386 Ergebnisse für Kündigung
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10.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das Einnebeln mit Zigarettenqualm in Gaststätten, Discos oder anderen geschlossenen Räumen ist für jeden unangenehm, sogar für eingefleischte Raucher. Im Arbeitsleben ist Rauchen immer wieder ein Reizthema zwischen Arbeitgebern und …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig versuchen Bausparkassen in jüngster Zeit, Bausparkunden aus hoch verzinsten Altverträgen zu drängen. Um den formal-juristischen Weg der Kündigung nach § 489 BGB – und damit regelmäßig einhergehenden Feststellungsklagen durch …
10.05.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Auch für schwerbehinderte Menschen gilt im Arbeitsrecht eine Probezeit. Zwar genießen diese Arbeitnehmer den besonderen Schutz aber lt. BAG-Rechtsprechung (Entscheidung vom. 21.04.2016, Az.: 8 AZR 402/16) erst nach der gem. KSchG und SGB IX …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 03.05.2016: Die Wüstenrot Bausparkasse AG nimmt Berufung am OLG Stuttgart (9 U 14/16) zurück. Damit ist das Urteil des LG Stuttgart vom Dezember 2015 (12 O 97/15) rechtskräftig. Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat nicht voll …
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Im Berufsleben gibt es Situationen, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Zusage zur Wiedereinstellung einigen. Solche Verträge sollten von einem Anwalt unter die Lupe genommen werden, da oftmals das Wort „Zusage“ zu recht …
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24.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bundesdeutsche Bausparkassen haben in jüngster Zeit 200.000 Bausparverträge wegen hoher Guthabenverzinsung gekündigt. Marktbeobachter gehen davon aus, dass dieses Jahr nochmals 50.000 - 100.000 Kündigungen (!) folgen werden. Die Kündigung …
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19.04.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
..., lautet die Frage: Darf er das? Ja, sagen einige Arbeitgeber. Der Mitarbeiter ist ja nicht so krank, dass er nicht sprechen kann. Man möchte ja nicht, dass er während der Krankheit arbeitet, man will nur mit ihm reden. Nein, sagen …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.12.2015, 17 U 145/1) hat in einer – nach hiesigem Dafürhalten – überaus bedeutsamen Entscheidung den singulär ausgeübten Widerruf durch einen von zwei – zwischenzeitlich geschiedenen – …
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13.04.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es gibt Arbeitnehmer, die glauben, dass man seine Zeit im Büro sinnvoller nutzen kann, als sie dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Sie surfen munter auf dem Firmenrechner im Internet. Wer das übertreibt, kann nicht erwarten, dass der …
05.04.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeitgeber hatte einem Mitarbeiter, der einem Schwerbehinderten gleichgestellt war, am 5.3.2013 eine auf den 28.2.2013 datierte Kündigung übergeben. Um eine Kündigungsschutzklage abzuwenden, bot der Arbeitgeber dem Mann einen …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Aufatmen für alle Bausparer der Wüstenrot Bauspar AG! Mit Urteil vom 30.03.2016 erklärte der IX. Senat der OLG Stuttgart (9 U 171/15) die Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen eine Absage. Besonders bemerkenswert erscheint der …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 30.03.2016: Das OLG Stuttgart hat mit Datum vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung ein deutliches Signal gesetzt und die Wüstenrot Bausparkasse AG in die Schranken gewiesen: Bausparkunden, …
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30.03.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Betriebsräte sind Vertrauensleute. Ob der Verstoß eines Betriebsratsvorsitzenden gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigt, darüber hatte das LAG Hessen (12.03.2015, 9 TaBV 188/14) letztes Jahr zu …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 22.12.2015 hat die 12. Zivilkammer des LG Stuttgart erneut die vorzeitige Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge für rechtswidrig erklärt (Az.: 12 O 97/15) und gab damit einer Bausparerin Recht. Wenige Wochen später …
25.03.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
BAG erhöht in einer neuen Entscheidung vom 17.12.2015 die Formerfordernisse (Stuttgart) Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen oftmals Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge, in dem die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geregelt wird. …
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20.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt morgen in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen: 1. Ende des Widerrufsjokers: Immobilieneigentümer haben nur noch bis zum 21. …
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05.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2015 in zwei Entscheidungen präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Eigenbedarfskündigung von Wohnraum durch den Vermieter rechtmäßig ist. BGH Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 Bzgl. der Frage, …
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02.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Betriebliche Umstrukturierungen werden von Arbeitnehmern vor allem dann als sehr belastend empfunden, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich nicht so gut geht. Wird der gesamte Betrieb oder ein Betriebsteil an einen neuen Rechtsträger durch …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Hinsichtlich der Bestimmung zum Fristlauf gilt: Die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben unter Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB genügt nicht! Das OLG München hat entschieden (Urt. v. 21.05.2015, 17 U 334/15) : Auch …
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09.02.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Was passiert, wenn der Betriebsrat nicht oder nicht richtig angehört wurde und dem Arbeitgeber ein gekündigter Mitarbeiter vom Gericht wieder „mitgegeben“ wird, zeigt ein Fall, der vom LAG Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden war (2Sa 5/15 …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
So fordern Sie Ihre Beiträge zurück Wenn Sie zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung (auch fondsgebunden sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung) abgeschlossen haben, können Sie diese auch …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 29.01.2016 gab diesmal das Amtsgericht Ludwigsburg (2 C 2473/15) einer erneut von MPH Legal Services vertretenen Klägerin Recht: Die Kündigung von Bausparverträgen, die nicht voll bespart sind, ist rechtswidrig. Dies auch für …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Grundsatzentscheidung des BGH zugunsten Verbraucher Am 19.01.2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lange erwarteten Grundsatzentscheidung, dass eine Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzugs …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach Schätzungen von Verbraucherverbänden sind in den letzten Jahren rund 200.000 Bausparverträge von Bausparkassen wegen (zu) hoher Guthabenverzinsung gekündigt worden. U.a. die BHW hat einst mit Werbeslogan wie „risikolose Sparform mit …