79 Ergebnisse für Vergleich
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Küverling
Erfolgte eine Schließung des Hotels oder der Gaststätte aufgrund des Coronavirus, lehnen viele Versicherer die Eintrittspflicht ab und begründen dies damit, dass das Coronavirus in den Versicherungsbedingungen nicht genannt wird, die …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Aktuell wurde eine Vielzahl von Betrieben in Folge der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Allgemeinverfügungen bis auf weiteres geschlossen. Viele der Betroffenen haben eine Betriebsschließungsversicherung. Einige …
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14.03.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Janitos Hausrat-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Versicherungsnehmer einen Vergleichsbetrag in Höhe von 50 % der Forderung gezahlt, nachdem die Versicherung dies zuvor …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt wegen illegaler Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Software für Ihre Mandantin die Firma reFX Audio Software Inc. betroffene Anschlussinhaber ab. Welche Ansprüche werden …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Der Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sogenanntes Jahressteuergesetz 2019) am 7.11.2019 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des …
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03.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vertretenen Afghanen, der 36 Jahre alt ist, verheiratet ist und 7 Kinder hat, wurde vor dem VG Halle (1 A 714/16 HAL) in der mündlichen Verhandlung am 02.11.2018 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das …
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21.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Im März 2016 kam meine Mandantin zur Beratung, ob in ihrem Fall überhaupt eine Chance besteht, einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler geltend zu machen. Sie berichtete, dass sie im Jahr 2013 eine nussgroße verhärtete …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Im Rahmen eines (durch einen Vergleich abgeschlossenen) Rechtsstreits hat das Sächsische Landessozialgericht – L 8 SO 75/16 KL – in der mündlichen Verhandlung am 29.05.2018 klargestellt, dass den Parteien (bzw. den von diesen mandatierten …
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02.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Für viele Eltern stellt sich jetzt die Frage, auf welche weiterführende Schule ihr Kind nach Abschluss der Grundschule gehen soll. Die Vielfalt an weiterführenden Schulen ist in Leipzig groß. Neben den öffentlichen Schulen gibt es auch eine …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen sich die Gesundheitsbesserung ergeben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16), …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Manchmal dauert es mehr als hundert Jahre bis höchstrichterlich ganz praktische Fragen geklärt werden. So etwa bei der Frage, was eigentlich genau unter einem eingeschriebenen Brief zu verstehen ist, wie es das GmbHG in immerhin drei …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In einem vor dem Oberlandesgericht München von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft gegen die UniCredit Bank geführten Schadensersatzverfahren haben die beiden Anleger einen 50 %-Vergleich abgeschlossen. Geklagt hatten zwei …
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27.09.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Cosmos Lebensversicherungs-AG („CosmosDirekt“) hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers anerkannt. Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte 2004 …
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25.09.2017
von Borsbach & Herz – Rechtsanwälte
Es ist ein Problem, welches dem Autor bei seiner Tätigkeit im Hochschulzulassungsrecht häufiger begegnet: Die Ablehnung des Masterstudienplatzes wegen angeblich nicht nachgewiesener fachspezifischer Zugangsvoraussetzungen. Der Ablauf ist …
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21.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht München hat bei einem von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft für zwei Anleger geführten Schadensersatzverfahren gegen die UniCredit Bank einen 50 %-Vergleich vorgeschlagen. Geklagt hatten zwei …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
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23.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Möglichkeit zur Verweisung des Versicherten auf einen anderen Beruf. Das Kammergericht Berlin hat mit Hinweisbeschluss vom 10.01.2017 (6 U …
Anerkennung der Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei vermuteter Berufsunfähigkeit
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine sechsmonatige Berufsunfähigkeit führt zur unwiderlegbaren Berufsunfähigkeitsfiktion. Unterlässt der Versicherer das Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit, wird dieses gleichwohl vermutet. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom …
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24.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichthof hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2017, Az. IV ZR 280/15 , festgestellt, dass Berufsunfähigkeitsversicherungen eine geltend gemachte Berufsunfähigkeit unverzüglich prüfen müssen. Hierauf weist der Fachanwalt für …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält. Ist dies der Beschäftigungsort, scheidet eine doppelte Haushaltsführung aus. …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Mieterhöhungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich zulässig Ein Mieterhöhungsverlangen kann einem Mieter jederzeit zugeschickt werden. Auch wenn der Mieter meint, seine Wohnung sei doch nach wie vor mit Mängeln behaftet oder es …
Abmahnung Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte für Tropica GmbH & Co. KG wegen Verwendung Tropica®
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven mahnen aktuell im Jahr 2016 für Ihre Mandantin die Tropica GmbH & Co. KG, Münster wegen Wettbewerbsverstößen auf der Internetplattform Amazon.de ab. In der zur Bearbeitung vorgelegten …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wenn im Fahrzeug eine Freisprechfunktion vorhanden ist, soll das Telefonieren mit dem Handy in der Hand nicht verboten sein. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2016 entschieden, dass Kraftfahrzeugführer, …