock. Doch meist ist eine Kündigung noch abwendbar. Durch eine Kündigungsschutzklage (vgl. …
Arbeitgeber aufgepasst!! Nachweisgesetz ab 01.08.2022 geändert! Nichtbeachtung kann zu Bußgeldern führen!
Arbeitgeber aufgepasst!! Nachweisgesetz ab 01.08.2022 geändert! Nichtbeachtung kann zu Bußgeldern führen!
| 16.09.2022 von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Die Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („EU-Transparenz-Richtlinie“ – (EU)2019/1152 / https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32019L1152 ) hat dazu …
Russische Aktien, ADRs und GDRs: So gelingt der Umtausch
Russische Aktien, ADRs und GDRs: So gelingt der Umtausch
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
ACHTUNG, WICHTIGES UPDATE : Bitte lesen Sie hier unsere neuesten Informationen zum Umtausch von ADR. Anleger, die russische GDRs (Global Depositary Receipts) bzw. ADRs (American Depositary Receipts) oder EDRs (European Depositary Receipts) …
Seit 01.07.2022: Der „Kündigungsbutton“
Seit 01.07.2022: Der „Kündigungsbutton“
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit Freitag, 01.07.2022, gelten neue Regelungen zur Kündigung von Verbraucherverträgen bei sog. Dauerschuldverhältnissen. Dazu wurde ein neuer § 312k in das BGB aufgenommen. Diese Vorschrift regelt den sog. Kündigungsbutton. Diese Regelung …
Kabelanschluss als Nebenkosten
Kabelanschluss als Nebenkosten
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass deutsche Haushalte fast keinen Nutzen aus Fernsehprogrammen mit Breitbandkabelanschluss ziehen, die meisten Bürger sind nämlich auf die weltweit bekannten Streaming Plattformen umgestiegen. …
Unterschied von Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht
Unterschied von Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Gerade in letzter Zeit wird von Arbeitgebern dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein meist als "Aufhebungsvertrag" bezeichneter Vertrag angeboten. Der Unterschied zwischen beiden Verträgen besteht darin, dass beim …
Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber
Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber
22.04.2022 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber ArbG Köln Urt.v. 23.03.2022 -AZ: 18 Ca 6830/21- im Falle der Arbeitnehmer trotz entsprechender Anforderung des Arbeitgebers diesem einen gefälschten Impfpass …
Arbeitgeber können Impfunwillige aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich unbezahlt freistellen !
Arbeitgeber können Impfunwillige aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich unbezahlt freistellen !
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Corona-Impfunwillige aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich dürfen ohne Bezahlung vom Arbeitgeber freigestellt werden. Nach dem neuen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) darf ein Arbeitgeber im Bereich von Krankenhäusern, Rettungsdiensten, …
Altersrente beziehen - und trotzdem weiterarbeiten?
Altersrente beziehen - und trotzdem weiterarbeiten?
| 09.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Stier
Bezieher einer gesetzlichen Altersrente dürfen weiterhin erwerbstätig sein und Geld verdienen. Das gilt insbesondere dann, wenn das mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis über die Regelaltersgrenze hinaus fortgesetzt …
Kündigungen rechtssicher zustellen
Kündigungen rechtssicher zustellen
| 16.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Stier
Die Zustellung einer Kündigung muss nachweisbar sein Wer eine Kündigung ausspricht muss den Zugang beim Adressaten beweisen können. Das ist besonders wichtig bei Kündigungen im Arbeitsverhältnis . Der Zugangsnachweis ist darüber hinaus im …
Mietminderung: Tipps für Mieter
Mietminderung: Tipps für Mieter
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Lukas Zimon
Sofern an der gemieteten Wohnung Mängel auftauchen, besteht nach § 536 BGB das Recht des Mieters die Miete zu mindern. Mietminderung bedeutet dabei, dass ein Teil der Miete nicht gezahlt werden muss, solange der Mangel besteht. 1. …
Der Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber
Der Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber
14.01.2022 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht In letzter Zeit versuchen Arbeitgeber wieder häufiger den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags (richtigerweise Abwicklungsvertrag) zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bewegen. Hier …
Sonderkündigungsrecht des "neuen" Vermieters bei Ersteigerung einer Immobilie
Sonderkündigungsrecht des "neuen" Vermieters bei Ersteigerung einer Immobilie
13.01.2022 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Schnäppchenjäger ergatten öfters auch bei Versteigerungen eine Immobilie. Aber was passiert, wenn die Wohnung vermietet ist und der Schuldner mit dem jetzigen Mieter bspw. einen Kündigungsverzicht vereinbarte? Ist der neue Erwerber …
Fristlose Kündigung bei Diebstahl
Fristlose Kündigung bei Diebstahl
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein Mitarbeiter nimmt abends zum Geschäftsschluss noch kurz 3 Kugelschreiber des Arbeitgebers mit nach Hause = fristlose Kündigung ? Eine Kantinenmitarbeiterin nimmt zum Feierabend den nicht verzehrten Fisch mit nach Hause, der am nächsten …
Widerruf KFZ-Finanzierung! - Sieg für Darlehensnehmer vor dem LG Aurich!
Widerruf KFZ-Finanzierung! - Sieg für Darlehensnehmer vor dem LG Aurich!
| 22.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei abgetretener Lebensversicherung:
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei abgetretener Lebensversicherung:
| 23.12.2021 von Rechtsanwalt Markus Lang
Banken lassen sich zur Absicherung von Darlehensforderungen Versicherungen abtreten. In Betracht kommen vor allen Dingen die Restschuldversicherung, in vielen Fällen verlangt die Bank den Abschluss und die Abtretung einer auf den …
BGH stärkt erneut Bankkunden bei Ausstieg aus Immobilienfinanzierung
BGH stärkt erneut Bankkunden bei Ausstieg aus Immobilienfinanzierung
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In einem Rechtsstreit um hohe Kosten für einen Bankkunden beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank AG eine weitere Niederlage vor Ge­richt kassiert. Der Bundesgerichtshof (BGH, AZ: XI ZR 320/20) wies die …
Traumjob in Aussicht, aber eine lange Kündigungsfrist beim alten Arbeitgeber. Was nun?
Traumjob in Aussicht, aber eine lange Kündigungsfrist beim alten Arbeitgeber. Was nun?
| 28.05.2021 von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Nicht selten ziehen Arbeitnehmer*innen das „große Los“ auf dem freien Arbeitsmarkt. Sie finden einen gut bezahlten Arbeitsplatz der in jeder Hinsicht ihrer Wunschvorstellung entspricht und haben auch schon eine Zusage mit dem Wunsch des …
Job wegen Corona gekündigt? Wehren Sie sich! Es geht um viel Geld!
Job wegen Corona gekündigt? Wehren Sie sich! Es geht um viel Geld!
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen wurde gekündigt? Wehren Sie sich hiergegen! Um Missverständnissen vorzubeugen: Sollte Ihnen Ihr Arbeitgeber mit der Verweis auf die Corona-Krise kündigen , ist Vorsicht geboten. Die Pandemie ist für sich betrachtet kein …