404 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
|
22.06.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Leitsatz Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der …
|
19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger erlitt durch einen Motorradunfall unter anderem eine Verletzung des linken Knies. Die bildgebende Diagnostik zeigte einen Spaltimpressionsbruch des äußeren Schienbeinkopfanteils. Am darauffolgenden Tag wurde der …
|
16.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Fuest
Das Landgericht München I hatte in einem Verfahren um Schadenersatz nach einem T5-Motorschaden ein Gutachten in Auftrag gegeben. Für die kapitalen Motorschäden beim T5 Biturbo sind demnach Konstruktionsfehler und fehlende Materialqualität …
|
02.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Bundesgerichtshof: Verurteilung von Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels aufgehoben! Der 2. Senat des BGH in Strafsachen hat mit Beschluss vom 8. Februar 2023 (BGH, Beschluss v. 08.02.2023 - 2 StR 204/22) das Urteil des …
|
15.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Was bringt die Nebenklage? Zweck: Die Nebenklage dient der Besserstellung der Rechte des Verletzten im Strafverfahren gegen den Täter. Sie gibt dem Geschädigten die Möglichkeit, dem Straftäter nicht als Opfer gegenüberzutreten, was häufig …
|
11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Abrechnungsbetrug bei Corona Teststationen hat in der jüngeren Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Immer noch finden vor diesem Hintergrund regelmäßig Durchsuchungen statt. „ Wird Ihnen etwa als Betreiber eines Testzentrums …
|
09.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Verjährung von Urlaubsansprüchen erst erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat, …
|
22.12.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 – einer Arbeitnehmerin einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 17.376,64 Euro brutto wegen nicht genommener Urlaubstage zugesprochen. Es hat hierbei entschieden, dass …
|
08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Scheidungsverfahren ist durch eine Vielzahl von verfahrensrechtlichen Regeln geprägt. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, Ihre eheliche Lebensgemeinschaft so abzuwickeln, dass ein einigermaßen gerechter Interessenausgleich erfolgt. …
|
12.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pferderecht – Pferdekauf – Sachmangel Im Mai 2020 hatte sich der BGH erneut mit dem Thema „Sachmangel beim „Tierkauf“ zu befassen. (vgl. vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 315/18). Der BGH hat im Wesentlichen seine bisherige Rechtsprechung …
|
28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Frage lässt sich eigentlich nur mit "ja" beantworten, mag man als Bürger denken, schließlich sind in der Akte ja nur Informationen zu finden, die Steuerpflichtige oder deren Dienstleister eingereicht haben. Doch weit gefehlt! Die Frage …
|
27.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat ein Dieselurteil des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben und ein Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung des …
|
21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Restschadensersatz ist eine gute Möglichkeit für geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal, Schadenersatz zu erhalten und das Fahrzeug zu behalten. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass diese Grundsätze auch für den Erwerb im …
|
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat die Daimler AG im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Auch wenn es zuletzt im Dieselabgasskandal der Daimler AG etwas ruhiger war, bedeutet das nicht, …
|
03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist die BMW AG tiefer in den Dieselabgasskandal verstrickt? Der Bundesgerichtshof hat aufgrund einer Rechtsbeschwerde ein Dieselverfahren an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem …
|
02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde beschlossen, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Fall neu aufnehmen muss. Es sei einem Sachvortrag des …
|
25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bereits Anfang März 2022 hatte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings lediglich in einer „ergänzenden Bemerkung“ die Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse bejaht (BGH Beschluss v. 08.02.2022, Az 6 StR …
|
16.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Asch
BAG, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 War der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagments (bEM) erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber grundsätzlich …
|
22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 BGB bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens, auch wenn der Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verjährt ist. Es ist ein weiterer …
|
09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Kürzung des Erwerbsschadens wegen unterlassener stationärer psychiatrischer Behandlung von Heiko Effelsberg, LL.M. 09.02.2022 Erleidet der Geschädigte bei dem schädigenden Ereignis – sei es eine fehlerhafte ärztliche Behandlung, ein …
|
07.02.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Versicherte waren bis vor kurzem verantwortlich dafür, daß die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("gelber Schein") pünktlich bei der Krankenkasse vorlag. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen, weil der Schein angeblich gar …
|
24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Bundesgerichtshof war ein Audi A6 Avant 3.0 TDI S-Tronic quattro mit der Abgasnorm Euro 5 streitgegenständlich. Der BGH stellt heraus, dass die Substantiierungsanforderungen an den Kläger nicht überspannt werden dürfen und wann …
|
14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Dieselgate 2.0 um Vierzylinderdiesel der Motorengruppe EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Naumburg hat ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau in dem Kontext abgeändert. Wer meint, der …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch wenn ein geschädigter Verbraucher bei der Finanzierung des Fahrzeugkaufpreises sein verbrieftes Rückgaberecht nicht ausgeübt hat, ist der Schaden im Dieselabgasskandal dadurch nicht entfallen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. …