44 Ergebnisse für Vorstrafe
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12.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Einreise in die USA möglich bei früherer Festnahme in New York? Der Rechtstipp behandelt den Fall, dass sich eine Person im Jahr 1999 während eines Urlaubsaufenthalts in New York befand und in der öffentlichen Subway festgenommen wurde, …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Jeder kennt diese Situation: man sagt etwas, was man eigentlich gar nicht so meint. Ob aus Wut, im Stress oder Streit oder weil man sich provoziert fühlt – die Gründe können zahlreich sein. Nicht selten führt eine unbedachte Äußerung zu …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Ist ein Angeklagter nach Ansicht des Gerichts schuldig, so ist damit noch nicht gesagt, wie die Richter dann das Verfahren zum Abschluss bringen. Die Strafbestimmungen setzen nämlich nur einen Strafrahmen fest, nicht eine genau bestimmte …
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09.10.2019
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Verkaufsräume sind heutzutage mit moderner Videoüberwachung und Ladendetektiven ausgestattet. Das führt dazu, dass Ladendiebstähle öfter beobachtet werden. In den meisten Fällen werden verdächtige Personen bereits im Geschäft angesprochen …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein „normaler“ Unfall kann schnell zu einem Strafverfahren führen. Bereits wenn der Unfallgegner oder auch der eigene Beifahrer ein sogenanntes Schleudertrauma erleidet, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Der Strafvorwurf lautet dann …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht (AG) München hat beschlossen, dass bei einem Wiederholungstäter nach § 74 Abs. 1 StGB, auch das zur Tat verwendete Fahrzeug eingezogen werden kann. Ein 42-jähriger Mann wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Auch ohne Anwalt kann man einen Strafprozess als Angeklagter oder Nebenkläger überstehen, wofür Kenntnis untenstehender, die Justiz bindender Grundsätze des Strafverfahrens sehr hilfreich ist: 1. Offizialprinzip § 151 StPO Zur Erhebung der …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Ab 01. August 2018 bedürfen Verwalter für WEG- und Mietenverwaltung der Erlaubnis für ihre Tätigkeit. Für Verwalter, die schon tätig sind, besteht aber eine Übergangsfrist für die Stellung des Antrages bis zum 01. März 2019. Voraussetzung …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als klassische Strafen nennt das deutsche Strafrecht die Freiheitsstrafe oder die Geldstrafe. Eine Bewährungsstrafe ist somit keine eigene, hiervon losgelöste Strafe im herkömmlichen Sinne, sondern eine echte Freiheitsstrafe, deren …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Berlin: Im Rahmen von Verkehrsunfällen kommt es regelmäßig zu Personenschäden. Selbst bei geringen Geschwindigkeiten klagen die betroffenen Verkehrsteilnehmer häufig über Beschwerden. Kleinere Schürfwunden, Kopfschmerzen und Verletzungen im …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen Und das alles wegen 2,80 EUR! Eine alte Dame fährt mit dem Bus und wird kontrolliert. Sie soll einen Fahrschein gefälscht haben, indem sie den Abdruck der entwerteten Fahrkarte …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein nicht sauber gewordenes Kleidungsstück löst zwischen einem Kunden und einem Angestellten einer Reinigung einen Streit aus, welcher in Tätlichkeiten endet. Es folgt die schriftliche Ladung zur Beschuldigtenvernehmung zu dem Sachverhalt …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden sieht sich der Unfallverursacher schnell einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ausgesetzt. Schlimmstenfalls ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorsätzliches Handeln heißt, dass der Fahrer zumindest billigend in Kauf genommen hat, die Tat zu begehen. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz muss sich auch auf die „rauschbedingte Fahruntüchtigkeit“ erstrecken, wenn es um Alkohol im …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Bundesarbeitsgericht sieht bei Lüge kein Recht zur Kündigung In Bewerbungsverfahren des öffentlichen Dienstes wird derzeit der Bewerber häufig nicht nur nach seinen Vorstrafen, sondern auch nach den gegen ihn geführten - aber eingestellten …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Vorstellungsgesprächen besteht oft Unsicherheit darüber, welche Fragen der Arbeitgeber einem Bewerber stellen darf und auf welche Fragen dieser wahrheitsgemäß antworten muss bzw. wann er sogar lügen darf. Gestellt werden darf eine Frage …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Hohe BAK allein reicht für Vorsatzannahme nicht aus: In seinem Beschluss vom 16.02.2012 (3 RVs 8/12) hatte sich das OLG Hamm mit dem Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu beschäftigen. Der Fahrzeugführer eines PKW wird …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Keine Lügen im Lebenslauf! Wer Praktika erfindet oder Zeugnisse fälscht, riskiert die fristlose Kündigung oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages noch nach Jahren. Spiegel-Online berichtet in einem Artikel vom 18.10.2011 von einem …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit nach § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist. Hingegen ist nicht …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden …