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Bürgschaft sittenwidrig? BGH, Urt. v. 11.09.2018, 380/16:
Bürgschaft sittenwidrig? BGH, Urt. v. 11.09.2018, 380/16:
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie werden als Bürge durch Ihren Arbeitgeber in Anspruch genommen? Lassen Sie vor der Zahlung Vorsicht walten! Hier entscheidet der Einzelfall. Jedenfalls sollten Sie nicht ohne anwaltliche Beratung vorzeitig auf die Zahlungsaufforderung …
Kein Bonus bei der Abfindung
Kein Bonus bei der Abfindung
| 24.05.2019 von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und Fachpresse ist im Rahmen der Vorbereitungen zum Brexit am 29.03.2019 der § 25a Abs. 5a Kreditwesengesetz (KWG) in Kraft getreten, wonach bei Risikoträgerinnen und -trägern bedeutender …
Gesetzesänderungen im Mai 2019: neue Euroscheine, Steuererklärung kann warten und mehr
Gesetzesänderungen im Mai 2019: neue Euroscheine, Steuererklärung kann warten und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maler und Lackierer müssen höhere Mindestlöhne erhalten. Airline-Mitarbeiter erhalten mehr Mitbestimmungsrechte. Telefonieren und simsen ins EU-Ausland wird günstiger. Bei den Europawahlen dürfen betreute Menschen mitwählen. Veränderte …
Bürgschaft sittenwidrig und nichtig?
Bürgschaft sittenwidrig und nichtig?
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. …
Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers
Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers
| 05.03.2019 von Rechtsanwalt Heyo Meyer
In einem Urteil hat der BGH erneut zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers entschieden. Der Leitsatz heißt wie folgt: „Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen …
BlackRock: Größter unabhängiger Vermögensverwalter lässt Branche aufhorchen
BlackRock: Größter unabhängiger Vermögensverwalter lässt Branche aufhorchen
| 18.02.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Entlassungen und Umstrukturierungen BlackRock, der weltgrößte unabhängige Vermögensverwalter (ca. 6,4 Billionen US-Dollar verwaltetes Vermögen), lässt die Branche aufhorchen. Das Unternehmen um Präsident Rob Kapito kürzt seine Arbeitsplätze …
Gesetzesänderungen im Oktober 2018: Übernahme von Leiharbeitern, E-Vergabe, Blei in Spielzeug
Gesetzesänderungen im Oktober 2018: Übernahme von Leiharbeitern, E-Vergabe, Blei in Spielzeug
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr als 18 Monate beschäftigte Leiharbeiter müssen erstmals übernommen werden. Hecken dürfen wieder radikaler geschnitten werden. Die Ausschreibung und Vergabe EU-weiter Aufträge wird vollständig elektronisch. Vom Elektrogesetz Betroffene …
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
Betriebliche Rente 2.0: gezillmerte Verträge
Betriebliche Rente 2.0: gezillmerte Verträge
| 21.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In unserem letzten Rechtstipp ging es um die Haftung von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern in Bezug auf die betriebliche Rente. Nun beschäftigen wir uns detailliert mit der Zillmerung der Vertragsschlusskosten. Wir erklären, warum …
Widerruf von Kfz-Finanzierungen – Diesel-Skandal – der „Widerrufsjoker“
Widerruf von Kfz-Finanzierungen – Diesel-Skandal – der „Widerrufsjoker“
| 12.05.2018 von Rechtsanwältin Olivia Holik
1. Die Ausgangslage; Kfz-Finanzierungen Die Statistiken der vom sogenannten „Abgas-Skandal“ beim Volkswagen-Konzern betroffenen Fahrzeuge zeigen, dass allein in Deutschland rund 2,8 Millionen Fahrzeuge betroffen sind. Aufgrund der …
Die Zustellung von Kündigungserklärungen – "Fallstricke" und Haftungsrisiken
Die Zustellung von Kündigungserklärungen – "Fallstricke" und Haftungsrisiken
| 18.01.2018 von Rechtsanwalt Dipl. iur. Michael Couck
Mitunter eine der häufigsten Tätigkeiten des Rechtsanwalts, nicht nur in der mietrechtlichen, sondern auch arbeits- und bankrechtlichen Beratung / Vertretung, ist die Durchsetzung von Kündigungen, nachdem der Mandant / der Arbeitgeber / die …
Arbeitnehmervertreter sollen in Tschechien wieder in die Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften
Arbeitnehmervertreter sollen in Tschechien wieder in die Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften
| 27.06.2017 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Durch das neue tschechische Gesetz über Handelskorporationen, das im Jahre 2014 in Kraft trat, wurde vor allem eine Änderung im Bereich der Organstruktur einer Aktiengesellschaft bewirkt. Die Gründer können sich nunmehr entscheiden, ob sie …
Gesetzesänderungen im April 2017: neugestaltete Leiharbeit, neuer 50-Euro-Schein und mehr
Gesetzesänderungen im April 2017: neugestaltete Leiharbeit, neuer 50-Euro-Schein und mehr
| 30.03.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Leiharbeiter dürfen nur noch bis zu 18 Monate im selben Betrieb tätig sein. Das ist nur eine der vielen Änderungen, die die ab April reformierte Leiharbeit mit sich bringt. Neu eingebaute Holzheizungen müssen strengere Auflagen erfüllen. …
Zwangsvollstreckungsrecht in Bosnien und Herzegowina
Zwangsvollstreckungsrecht in Bosnien und Herzegowina
| 09.01.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Zwangsvollstreckungsrecht Der juristische Erfolg wird durch das obsiegende Urteil gekrönt. Der wirtschaftliche Erfolg wird jedoch erst durch die Umsetzung dieses Urteiles herbeigeführt. Sofern Ihre Schuldner titulierte Ansprüche nicht aus …
DKG AG: Ab 2011 geschlossene Darlehensverträge widerruflich – Widerrufsjoker lebt
DKG AG: Ab 2011 geschlossene Darlehensverträge widerruflich – Widerrufsjoker lebt
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Gesetzgeber hat den Widerrufsjoker für alle Kreditverträge, die bis zu dem 10.06.2010 geschlossen wurden, befristet. Selbst wenn die Widerrufsbelehrung falsch war, mussten Verbraucher bis zum 21.06.2016 widerrufen haben. Die Befristung …
Kommt eine große Kündigungswelle auf den Bankensektor zu?
Kommt eine große Kündigungswelle auf den Bankensektor zu?
| 22.10.2016 von LSS - Rechtsanwälte
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 20.10.2016 „Frankfurter Banker fürchten um ihre Arbeitsplätze“. Konkret wird über die Pläne von Deutscher Bank und Commerzbank berichtet, die jeweils tausende Stellen streichen wollen. Zudem wird …
BVV kündigt Kürzung im Future-Service um 24 % an – muss der Arbeitgeber den Verlust ausgleichen?
BVV kündigt Kürzung im Future-Service um 24 % an – muss der Arbeitgeber den Verlust ausgleichen?
| 18.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der BVV Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes ist eine Pensionskasse für die betriebliche Altersversorgung von Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen. Der BVV ist, gemessen am verwalteten Vermögen, Deutschlands größte …
Betriebsrentner bekommen mehr Geld - dank gesetzlicher Anpassungsprüfungspflicht
Betriebsrentner bekommen mehr Geld - dank gesetzlicher Anpassungsprüfungspflicht
| 18.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Anpassungsprüfungspflicht gemäß § 16 BetrAVG Sie sind Betriebsrentner? Dann sollten Sie wissen, dass Sie einen Rechtsanspruch auf regelmäßigen Ausgleich der Teuerungsrate haben. Viele Arbeitgeber kommen dieser Pflicht nicht nach, was von …
Tauber-Solar Abuzaderas GmbH - Reduzierung der Einspeisevergütung
Tauber-Solar Abuzaderas GmbH - Reduzierung der Einspeisevergütung
| 08.06.2015 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Beworben wurde der Fonds insbesondere mit dem Slogan „Investieren Sie in die ‚Sonne Spaniens‘“. Mit diesem Slogan hat die Tauber-Solar Management GmbH im Jahre 2008 die erste Bürgerbeteiligung Tauber-Solar Abuzaderas GmbH auf den Markt …
Auto vom Amt bei drohendem Jobverlust?
Auto vom Amt bei drohendem Jobverlust?
26.05.2015 von anwalt.de-Redaktion
Für manche Tätigkeiten ist Mobilität einfach unerlässlich. Aber muss das Jobcenter ein Kraftfahrzeug finanzieren, wenn sonst der Arbeitsplatzverlust droht? Mit dieser Frage befasste sich aktuell das Landessozialgericht (LSG) …
Tippgeber oder Vermittler - eine Frage der Definition
Tippgeber oder Vermittler - eine Frage der Definition
| 02.03.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einem Verfahren der DVAG gegen einen ehemaligen Vermögensberater wünscht diese Auskunft darüber, welche Verträge er in einem bestimmten Zeitraum für andere Gesellschaften vermittelt habe. Nach Rücksprache mit dem Mandanten und einigen …
Widerruf Darlehensverträge - So sparen Sie sich die Vorfälligkeitsentschädigung!
Widerruf Darlehensverträge - So sparen Sie sich die Vorfälligkeitsentschädigung!
| 02.01.2015 von Rechtsanwalt Alexander Berth
Viele Verbraucher sehen in Anbetracht der durch die Banken angesetzten hohen Vorfälligkeitsentschädigungen davon ab, bei ihren älteren Darlehensverträgen eine Umschuldung vorzunehmen, obgleich diese aufgrund der zwischenzeitlich stark …
Kurz und knapp 98 (Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerrecht, Öffentliches Recht )
Kurz und knapp 98 (Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerrecht, Öffentliches Recht )
| 05.05.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Handybenutzung im Auto bleibt tabu Die Benutzung eines Mobiltelefons im Auto ist gemäß § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung verboten, außer das Fahrzeug steht …
Kurz und knapp 92 (Bankrecht, Arbeitsrecht, Reiserecht, Rentenversicherungsrecht)
Kurz und knapp 92 (Bankrecht, Arbeitsrecht, Reiserecht, Rentenversicherungsrecht)
| 10.03.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Beurteilung durch Ratingagentur Ratingagenturen sind private Firmen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen bewerten. Die Bewertung besteht aus einer …