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Mehr Geld auf dem P-Konto? Am 01.12.21 kommt die P-Konto-Reform!
Mehr Geld auf dem P-Konto? Am 01.12.21 kommt die P-Konto-Reform!
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Seit Einführung des P-Kontos im Jahre 2010 hat es vielen das Existenzminimum gesichert und sie aus schwierigen Lebensphasen hinausgeführt. Zum Stichtag am 20. September 2018 existierten mehr als 2,5 Millionen Pfändungsschutzkonten in …
Forderungsbeitreibung in der Türkei
Forderungsbeitreibung in der Türkei
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Kemal Karaman
Aufgrund der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei kommt es immer wieder zu Problemen zwischen den Vertragspartnern, sei es zwischen Unternehmern oder auch zwischen Privatpersonen. Was ist also zu …
Einstweilige Verfügung von Christian Louboutin wegen „Rote Sohle“ bei Schuhen durch Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Einstweilige Verfügung von Christian Louboutin wegen „Rote Sohle“ bei Schuhen durch Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der unter anderem durch Serien wie „Sex and the City“, „House of Cards“ und „Breaking Bad“ bekannte Schuhdesigner Christian Louboutin geht weiterhin gegen Anbieter von Schuhen mit roter Sohle vor. Sachverhalt: In einem von uns aktuell …
Kann der Bußgeldbescheid am Nebenwohnsitz zugestellt werden ?
Kann der Bußgeldbescheid am Nebenwohnsitz zugestellt werden ?
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ersatzzustellung unter dem Nebenwohnsitz setzt voraus, dass der Betroffene entweder den Anschein gesetzt hat, dort tatsächlich seinen Aufenthalt zu haben oder wenn er sich tatsächlich dort aufgehalten hat (BayObLG, Beschl v. 17.11.2020 …
Welches Gericht ist zuständig bei Klagen im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich? Welches Recht gilt?
Welches Gericht ist zuständig bei Klagen im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich? Welches Recht gilt?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Das Vereinigte Königreich ist durch den BREXIT zum Drittstaat im Sinne der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („EuGVVO“) geworden. Der Wohnsitz …
Wer kann einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen?
Wer kann einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen?
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Unumstritten ist der Erhalt der Restschuldbefreiung das größte Ziel eines Schuldners am Ende eines erfolgreichen Insolvenzverfahrens. Solange ein Schuldner seinen Obliegenheiten und Pflichten nach der Insolvenzordnung nachkommt, hat er eine …
IPPC Law Mahnbescheid – Sofort handeln!
IPPC Law Mahnbescheid – Sofort handeln!
| 21.02.2021 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Nach Zustellung eines Mahnbescheides von IPPC Law sofort handeln Wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft vom Amtsgericht Wedding erhalten haben, müssen Sie sofort handeln und zunächst Widerspruch …
Lohnt sich ein Einspruch gegen Blitzer bzw. einen Bußgeldbescheid ?
Lohnt sich ein Einspruch gegen Blitzer bzw. einen Bußgeldbescheid ?
| 13.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich wird behauptet, dass ein Großteil der Bußgeldbescheide fehlerhaft ist. Doch ist ein Bescheid dann überhaupt wirksam ? Grundsätzlich ist ein Bußgeldbescheid, der gemäß § 44 VwVfG als rechtlich nichtig zu betrachten ist, sehr …
Gekündigt aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers? Was kann ich tun?
Gekündigt aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers? Was kann ich tun?
| 04.02.2021 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Durch die Corona Pandemie steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wieder. Häufig führt eine Insolvenz zum Personalabbau. Ist eine Kündigung aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers zulässig? Allein aufgrund der Insolvenz …
Darf ein Paketscanner während der Fahrt bedient werden ?
Darf ein Paketscanner während der Fahrt bedient werden ?
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat sich jüngst (Beschluss v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Bußgeld gem. § 23 I a StVO zu verhängen ist, wenn ein Paketbote seinen Paketscanner während seiner – beruflich veranlssten - …
VW T6 Rückruf 23Z7 - Zulassungsbehörden machen Druck beim Rückruf
VW T6 Rückruf 23Z7 - Zulassungsbehörden machen Druck beim Rückruf
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
T6-Besitzer, die das Update 23Z7 durchführen lassen müssen und das aber eigentlich aus nachvollziehbaren Gründen ganz und gar nicht wollen, haben in diesen Tagen etwas unangenehme Post von ihren Zulassungsstellen bekommen. Die für die …
Kein Beschäftigungsverhältnis – Fahrlehrerlaubnis weg?
Kein Beschäftigungsverhältnis – Fahrlehrerlaubnis weg?
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Kein Beschäftigungsverhältnis – Fahrlehrerlaubnis weg? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Spezialist für Fahrlehrerrecht Das in der Überschrift Angedeutete wäre die Konsequenz, wenn man der Rechtsauffassung einer bayerischen Erlaubnisbehörde …
Motor EA 288: Landgericht Hanau verurteilt die Volkswagen AG zum Schadensersatz
Motor EA 288: Landgericht Hanau verurteilt die Volkswagen AG zum Schadensersatz
| 29.07.2020 von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Verbraucherfreundliches Urteil zum Motor EA 288: In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG gem. §§ 826, 831 BGB zu Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 10.07.2020, Az. M4 O …
Darlehensrückzahlungsanspruch Ihrer Bank verjährt? Top-Chance für Darlehensnehmer.
Darlehensrückzahlungsanspruch Ihrer Bank verjährt? Top-Chance für Darlehensnehmer.
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
Fahrverbot rechtswidrig? Bußgeldbescheid rechtswidrig? Einspruch jetzt!
Fahrverbot rechtswidrig? Bußgeldbescheid rechtswidrig? Einspruch jetzt!
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …
Waldorf Frommer Mahnbescheid 2022 aus Coburg erhalten?
Waldorf Frommer Mahnbescheid 2022 aus Coburg erhalten?
| 08.01.2022 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf Frommer Mahnbescheid: Rechtsanwälte machen Druck Nachdem jahrelang keine gerichtlichen Aktivitäten seitens der Auftraggeber von Waldorf Frommer in Sachen Filesharing zu verzeichnen waren, hat sich die Strategie nun ganz …
BGH, Beschluss vom 6.11.2019 – Zugewinn bei vorhehelicher Gesamtschuld
BGH, Beschluss vom 6.11.2019 – Zugewinn bei vorhehelicher Gesamtschuld
| 29.04.2020 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Mit seinem Beschluss vom 6.11.2019 hat der BGH eine bislang in Rechtsprechung und Schrifttum noch ungeklärte Frage zum Zugewinn beantwortet. Die Ehefrau erwarb vor Eheschließung ein Hausgrundstück, das den Ehegatten in der Folgezeit als …
Rückfallklausel bei Grundstücksübertragungen
Rückfallklausel bei Grundstücksübertragungen
| 21.11.2018 von Rechtsanwältin Vivien Dolde-Gass
Bei der notariellen Vereinbarung einer Rückfallklausel bei Grundstücksübertragungen ist die Frage der Bewertung beim Zugewinnausgleich von Relevanz. Dies ist insbesondere bei der Vereinbarung einer Rückfallklausel bei Scheidung von …
Schnelle Scheidung
Schnelle Scheidung
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Florian Dietz
Sie wollen möglichst schnell geschieden werden? Das geht! In manchen Fällen gibt es nämlich Gründe, die es unzumutbar machen, das sog. Trennungsjahr abwarten zu müssen. Es bedarf natürlich einer Einzelfallprüfung. Nur in krassen …
Schiffsfondsbeteiligung: Urteil gegen Sparkasse Leipzig wegen fehlender Aufklärung über Provisionen
Schiffsfondsbeteiligung: Urteil gegen Sparkasse Leipzig wegen fehlender Aufklärung über Provisionen
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Leipzig hat die Sparkasse Leipzig in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren zu einer Zahlung in Höhe von etwas mehr als 15.000,- EUR verurteilt. Die Sparkasse muss die Klägerin von …
Fareds Abmahnung gegen Influencer und Blogger auf Instagram
Fareds Abmahnung gegen Influencer und Blogger auf Instagram
| 24.09.2018 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Dachs Deutschland geht gegen Instagram Werbung und Influencer vor Die neuen Abmahnungen der Fareds Rechtsanwälte aus Hamburg kommen tatsächlich per E-Mail. Auftraggeber ist eine Firma namens Dachs Deutschland. Dahinter verbirgt sich ein …
Filesharing: AG Frankfurt weist Klage von RKA f. Koch Media ab
Filesharing: AG Frankfurt weist Klage von RKA f. Koch Media ab
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Markus Brehm
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wurde die Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch die Kanzlei RKA aus Hamburg, abgewiesen, weil die Klägerseite nicht nachweisen konnte, dass Sie die …
Mietrückstand – Kündigung rechtmäßig (BGH VIII ZR 193/16)?
Mietrückstand – Kündigung rechtmäßig (BGH VIII ZR 193/16)?
| 29.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermieter dürfen ein Mietverhältnis dann fristlos kündigen, wenn Mieter erhebliche Mietrückstände haben. Dafür müssen die Mieter entweder zweimal hintereinander zu wenig bezahlt haben und in Summe mehr als eine Monatsmiete schulden, oder …
Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen
Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen
| 14.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks in Mannheim-Käfertal und nutzte es bis zu seiner Inhaftierung im März 2012 als …